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Parlamentswahl in Israel 2009

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Historiker Segev

"Die Israelis haben das Vertrauen verloren"

Die Linke bedeutungslos, die Rechten stark wie nie: Die Wahl in Israel zeigt, wie dramatisch sich die Stimmung im Land verändert hat, sagt der Historiker Tom Segev. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum so viele Bürger zu den Rechtspopulisten übergelaufen sind.

SPIEGEL ONLINE: Die beiden Volksparteien fast gleichauf, der Block der rechten Parteien stärker denn je: Das Ergebnis der israelischen Wahlen entspricht in etwa den Prognosen im Vorfeld. Trotzdem sagen die Kommentatoren, das Land sei heute morgen in einem neuen Zeitalter aufgewacht. Warum?

Segev: Weil in der nächsten israelischen Regierung auch rechtsextreme Parteien mitregieren werden. Nach den Ergebnissen ist es Benjamin Netanjahu möglich, eine Regierung mit dem Rechtspolitiker Avigdor Lieberman zu formen. Das ist abstoßend. Schon in den vergangenen Jahren ist Israel nach rechts gerückt. Doch jetzt haben wir es mit der extremen Rechten zu tun. Das ist etwas ganz Neues und sehr alarmierend. Als in Österreich mit Jörg Haider ein ähnlich rechter Politiker wie Lieberman an die Macht kam, berief Israel seinen Botschafter ab. Jetzt wird ein Mann vom Schlage Haiders Königsmacher in der israelischen Knesset sein.

SPIEGEL ONLINE: Lieberman hat mit plumpen anti-arabischen Slogans Wahlkampf betrieben. Fundierte Aussagen zu seinem politischen Programm blieb er schuldig. Warum ist seine Partei "Unser Haus Israel" mit 15 Sitzen trotzdem zur drittstärksten Fraktion der Knesset geworden?

Segev: Die Israelis haben das Vertrauen verloren. Sie glauben nicht mehr an den Frieden, sie glauben nicht mehr an die Politiker. Der anhaltende palästinensische Terror, das Atomprogramm Irans, die Wirtschaftskrise: Die Israelis sind verunsichert, fürchten sich vor der Zukunft. Solche Gefühle sind klassische Faktoren, die rechtes Gedankengut populär machen. In Krisenzeiten sehnt sich die Bevölkerung nach einem starken Mann. Einige dieser Empfindungen fußen im Falle Israels auf Tatsachen. Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem Wahlvolk wirklich keinen Grund gegeben, Politikern zu vertrauen.

SPIEGEL ONLINE: Nachdem die Umfragen im Vorfeld Zipi Livnis Kadima auf dem zweiten Platz hinter dem Likud sahen, hat sie den Likud letztlich mit einem Sitz überholt. Es scheint, als hätten sich die Israelis in Telefon-Umfragen radikaler gegeben, als sie im Moment der Wahrheit gestimmt haben. Wie kommt das?

Segev: Auch ich war sehr überrascht, dass Zipi Livni so gut abgeschnitten hat. Sie hat davon profitiert, dass viele Linke Netanjahu verhindern wollten und deshalb Kadima statt ihrer angestammten kleinen Links-Parteien gewählt haben. Aber man darf sich da nicht täuschen lassen: Auch Livni ist eine rechte Politikerin. Dass sie gegen Lieberman links wirkt, liegt nur daran, dass er ganz weit am rechten Rand fischt. Likud, Kadima, "Unser Haus Israel": Der Erfolg aller drei Parteien ist Teil ein und desselben Trends.

SPIEGEL ONLINE: Kann Israels Linke überhaupt wieder belebt werden?

Segev: Die israelische Linke ist bedeutungslos geworden, es gibt sie einfach nicht mehr. Das ist schon erstaunlich: Dieses Land wurde praktisch von der Arbeits-Partei gegründet, sie hat die Politik von Jahrzehnten dominiert. Und jetzt ist sie auf einmal von der Bildfläche verschwunden. Dahinter steckt ein Wandel in der Mentalität der Israelis. Früher waren die Menschen solidarisch, sogar sozialistisch. Heute sind Konsum und Sicherheit die beherrschenden Themen.

SPIEGEL ONLINE: Nur Tage vor der Wahl hat Netanjahu betont, dass er bei den Friedensverhandlungen in Nahost harten Kurs fahren will. Keine Rückgabe des Golan an Syrien, keine Räumungen von Siedlungen im Westjordanland, keine Teilung Jerusalems: Das waren seine Versprechen. Wird er sie halten können, halten wollen?

Segev: Es würde mich nicht wundern, wenn Bibi sich doch zu einer Einigung mit Syrien durchringt. Nur indem er einen Keil zwischen Damaskus und Teheran treibt, kann er die iranische Gefahr bannen. Dazu müsste er die 1967 besetzen Golan-Höhen zurückgeben, was nicht so schwierig ist, wie es sich anhört. Die Israelis haben keine sonderlich große emotionale oder religiöse Bindung an den Golan. Wenn sie dafür nationale Sicherheit erlangen, werden sich die Israelis auf einen Tausch Land gegen Frieden mit Syrien einlassen.

SPIEGEL ONLINE: Wie auch schon bei früheren Urnengängen war die Wahlbeteiligung der sogenannten israelischen Araber auch dieses Mal wieder deutlich geringer als die der jüdischen Einwohner Israels. Warum ist nur jeder zweite arabische Wahlberechtigte zur Abstimmung gegangen?

Segev: Das geringe Interesse zeigt einmal mehr, dass sich die israelischen Araber ausgegrenzt fühlen. Sie leben mit dem Bewusstsein, nicht gleichberechtigt zu sein. Das ist eine Tragödie, denn Palästinenser mit israelischem Pass stellen ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Gingen sie wählen, wären sie ein echter Machtfaktor im Land, ein Gegengewicht zur Rechten. Diese Chance aber wird verschenkt.

SPIEGEL ONLINE: Als Historiker beschäftigen Sie sich vor allem mit der jüngsten Vergangenheit, fühlen der israelischen Gesellschaft konstant den Puls. Wo steht die Nation heute?

Segev: Es ist absolut erschreckend, wie rassistisch, wie fanatisch die Israelis geworden sind. Die Stimmung im Land drückt sich in Kleinigkeiten aus: Darin, dass jüdische Jugendliche ohne jedes Unrechtsbewusstsein Slogans wie "Tod den Arabern" skandieren. Daran, dass auf den zweisprachigen Straßenschildern die arabischen Ortsnamen übermalt werden und die Gemeinde es nicht für nötig hält, die Graffiti zu entfernen. Wir wollten immer ein Land sein, in dem Hass keinen Platz hat – stattdessen ist es heute salonfähig geworden, zu hassen.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht ein bisschen zu pessimistisch? Der Erfolg der rechten Parteien in Europa war in den meisten Fällen ein Strohfeuer. Könnte das bei Lieberman nicht auch so sein?

Segev: Ich fürchte nicht. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind heute tief in der israelische Gesellschaft verankert. Das ist einerseits ein Ergebnis des palästinensischen Terrors, andererseits das Resultat der andauernden Besatzung palästinensischen Landes durch israelische Truppen. Wir haben uns vorgemacht, wir könnten ein demokratisches Land bleiben, auch wenn wir ein anderes Volk unterdrücken. Nun müssen wir einsehen, dass das nicht geklappt hat. Bestes Beispiel ist das Militär. Früher war die israelische Armee traditionell links, heute ist sie von Rechten unterwandert.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen den kommenden Jahren also mit Skepsis entgegen?

Segev: In Israel behält man als Pessimist nun mal öfter Recht, zumindest wenn es um politische Analysen geht. Das ist schade, aber so ist es nunmal.

Das Interview führte Ulrike Putz