SPIEGEL ONLINE: Welche Erfahrungen hat Großbritannien mit der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo gemacht?
Smith: 13 Häftlinge sind zurückgekehrt, neun britische Staatsbürger und vier mit Aufenthaltsgenehmigung. Alle leben heute als freie Bürger unter uns. Wir mussten unsere Entscheidung bislang also nicht bereuen, aber natürlich verstehe ich auch die Sorgen meines Amtskollegen Wolfgang Schäuble.
SPIEGEL ONLINE: Gab es Proteste der betroffenen Kommunen?
Smith: Ich glaube, sie haben verstanden, wie viel Leid Guantanamo für Muslime bedeutet. Und schlimmer noch, dass es unsere Werte, unsere Demokratie und die Menschenrechte untergräbt, und dass wir uns damit letztlich selbst ein entscheidendes Argument im Kampf gegen den Terror entziehen.
SPIEGEL ONLINE: Sind die Heimkehrer in Großbritannien vor Gericht gestellt worden?
Smith: Nein, es gab es keine neuen Verfahren. Wir haben aber bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
SPIEGEL ONLINE: Werden sie überwacht?
Smith: Sagen wir es so - wir würden es bemerken, wenn sie extremistische Aktivitäten aufnehmen würden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
SPIEGEL ONLINE: Im Fall des britischen Residenten Binyam Mohamed, der noch immer in Guantanamo ist, gibt es Verdächtigungen, die britische Regierung habe stillschweigend seine Verschleppung nach Marokko und vielleicht sogar Folter geduldet...
Smith: ... um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, die britische Regierung ist gegen jegliche Art von Folter - und für keinen dieser Vorwürfe gibt es bisher Beweise. Ich habe in diesem Fall persönlich die Generalstaatsanwältin mit Ermittlungen beauftragt, um die Frage einer eventuellen Duldung dieser Vorgänge durch die Regierung zu beantworten.
SPIEGEL ONLINE: Gleichzeitig verweigert die britische Regierung die Herausgabe von Dokumenten, die Misshandlungen des Gefangenen angeblich belegen könnten.
Smith: Diese Dokumente und Beweise wurden den Anwälten von Binyam Mohamed zugänglich gemacht, um eine bestmögliche und faire Verteidigung sicherzustellen. Aber wenn eine Regierung einer anderen wie in diesem Fall Geheimdienstmaterial zukommen lässt, dann müssen beide entscheiden, ob sie dieses Material öffentlich machen wollen oder nicht. Das ist die Basis jeglicher geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern.
SPIEGEL ONLINE: Anscheinend liefern diese Dokumente aber Beweise für die Misshandlungen - das erklärten zumindest zwei Richter des Londoner High Courts, des obersten britischen Gerichts, die im Fall Binyam über die Herausgabe der Dokumente entscheiden mussten. Sollten britische und amerikanische Bürger davon nicht wissen, wenn das so ist ?
Smith: Lassen Sie mich ganz klar sein in dieser Sache. Es ist notwendig, dass das Verteidigerteam von Binyam Mohamed Einblick in diese Unterlagen erhält; das ist geschehen. Die andere Sache ist aber, dass wir nach wie vor in der Lage sein müssen, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, in dem wir unter anderem auch Geheimdienstinformationen von Land zu Land austauschen. Und manchmal ist es im Sinne dieser Sicherheit, Dinge nicht zu veröffentlichen. Auch die neue US-Regierung hat gerade erneut klargestellt, dass die Vereinbarungen, auf denen die Zusammenarbeit der Dienste erfolgt, respektiert werden, so dass wir unsere Ziele erreichen können. Vereinbarungen, die ja, lassen Sie mich daran noch einmal erinnern, zum Ziel haben, das Leben unserer Bürger sicherer zu machen, und nicht, Informationen zu verheimlichen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade eine britische Delegation nach Guantanamo geschickt. Gibt es schon ein Datum für Binyam Mohameds Rückkehr?
Smith: Es gibt kein Datum, aber unsere Bemühungen in dieser Sache halten an.
SPIEGEL ONLINE: Wird Großbritannien der neuen US-Administration helfen und weitere Häftlinge aufnehmen?
Smith: Es gibt in Guantanamo jetzt noch zwei Häftlinge mit Wohnrecht in Großbritannien, um deren Rückkehr wir uns bemühen. Allerdings haben wir jetzt schon mehr Gefangene aufgenommen als jedes andere Land. Wir sehen unsere Aufgabe inzwischen primär darin, andere in diesen schwierigen Fragen zu beraten.
SPIEGEL ONLINE: Deutschland wurde erst vor kurzem mehrfach per Videobotschaft mit Anschlägen gedroht. Wie schätzen Sie die allgemeine Gefährdungslage ein?
Smith: Sie ist sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass jederzeit und ohne Vorwarnung ein Anschlag passieren kann. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Erfolge. 2008 wurden bei uns 50 Personen in Terror-Prozessen verurteilt, und in diesem Jahr wird es keinen einzigen Tag geben, an dem kein derartiger Prozess stattfinden wird.
SPIEGEL ONLINE: Britische Regierungsmitglieder sprechen nicht mehr vom "Krieg gegen den Terror" und "islamistischen Terroristen", sondern von "anti-islamischen Aktivisten". Was steckt hinter dieser neuen Kommunikationsstrategie?
Smith: Menschen wenden sich doch dem Extremismus auch deshalb zu, weil eine Ideologie des Hasses eine große Anziehungskraft entfalten kann. Dafür bedarf es einer bestimmten Sprache und bestimmter Botschaften. Zum Beispiel, dass das Leben von Briten oder Deutschen mit dem der europäischen Muslime nicht kompatibel sei und man als Anhänger des Islam nicht in einer demokratischen Gesellschaft leben könne. Wir müssen unsere eigenen Botschaften dagegen setzen und sagen, dass diese Behauptungen falsch sind und dass es um Verbrechen geht, die mit den Prinzipien des Islam nichts zu tun haben.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie wirklich, die Radikalisierung junger Muslime so stoppen zu können?
Smith: Für mich ist das keine Image-Kampagne sondern Aufklärung darüber, wie das Leben von Muslimen in westlichen Gesellschaften tatsächlich aussieht. Wir müssen uns doch der Frage stellen, was Menschen überhaupt in den gewalttätigen Extremismus treibt. Wir glauben, dass schon die Art und Weise, in der Extremisten andere ansprechen, eine wichtige Rolle spielt. Deshalb haben wir eine spezielle Einheit gegründet, die genau das untersucht. Sie identifiziert die Urheber der Propaganda und macht Vorschläge, wie und wo wir mit Gegen-Botschaften junge Muslime ansprechen können. Wir können nicht zulassen, dass die Ideologie einer Minderheit die einzige vernehmbare Stimme ist, etwa im Internet.
SPIEGEL ONLINE: Ergibt sich mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Chance, die globale Debatte über den Terrorismus neu auszurichten?
Smith: Ja, wir können das Problem mit neuen, frischen Ideen angehen. Wir müssen natürlich weiter hart durchgreifen, Verdächtige festnehmen und vor Gericht stellen. Aber wir sollten gleichzeitig einfallsreicher gegen die Ursachen des Extremismus vorgehen. In Pakistan haben wir gerade eine Kampagne begonnen, bei der Pakistani, die in England erfolgreich sind, über ihr Leben im Westen berichten. Ich glaube, wir haben mit der neuen US-Regierung nun die Chance, solche Ideen stärker umzusetzen.
Das Interview führten Britta Sandberg und Marcel Rosenbach
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