ThemaDie Regierung Obama

22.02.2009

USA

Obama will Staatsdefizit in vier Jahren halbieren

US-Präsident Obama hat sich eine weitere Mammutaufgabe vorgenommen: Bis zum Ende seiner Amtszeit will er das auf Rekordniveau steigende Haushaltsdefizit halbieren. Trotz Konjunkturpaket und Wirtschaftskrise soll es auf 500 Milliarden Dollar sinken.

Washington - Bis 2013 will er es geschafft haben. Das Haushaltsdefizit soll bis dahin von jetzt 1,3 Billionen auf 533 Milliarden sinken, sagte ein Regierungsvertreter dem US-Sender CNN. Mehr als eine Halbierung also hat sich Präsident Barack Obama demnach vorgenommen. Die Verschuldung würde damit von 9,2 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Dem Bericht zufolge will seine Regierung das vor allem dadurch erreichen, dass

• Ausgaben für den Irak-Krieg eingespart werden

• die Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar steigen und

• der Regierungsapparat schrumpft.

REUTERS

Barack Obama am Wochenende vor dem Weißen Haus: "Nüchterne Analyse, ehrliche Berechnung"

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag angekündigt, dass ein Gipfeltreffen von unabhängigen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kongressabgeordneten und Mitgliedern von Interessengruppen am Montag über den US-Haushalt beraten werde.

Die Grundzüge ihres ersten Etats für das Haushaltsjahr 2010 will die US-Regierung am kommenden Donnerstag vorstellen. "Dieser wird nüchtern sein in seinen Analysen und ehrlich in seinen Berechnungen, und er wird im Detail meine Strategie offenbaren, wie wir investieren beziehungsweise kürzen sollten, wo immer es notwendig ist, und wie wir eine neue Haushaltsdisziplin erzielen", sagte der Präsident. Der Entwurf wird hohe Ausgabensteigerungen für Infrastrukturprojekte enthalten. Sie sind Teil des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets, das Obama am Dienstag unterzeichnet hat.

65 Dollar im Monat

In seiner Ansprache vom Samstag kündigte Obama zugleich die Umsetzung der im Konjunkturprogramm enthaltenen Steuersenkungen an. Spätestens zum 1. April soll eine Durchschnittsfamilie in den USA demnach jeden Monat über 65 Dollar mehr verfügen. Insgesamt soll es für 95 Prozent der Arbeitnehmer Steuererleichterungen geben. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass die Maßnahmen nur die ersten Schritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise seien. "Noch nie zuvor in unserer Geschichte sind Steuererleichterungen schneller umgesetzt worden, und noch nie haben so viele hart arbeitende Amerikaner davon profitiert", sagte Obama.

Dem Konjunkturprogramm zufolge werden Ehepaare um bis zu 800 Dollar im Jahr entlastet, Alleinstehende um maximal 400 Dollar. Obama dankte in seiner Ansprache dem Kongress für die schnelle Verabschiedung des Pakets.

Der neue US-Präsident wird am kommenden Dienstagabend seine erste Rede vor beiden Häusern des Kongresses halten. Auch dabei wird die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen, wie Obama bereits klarstellte.

ler/dpa/Reuters/AFP/AP

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