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Republikaner-Kritik

"Obama redet doch nur über Wandel"

Ein Ende der Grabenkämpfe zwischen den Parteien hatte US-Präsident Obama versprochen - doch sie bekriegen sich weiter. Republikaner-Kenner Justin Sayfie gibt im SPIEGEL-ONLINE-Interview Obama die Schuld: Seine Versuche, den Streit zu schlichten, seien nur halbherzig.

SPIEGEL ONLINE: Barack Obama hat Wandel in Washington versprochen und ein Ende der Parteienkämpfe. Aber das scheint nicht zu klappen. Nur wenige Republikaner unterstützen sein Konjunkturprogramm, der Parteienstreit tobt unverändert heftig.

Sayfie: Ich bin mir nicht sicher, ob Obamas Bemühungen um Überparteilichkeit jemals ernst gemeint waren. Klar, der Präsident hat sich bemüht - er hat Republikaner zu Einzelgesprächen ins Oval Office eingeladen, er hat Partys geschmissen, auf denen Demokraten und Republikaner gemeinsam Football schauten. Aber diese Gesten wurden völlig überschattet vom Vorgehen der Demokraten beim Entwurf des Konjunkturpaketes.

Ich kann gut verstehen, warum Republikaner sagen, Obama rede doch bislang nur über Wandel. Es gab einfach kaum Dialog zwischen den Parteien zu dem Gesetzpaket. Die Top-Demokraten im Kongress waren nicht offen für republikanische Vorschläge - wie man es von Obamas Rhetorik und Gesten eigentlich hätte annehmen müssen. Der Präsident hätte sich leicht mehr Unterstützung von Republikanern sichern können, wenn er seine Parteifreunde überzeugt hätte, sich um Überparteilichkeit zu bemühen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hätte er das anstellen können?

Sayfie: Er hätte ganz öffentlich an die Demokraten im Kongress appellieren müssen, die Vorschläge von Republikanern zum Gesetzpaket ernster zu nehmen. Immerhin geht es hier um echte ideologische Differenzen zwischen den beiden Parteien - um die Frage, ob die gigantischen neuen Staatsausgaben uns wirklich aus der Krise helfen oder nur eine gewaltige Belastung für das Staatsbudget und unsere Kinder werden. Den republikanischen Abgeordneten kam es vor, als ob sie im Weißen Haus von Obama umschmeichelt wurden - und sobald sie zurück im Kongress waren, wurden sie von ihren demokratischen Kollegen wieder ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: War es naiv von Obama, im Wahlkampf mehr Überparteilichkeit zu versprechen? Ist das überhaupt denkbar in Washington, das für seine harten Bandagen zwischen den Parteien berüchtigt ist?

Sayfie: Nein, es war nicht naiv. Obama war populär genug, um es zu versuchen. Die Idee war nicht schlecht, nur die Ausführung bisher. Ich glaube, dass Obama - der nicht sehr viel Erfahrung in Washington mitbrachte - unterschätzt hat, wie klar der Kongress entlang Parteilinien aufgestellt ist. Und für den Präsidenten ist das Bemühen um Überparteilichkeit sowieso riskant: Die linken Blogs jubelten etwa, als vorige Woche Judd Gregg, der republikanische Kandidat für den Posten des Handelsministers, seine Kandidatur überraschend zurückzog. Sie schrieben gleich: Jetzt kann Obama den Job endlich an einen Demokraten geben, statt einen Republikaner ins Kabinett zu holen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn beide Seiten schon wieder so frustriert sind - ist dann Obamas Bemühen um einen neuen Ton in Washington schon gescheitert?

Sayfie: Ich hoffe, dass das Weiße Haus von den ersten Rückschlägen lernt. Ich glaube, es ist immer noch möglich, besser zusammen zu arbeiten. Die meisten Republikaner wollen bei der Lösung der Krise aktiv mitmachen. Aber noch mal: Wenn man sie im Gesetzgebungsprozess total aussperrt, hilft es auch nichts, wenn der Präsident zu Partys und Football-Gucken im Weißen Haus einlädt.

SPIEGEL ONLINE: Doch die klare Oppositionshaltung ist für die Republikaner auch eine riskante Strategie. Die Demokraten beginnen schon, sie zu attackieren - als die Partei, die nichts zur Lösung der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen will.

Sayfie: Die zentrale Frage der nächsten Monate wird sein: Wer gewinnt den Spin-Krieg um den republikanischen Widerstand zum Konjunkturpaket? Die Republikaner versuchen, sich als verantwortungsbewusst und besorgt um das Staatsbudget darzustellen - und behaupten, sie würden unsinnige Staatsausgaben verhindern. Die Demokraten zeichnen die Republikaner als Blockierer, die einfach nicht handeln wollen, während das Land in einer Krise von historischen Ausmaßen steckt. Wer diese Debatte gewinnt, wird auch bei den nächsten Kongresswahlen 2010 besser abschneiden.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Republikaner denn bis dahin eine neue starke Führungsfigur? Im Moment ist schwer zu sagen, wer für die Partei spricht.

Sayfie: Derzeit geht es bei den Republikanern zu wie im Dschungel. Es tobt ein offener Führungskampf, jede Menge Kandidaten bringen sich gegeneinander in Stellung. Aber die Partei versucht schon, sich zu erneuern - und frische Gesichter zu präsentieren, die für einen anderen Ansatz stehen als der letzte Präsidentschaftskandidat John McCain.

Der neue Parteivorsitzende Michael Steele ist Afroamerikaner, er sieht bestimmt nicht aus wie John McCain. Der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, wird am 24. Februar die Antwort der Republikaner auf Obamas Rede im US-Kongress geben. Jindal ist gerade mal 37 Jahre alt und hat indische Vorfahren - er sieht auch bestimmt nicht aus wie John McCain. Da passiert im Moment viel.

Und man darf nicht vergessen: Jeder US-Präsident startet mit Vorschusslorbeeren, aber das geht auch vorbei. Der demokratische beherrschte Kongress ist zudem sehr unbeliebt bei den Bürgern, selbst jetzt. Die Republikaner werden sich neu aufstellen - und sie werden ein Comeback erleben.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz