ThemaDie Regierung Obama

02.02.2009

Steuerprobleme

Noch ein Wunsch-Minister Obamas unter Druck

US-Präsident Obama hat ein weiteres Mal Probleme bei der Kabinettsbildung: Der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle steht wegen Vorträgen in der Gesundheitsindustrie unter Lobbyismusverdacht - und zudem hat er in seiner Steuererklärung nicht alle Einkünfte erwähnt.

Washington - Da ist ein ordentliches Sümmchen zusammengekommen. Tom Daschle hat in den vergangenen zwei Jahren rund 220.000 Dollar (172.000 Euro) mit Vorträgen vor Vertretern der Gesundheitsindustrie verdient. Mit seiner Tätigkeit als Berater für Krankenhäuser, Versicherungen, Immobilien- oder auch Telekommunikationsunternehmen verdiente der ehemalige Senator insgesamt mehr als 5,2 Millionen Dollar (4 Millionen Euro), wie aus am Wochenende veröffentlichten Unterlagen hervorging. Seine Beratertätigkeit werde er mit Antritt des Ministeramts einstellen, hieß es.

Tom Daschle und Barack Obama: Probleme im Senat

Präsident Barack Obama hat angekündigt, keine Lobbyisten in seiner Regierung mit Aufgaben zu betrauen, für die sie in den vergangenen zwei Jahren geworben haben. Daschle ist jedoch kein registrierter Lobbyist. Eine Sprecherin des Demokraten sagte unter Hinweis auf die umstrittenen Redehonorare, sie stellten keinen Interessenskonflikt dar. Daschle habe die Reden nur genutzt, seine politische Position vorzutragen.

Zuvor war Daschle im Laufe der Anhörungen im Senat zur Bestätigung seiner Nominierung wegen seiner Steuererklärungen in die Kritik geraten. Daschle erklärte sich inzwischen bereit, eine ausstehende Summe von 128.203 Dollar (knapp 100.000 Euro) nachzuzahlen - plus Zinsen von 11.964 Dollar (9300 Euro).

Der frühere demokratische Mehrheitsführer im Senat hat den Unterlagen zufolge in den Jahren 2005 bis 2007 nicht alle seine Einkünfte bei den Steuerbehörden gemeldet. Dies hat der 61-Jährige aber nachgeholt, nachdem Obama ihm das Gesundheitsministerium angeboten hatte. Der Senat wird sich am Montag hinter verschlossenen Türen erneut mit der Nominierung Daschles befassen.

Daschle ist nach Timothy Geithner schon der zweite Ministerkandidat, der wegen Steuerschulden in die Schlagzeilen geraten ist. Die Berufung Geithners als Finanzminister war ebenfalls erst nach Verzögerungen vom Senat gebilligt worden.

ler/AP/dpa

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