Wahlkampf in Südafrika

"Die Armee steht bereit"

In Südafrika stehen die Präsidentschaftswahlen an - und das Land gerät außer Kontrolle: Die Jugendorganisationen der rivalisierenden Parteien bekriegen sich. Der Kandidat der Regierungspartei ANC muss sich vor Gericht wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug verantworten - und der Verteidigungsminister droht mit einem Armee-Einsatz.

Kapstadt - Es riecht nach Rauch. Seit Tagen liegt dieser beißende Brandgeruch über Kapstadt. Immer wieder flackern auf den Hängen und Hügeln rund um die glutheiße Stadt Buschfeuer auf, stets neu angefacht vom "Cape Doctor", dem gefürchteten starken Wind aus Südwesten. Die Feuerwehr ist pausenlos im Einsatz, Hubschrauber werfen Wasserbomben ab. Doch kaum ist ein Brand gelöscht, züngeln die Flammen irgendwo anders im ausgedörrten Busch wieder hoch.

AFP

ANC-Chef Jacob Zuma: "Ich werde nicht zurücktreten"

Auch in der politischen Landschaft Südafrikas brennt es seit Tagen – und immer wieder fachen Hardliner und Einpeitscher der südafrikanischen Parteien das Feuer an. Im Mittelpunkt der aufgeheizten Diskussion steht Jacob Zuma, der umstrittene Chef der Regierungspartei ANC, der bei der Wahl im April auch noch Staatspräsident werden will – obwohl er wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug angeklagt ist. Seine Kandidatur spaltet das Land und schürt Emotionen. Seit klar ist, dass Zuma am 25. August auf die Anklagebank muss, verschärfen sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen immer mehr. Die Zeitung "Cape Times" warnt bereits: "Die politische Temperatur in unserem Land ist heiß und sie steigt weiter."

Trotzdem verkündete Zuma seinen jubelnden Anhängern vor dem Gerichtsgebäude ungerührt: "Ich werde nicht zurücktreten. Ich werde der nächste Präsident." Dabei wird es für ihn gerade richtig eng: Im Prozess geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Kauf von vier deutschen Fregatten in den neunziger Jahren.

Zuma wird zwar verdächtigt, gegen Geld eine schützende Hand über ein französisches Subunternehmen gehalten zu haben, das die Ausrüstung für die Kriegsschiffe geliefert hat. Aufgeklärt wurden die Vorwürfe nie. Doch die Verdächtigungen polarisieren die südafrikanische Gesellschaft bis heute.

Die südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden hoffen nun auf die Hilfe der deutschen Justiz. Das ist nicht ohne Ironie: Denn die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war bei ihren Ermittlungen gegen führende Thyssen-Manager unter anderem daran gescheitert, dass das südafrikanische Justizministerium das Rechtshilfeersuchen aus Deutschland blockiert hatte.

Nicht nur Zuma drohen bei einer Neuaufnahme der Ermittlungen neue Enthüllungen. Auch Ex-Präsident Thabo Mbeki und führende Mitglieder seiner Regierung stehen im Ruch der Korruption – ebenso wie der Chef der vom ANC abgespaltenen neuen Partei Cope, "Terror" Lekota, Mbekis ehemaliger Verteidigungsminister.

Obwohl das genaue Wahldatum noch nicht einmal feststeht, lassen die Auseinandersetzungen um Zuma, der Bruderkampf zwischen dem ANC und der neuen Cope-Partei - einer Parteineugründung ANC-Abtrünniger - die Emotionen hochkochen. Vor allem die Jugendorganisationen der Parteien gießen immer wieder Öl ins Feuer. Mitglieder der ANC-Jugendliga stören Wahlversammlungen von Cope-Chef Mosiuoa Lekota regelmäßig mit skandierten Zwischenrufen: "Kill Lekota". Cope-Mitglieder werden als Kakerlaken bezeichnetet, die vernichtet werden müssten.

Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter: Am vergangenen Wochenende deckten Radikale der Inkatha Freedom Partei (IFP) in ihrer Hochburg Nongoma einen ANC-Bus mit einem Steinhagel ein und verletzten sechs Menschen. Nach der aufgeputschten Wahlversammlung fielen die ersten Schüsse. Prinz Zeblon Zulu, Mitglied der königlichen Familie, und seine Schwiegertochter Doris sowie ein ANC-Funktionär wurden getroffen. Knapp überlebten alle drei den Anschlag. Die Polizei nahm wenig später einen IFP-Politiker als Tatverdächtigen fest.

"Wir werden euch angreifen"

Julius Malema, der für seine verbalen Ausfälle berüchtigte Führer der ANC-Jugendliga, verkündete postwendend, seine Partei werde sich von niemandem einschüchtern lassen. "Wir werden zurückkehren nach Nongoma," drohte er der IFP. "Wir werden euch in euren Hochburgen und Hinterhöfen angreifen." Sein Gegenspieler von der IFP-Jugendbrigade, Thulasizwe Buthelezi, keilte zurück: "Wenn der ANC uns provoziert, wird er die Antwort bekommen, die er verdient. Was der ANC bisher erlebt hat, wird ein Sonntagsschulpicknick sein im Vergleich zu dem, was dann los ist."

Was als kleines, lokales Feuer begonnen hat, droht im aufgeheizten innenpolitischen Klima am Kap zum Flächenbrand zu werden. Die "Unabhängige Wahlkommission" (IEC), die über den ordnungsgemäßen Ablauf der landesweiten Wahl wachen soll, hatte bereits im vergangenen Herbst mit Warnungen vor politisch motivierten Gewalttaten im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Nun empfahl sie dem ANC, die IFP-Hochburgen zu meiden. IEC-Führungsmitglied Pansy Tlakula sagte: "Wir sind äußerst besorgt. Es wird sehr schwer für uns werden, in einer Atmosphäre von Gewalt und politischer Intoleranz freie und faire Wahlen durchzuführen."

Auch das IEC-Mitglied Courney Sampson hat Bedenken: "Wir dürfen die extremen politischen Emotionen in unserem Land nicht unterschätzen." Politologen wie Professor Adam Habib beschwören die IEC bereits inständig, die Welle der Gewalt zu stoppen, bevor sie "außer Kontrolle" gerate. Das Innenministerium verkündete eilfertig, ab sofort werde eine spezielle Eingreiftruppe aufgestellt, die für Ruhe im Wahlkampf sorgen solle. In Absprache mit der IEC sollten diese Spezialeinheiten im ganzen Land an den als gewaltbereit eingeschätzten Brennpunkten stationiert werden.

Aufrufe zur Besonnenheit verhallen ungehört. So warnte Frans Cronje, Vizechef des "Südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen" (SAIRR), vergeblich vor Panikmache. "Wir können voller Überzeugung feststellen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht zu einer Krise oder einer Gewaltwelle führen werden. Es handelt sich um Einzelvorgänge." Doch Verteidigungsminister Charles Nqakula drohte vor Journalisten: "Die Armee steht bereit, Gewalttätigkeiten im Wahlkampf zu unterbinden".

Das war die Initialzündung: Seither beschwören Kommentatoren und Politiker geradezu hysterisch Erinnerungen die blutigen Wahl-Auseinandersetzungen zwischen dem ANC und der IFP Ende der achtziger Jahre, die mehr als 7000 Tote gefordert haben.

Damals verdankte Südafrika es vor allem einem Mann, dass Blutvergießen und Gewalt ihr Ende fanden: Jacob Zuma, der für seinen unermüdlichen Einsatz für den Frieden zwischen den Parteien 1998 in Washington den Nelson-Mandela-Preis erhielt.

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