Davos - Angela Merkel wollte Optimismus verbreiten: In der Finanzkrise gebe es auch "unglaubliche Chancen", sagte die Kanzlerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es sei möglich, die Herausforderungen zu meistern und gleichzeitig ein Stück Fortschritt für ein besseres Leben zu erreichen. "Die Welt hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt", sagte Merkel und fügte hinzu: "Nichts ist unmöglich."
Kanzlerin Merkel: "Nichts ist unmöglich"
Die CDU-Politikerin übte aber auch Kritik - und zwar an den Vereinigten Staaten. Merkel warnte angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor Protektionismus. Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt Subventionen in ihre Automobilindustrie steckten. Dies dürfe nicht lange andauern. Maßnahmen zum Schutz nationaler Interessen seien nicht die richtige Antwort auf die Krise. Zur offenen Weltwirtschaft gebe es "keine Alternative". Es sei richtig, dass die derzeitigen Neuverschuldungen auch in Deutschland diskutiert würden. "Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben", mahnte Merkel.
Die Kanzlerin bekräftigte ihren Vorschlag eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen. Damit ließen sich weltweite Regeln für das Wirtschafts- und Finanzsystem durchsetzen. "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert", sagte sie unter Hinweis auf das gefährliche Ausufern der Finanzmärkte.
Zugleich forderte sie die EU-Partnerländer dazu auf, in der Krise die europäischen Stabilitätskriterien für die Staatsverschuldung nicht außer Acht zu lassen. Ohne die bestehenden Schuldengrenzen würde die Akzeptanz des Euro leiden. Die Politik müsse dafür sorgen, dass wieder Vertrauen in das Finanzsystem zurückkehre.
Außerdem seien ein stabiles, weltweit vernetztes Finanzsystem und eine bessere internationale Koordinierung in der Wirtschaftspolitik nötig. Ebenso wichtig sei, auf eine nachhaltige Ressourcennutzung zu achten und die weltweite Armutsbekämpfung nicht aus dem Blick zu verlieren.
In Deutschland seien Nachbesserungen am bisherigen Bankenrettungschirm notwendig, betonte Merkel weiter. Das deutsche Rettungspaket für die Banken müsse weiterentwickelt werden.
Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, die Wirtschaftskrise drohe andere weltweite Probleme wie den Klimawandel und den Kampf gegen die Armut in den Hintergrund zu drängen. "Die Armen auf der Welt brauchen mehr denn je Hilfe. Überseht sie nicht." Unterstützt wurde er in seiner Forderung von Bill und Melinda Gates. Die Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Entwicklungsländern müssten gerade in Zeiten der Krise aufrechterhalten werden, erklärte die Stiftung der beiden. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Armen die Menschen, die am härtesten getroffen werden", sagte Melinda Gates. Die Hilfsgelder aus den reichen Ländern würden weiter gebraucht und auch das Niveau müsse gehalten werden.
Friedensnobelpreisträger Al Gore rief die Politik in Davos auf, trotz der weltweiten Wirtschaftskrise rasch ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2013 zu verabschieden. "Wir brauchen eine Vereinbarung in diesem Jahr, nicht nächstes Jahr oder irgendwann sonst", sagte Gore am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos an Obama und weitere Staats- und Regierungschefs gerichtet.
hen/Reuters/ddp/dpa
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