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Afghanistan-Krieg

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Drogenbekämpfung in Afghanistan

Tötungsbefehl entsetzt deutsche Politiker

Von Matthias Gebauer und Susanne Koelbl

Deutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Die Nato spielt sein Papier herunter: Es handle sich lediglich um eine "Weisung" - das ist allerdings nicht richtig.

Berlin - Die Nachricht über einen heiklen Befehl des amerikanischen Nato-Oberbefehlshaber Bantz John Craddock an die Kommandeure der Nato-Schutztruppe Isaf in Afghanistan sorgt in Berlin für Entsetzen und Kopfschütteln. Parteiübergreifend fordern Parlamentarier sofortige Aufklärung über den Streit innerhalb der Nato.

Ebenso deutlich kritisieren sie den Befehl, die Nato solle Drogenhändler gezielt zu töten und Labore bombardieren - selbst dann, wenn es keine klaren Beweise gibt, ob sie den Terror gegen afghanische oder westliche Sicherheitskräfte unterstützen.

Hintergrund ist ein Grundsatzstreit zwischen den höchsten Nato-Kommandeuren in Afghanistan, unter welchen Voraussetzungen das Bündnis tödliche Gewalt einsetzen darf. In einem geheimen Schreiben befahl der Nato-Befehlshaber Bantz John Craddock als sogenannte "guidance", die auf der strategischen Ebene einem Befehl gleichkommt, ab sofort offensiv Jagd auf "alle Drogenhändler und deren Einrichtungen" zu machen.

Der Inhalt des Befehls ist brisant: Es sei "nicht länger nötig, Geheimdienstaufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder der Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung in Afghanistan auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt", schreibt Craddock.

"Völlig verfehlter Ansatz"

Konkret würde die Umsetzung der Weisung eine grundsätzliche Neuausrichtung für den Nato-Einsatz bedeuten. Bisher bekämpften Isaf-Truppen bei "Capture or kill"-Missionen nur ranghohe Kommandeure der Taliban oder Terroristen der al-Qaida. Durch die neue Argumentation aber würden alle Beteiligten am Drogengeschäft zu legitimen militärischen Zielen. Der Craddock-Befehl könnte also Zehntausende Afghanen betreffen.

Deutsche Verteidigungspolitiker zeigten sich entsetzt und forderten Aufklärung. "Wenn ein solcher Befehl vorliegt, müssen wir ihn kennen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE. "Natürlich müssen wir gegen Drogenbarone vorgehen, doch zuerst müssen Beweise her", so Arnold. Eine pauschale Erlaubnis, Verdächtige einfach zu töten, hält Arnold jedoch für einen "völlig verfehlten Ansatz".

Die Empörung zieht sich durch alle politischen Lager. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger bezeichnete den Befehl als "eindeutig rechtswidrig". Sie forderte von der Bundesregierung Aufklärung und gar, dass Berlin die Ablösung des US-Militärchefs fordern solle. Ihre FDP-Kollegin Elke Hoff sprach von einem verfehlten Ansatz. "Was wir brauchen ist ein Konzept gegen den Drogenanbau, keinen Freibrief für die Tötung von Verdächtigen ohne jede Beweise", so Hoff.

100 Millionen Dollar pro Jahr für den Widerstand

Wegen des Craddock-Befehls haben inzwischen viele Telefongespräche zwischen Kabul, der Nato-Zentrale und Washington stattgefunden. Schon länger ist Craddock verärgert über die Weigerung mancher Nato-Mitglieder, aggressiv gegen die Drogenmafia vorzugehen. Craddock argumentiert, die Nato habe sich in Budapest im Oktober 2008 geeinigt, härter gegen Drogenhändler vorzugehen, da es "einen klaren Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Aufstand" gebe.

Dass der Drogenanbau den Taliban gute Einnahmen beschert, ist unumstritten. Mindestens 100 Millionen Dollar, so die vermutlich noch untertriebene Schätzung der Nato, fließen jedes Jahr aus dem Drogengeschäft in die Taschen der Aufständischen.

Innerhalb der Nato gibt es trotzdem massiven Widerstand gegen Craddock. Sowohl Egon Ramms, deutscher Leiter der zuständigen Nato-Kommandozentrale, als auch der Kommandeur der Isaf-Schutztruppe in Kabul, der US-General David McKiernan, wollen dem Befehl nicht folgen. Sie halten die Weisung für rechtswidrig und sehen darin einen Verstoß gegen geltende Isaf-Einsatzregeln und internationales Recht, dem "Law of Armed Conflict". Ramms begründete seine Zweifel in einem Brief.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) versucht, sich aus der hitzigen Debatte herauszuhalten. "Das ist ein interner Streit in der Nato", sagte sein Sprecher, "der Minister wird sich da nicht einmischen." Im Ministerium von Jung wies man darauf hin, dass die Bundeswehr für ihr Einsatzgebiet entschieden habe, zur Drogenbekämpfung nur die afghanischen Kräfte zu unterstützen und nicht selber aktiv zu werden. Dies gelte, auch nach der Craddock-Order, für Nordafghanistan.

Kabuls Außenminister Spanta will Beweise sehen

Craddock verteidigte seinen Befehl. "Das Wichtigste ist, dass niemand irgendjemandem irgendetwas Illegales befohlen hat", so sein Sprecher. Von Nato-Insidern war zu hören, Craddock sei stinksauer auf den deutschen General Ramms, da dieser sich weigere, Craddocks Anordnung auszuführen. In Deutschland erntete Ramms dafür Lob. "General Ramms hat Mut bewiesen", so die FDP-Politikerin Hoff, "ich hoffe, dass ihm die Berliner Politik dafür Rückendeckung gibt."

Auch der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta kritisierte die neue Order. Grundsätzlich begrüße sein Land, wenn die Isaf-Schutztruppe künftig auch gegen den durch Drogen finanzierten Terror vorgehe. Der Zusammenhang müsse jedoch "im Einzelfall belegt" sein, so Spanta zu SPIEGEL ONLINE. "Wenn wir Beweise haben, dass jemand durch seine Drogeneinnahmen den Terrorismus unterstützt, soll Isaf ihn bekämpfen. Wenn jemand in Drogengeschäfte verwickelt ist und dabei keine politischen Ziele verfolgt, ist er dagegen ein gewöhnlicher Krimineller und damit ein Fall für die Polizei", sagte Spanta.

In jedem Fall aber müsste Isaf sich eng mit dem afghanischen Geheimdienst NDS und dem Verteidigungsministerium austauschen. "Wir wollen zivile Opfer unbedingt vermeiden", sagt Spanta.

Bei der Nato zeigte man sich bemüht, die Relevanz des Streits herunterzuspielen. Es gebe keinen "Befehl", sondern eine "Anleitung", sagte Nato-Sprecher James Appathurai. Er wies auf die "politische Entscheidung" aller Mitgliedstaaten hin, gegen die Einrichtungen der Drogenhändler vorzugehen. Folglich sei es "absolut normal", dass über die erforderlichen Einzelmaßnahmen auf militärischer Ebene "diskutiert" werde.

Der Brief ist ein Befehl, kein Diskussionspapier

Wie ein Diskussionspapier liest sich das Schreiben keineswegs. In seinem Brief vom 5. Januar 2009 an Ramms fordert Craddock die sofortige Umsetzung seiner Anweisungen. "Ich bitte deshalb, dass Sie COM ISAF (Abkürzung für den Isaf-Chef McKiernan) anweisen, mit seinen Planungen fortzufahren und die erweiterte Anti-Drogen-Kampagne ... auszuführen, wie in diesem Brief dargestellt", schreibt Craddock. Eine "direction", zu Deutsch Anweisung, hat beim Militär Befehlscharakter - mit dem Anspruch auf Gehorsam.

Der Befehl Craddocks betrifft einen der heikelsten Bereiche des Nato-Einsatzes, im Militärjargon "targeting" genannt. Dieses gezielte "Ausschalten" von Feinden richtet sich in Afghanistan bisher gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban und Mitglieder von al-Qaida. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass die betreffende Person eine wichtige Rolle im bewaffneten Aufstand gegen die afghanischen und westlichen Sicherheitskräfte spielt.

Nachrichtendienste und Militärs sammeln dafür über Wochen, zuweilen über Monate Informationen und tauschen diese untereinander aus. Am Ende entscheidet der höchste Isaf-Kommandeur in Kabul, derzeit US-General David McKiernan, mit seinem Stab und Rechtsberatern, welche Namen auf die Liste gesetzt werden und welche Priorität das jeweilige "militärische Ziel" dabei erhält.

Militärisch gilt das "targeting" durchaus als Erfolg: Etwa ein Drittel der Taliban-Nomenklatura, inzwischen weit über 150 Kommandeure, seien auf diese Weise "neutralisiert" worden, heißt es aus dem Isaf-Hauptquartier in Kabul. "Wir schützen auf diese Weise unsere Soldaten, dazu gehört es auch, auf der Basis von Geheimdienstinformationen Terroristen aufzuklären, sie zu fangen und zu töten, bevor sie unsere Leute töten", so ein hochrangiger General im Isaf-Hauptquartier.

Drogenhändler als "Freiwild"

Die Deutschen weigern sich jedoch bisher, sich an den sogenannten "Capture or kill"-Operationen, also an der gezielten Tötung von Feinden, zu beteiligen. In den von der Bundesregierung vertraulich bei der Nato hinterlegten Einsatzbeschränkungen, den sogenannten "caveats", wird gezieltes Töten ohne vorangegangenen Angriff als "völkerrechtswidrig" eingestuft.

Craddock gilt innerhalb des US-Militärs als Hardliner und Mann der alten Regierung. Bei dem Treffen der Nato-Minister in Budapest hatten Militärs wie er eine harte Linie gegen die Drogenbarone in Afghanistan gefordert, deren Netzwerke bis in höchste Regierungskreise reichen. Wie so oft aber reklamierten zurückhaltende Nationen wie Deutschland, dass man selber entscheide, wie man dieses Ziel erreichen wolle.

Inwieweit die Order, innerhalb der Nato als Provokation interpretiert, durch den alten und neuen US-Verteidigungsminister Robert Gates gedeckt ist, ist unklar. Erst vor einigen Tagen kündigte Gates ein aggressiveres Vorgehen gegen Drogenlabore an. Doch die Frage, ob Beweise für gewaltsame und möglicherweise tödliche Zugriffe nötig seien, bewertete er ganz anders als Craddock: "Wenn wir Beweise haben, dass Labore und Drogenbarone die Taliban unterstützen, sind sie Freiwild", so Gates.

Craddocks Befehl sagt jedoch genau das Gegenteil.