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Designierter Gesundheitsminister Daschle

Obama bindet sich an einen Polit-Strippenzieher

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Barack Obama hat eine neue politische Kultur versprochen. Jetzt setzt er sich für einen Vertreter der alten ein: Der designierte Gesundheits-Ressortchef Daschle musste Lobbyeinnahmen und Steuerprobleme zugeben. Republikaner ätzen: Das soll Wandel sein?

Washington - "Change", Wandel, war der Slogan, der Barack Obama ins Weiße Haus trug. Wann immer diese Botschaft in Gefahr geriet, bemühte sich im Wahlkampf ein ganzes Kommunikationsteam um Schadensbegrenzung. Jetzt ist der Hoffnungsträger des Wandels an der Macht - und an seiner Strategie hat sich wenig geändert.

Derzeit bestimmen die Debatten um Obamas designierten Gesundheitsminister Tom Daschle die Schlagzeilen. Der war unter Beschuss geraten, weil er Probleme mit der Steuerbehörde verschwiegen hatte - wie zuvor schon der neue Finanzminister Timothy Geithner. Bei Daschle kamen noch peinliche Enthüllungen über satte Verdienste als Interessenvertreter hinzu. Im Finanzausschuss des Senats lag Daschles eigentlich schon sicher geglaubte Bestätigung erst einmal auf Eis. Schlimmer noch: Die Querelen um Obamas Washington-Insider ließen den Ruf nach einem Neuanfang in der US-Hauptstadt immer hohler klingen.

Also begann umgehend die Krisenkommunikation: Der Präsident persönlich betonte, er stehe "absolut" hinter Daschles Ernennung zum Gesundheitsminister. Chefstratege David Axelrod gab laut Medienberichten dem Obama-Lager die Parole vor: "Kämpft für ihn!". Mächtige Demokraten wie Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry erinnerten an die Lebensleistung Daschles, der fast ein Vierteljahrhundert im Kongress saß. Der Sünder selbst äußerte sich betont reumütig für seine "unentschuldbaren" Fehler, erst per Brief, dann auch vor TV-Kameras.

Anscheinend mit Erfolg: Nach einem Treffen des Senatsfinanzausschusses hinter verschlossenen Türen am späten Nachmittag verkündete dessen Vorsitzender: Am 10. Februar soll wohl über die Nominierung abgestimmt werden. Mit Daschles Bestätigung wird nun weithin gerechnet.

Erfolgreiches Krisenmanagement also? Werden die Episoden um Obamas Steuersünder bald nur noch als dankbare Vorlage für Amerikas Witzemacher in Erinnerung bleiben (Beispiel: "Darum also sind Demokraten nicht für Steuersenkungen: Weil sie selbst eh keine zahlen.")?

Symbol für ein kaputtes System

Das kann noch dauern: Bei näherem Hinschauen ist nicht einfach nur peinlich, dass Daschle rund 128.000 Dollar Steuern plus 12.000 Dollar Zinsen zu zahlen "vergaß" - und das erst sechs Tage, bevor er dem Senat zu seiner Nominierung Rede und Antwort stehen musste, nachholte. Es hat nicht einfach nur ein Gschmäckle, dass sich in seinen Verdienstangaben mehr als 200.000 Dollar aus Vorträgen mit Firmen aus dem Gesundheitssektor finden - deren ausufernde Kosten Daschle in Obamas Auftrag eigentlich eindämmen soll.

Vielmehr drohen die Details des Daschle-Skandals den designierten Gesundheitsminister zum Symbol für ein System zu machen, das Obama im Wahlkampf immer wieder als "kaputt" angeprangert hat. Ein System, in dem der Wechsel von einem Regierungsposten in die Lobbywelt geschmeidig gelingt. "Revolving doors" nennen die Amerikaner diesen Austausch, der zwar viel Expertise und Können in den öffentlichen Dienst spült - aber auch sicherstellt, dass Ex-Profis dieses Systems immer offene Türen finden.

Daschle hat zwar den Reformer Obama früh vehement unterstützt und gibt sich mit knallroter Brille gerne selbst als dem Wandel aufgeschlossen. Doch mit dem Washingtoner System kennt auch er sich bestens aus. Bei einer Party nach dem Ausscheiden aus dem Senat 2004 scherzte Daschle laut "Washington Post" zwar, nun müsse er erst einmal wieder selbst Auto fahren lernen. Aber so dringend war das nicht: Ein wohlhabender Geschäftsfreund stellte ihm einen Luxuswagen mit Chauffeur zur Verfügung, was Daschle in seiner Steuererklärung leider anzugeben vergaß.

Hinzu kamen Millionenschecks von Anwaltsbüros und Anlagefirmen, die konkrete Wünsche an den Senat hatten und auf Daschles Rat bauten. Außerdem: 35.000 Dollar für eine Rede hier, 40.000 Dollar für eine Rede dort, ein Buchvertrag, teure Reisen für eine Firma, die Studentenkredite vergab. Kostenlose medizinische Versorgung in einer renommierten Klinik, in deren Aufsichtsrat Daschle saß. Und und und. Mehr als fünf Millionen Dollar verdiente der Ex-Senator alleine in den vergangenen zwei Jahren. Bloß ein echter Lobbyist war Daschle nach eigener Darstellung natürlich nie, er habe ja einfach nur mit Ex-Kollegen geredet.

Doch viele Amerikaner sind solche feinen Unterscheidungen - und die Millionenbeträge für umtriebige Ex-Politiker - längst leid. Zwar hat kaum ein Experte ernsthaft angenommen, dass eine Obama-Regierung ganz ohne Washington-Insider auskommen würde. Sein Chefjurist im Weißen Haus, Greg Craig, ist auch einer. Obamas Stabschef Emanuel Rahm hat rasch Millionen Dollar am Finanzmarkt verdient, als er einige Jahre der Politik den Rücken kehrte. Strategieberater David Axelrod betreute in seiner eigenen Beratungsfirma lange auch eine Art Lobbying-Portfolio. Der Obama-Wahlkampf kostete 800 Millionen Dollar, die - entgegen geschicktem Propaganda-"Spin" - nicht nur von Klein-Spendern kamen.