Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Chefunterhändler der Friedensgespräche mit der Hamas wegen offen ausgetragener Meinungsverschiedenheiten abgesetzt. Amos Gilad habe "unangemessen und öffentlich Kritik" an seiner Strategie geäußert und könne daher nicht länger der Sondergesandte für die von Ägypten vermittelten Gespräche bleiben, erklärte Olmert am Montag. Der Personalwechsel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Dem geschäftsführenden Regierungschef Olmert bleiben nur noch wenige Wochen im Amt. Sein designierter Nachfolger Benjamin Netanjahu lehnt einen Friedensschluss ab.
Gilad hatte Olmerts Forderung abgelehnt, wonach eine Vereinbarung mit der Hamas erst möglich sein soll, wenn die radikal-islamische Organisation den Mitte 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freilässt. Gilad hatte in einem Zeitungsinterview bemängelt, die Regierung Olmerts fahre bei den Gesprächen einen unklaren Kurs, der für die Ägypter beleidigend sei.
Der seit Jahren in Verhandlungen erfahrene Gilad hatte darauf gesetzt, zunächst einen langfristigen Waffenstillstand zu vereinbaren und dann einen Gefangenenaustausch für die Freilassung Schalits auszuhandeln.
Die Kritik von Amos Gilad sei komplett unprofessionell gewesen, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag. Für einen hohen Beamten gezieme es sich nicht, seinen Vorgesetzten öffentlich anzugreifen.
Nun soll ein langjähriger Berater Olmerts, Schalom Turgeman, die Verhandlungsführung übernehmen, wie aus dem Büro des Ministerpräsidenten verlautete. Bei den Gesprächen in Ägypten geht es darum, die seit dem 18. Januar geltende Waffenruhe zu festigen. Mit ihr war der dreiwöchige Krieg Israels gegen die Hamas beendet worden.
Barak will nicht mit Netanjahu koalieren
Wie die künftige Regierung Israels aussehen wird, ist noch unklar. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, lehnte eine Beteiligung an einer künftigen Regierung von Netanjahus rechtsgerichtetem Likud-Block ab. Nach einem Gespräch mit Netanjahu sagte Barak am Montag, seine Partei werde im neuen Parlament die Rolle einer "verantwortungsbewussten, ernsthaften und konstruktiven Opposition" übernehmen. Bereits am Sonntagabend war Netanjahu mit Außenministerin Zipi Livni von der gemäßigt konservativen Kadima-Partei zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengetroffen.
Netanjahu sagte nach der gut zweistündigen Unterredung, man habe in vielen Punkten Übereinstimmung festgestellt. Die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten könnten mit gutem Willen beigelegt werden. Livni sagte hingegen, es bestünden immer noch grundlegende Differenzen hinsichtlich der Friedensgespräche mit den Palästinensern: "Wir haben überhaupt keine Übereinkunft erzielt." Wenn sich Likud und Kadima nicht einigen, müsste Netanjahu eine Rechts-Koalition mit ultrareligiösen und nationalistischen Parteien eingehen.
Die EU-Außenminister brachten am Montag in Brüssel ihre Sorge um den Fortgang der Friedensgespräche im Nahen Osten zum Ausdruck. Die Aussicht auf eine rechtsgerichtete Regierung in Israel wurde mit Skepsis betrachtet. Der schwedische Außenminister Carl Bildt forderte ein klares Signal, dass Europa weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet. Die Vorstellungen einiger rechtsgerichteter Parteien, mit denen Netanjahu eine Koalition bilden könnte, seien "unvereinbar mit den im Friedensprozess bislang getroffenen Zusagen", sagte Bildt.
Der tschechische Europaminister Alexandr Vondra erklärte mit Blick auf die Koalitionsgespräche in Israel: "Ich fürchte, wir könnten harte Ausgangsbedingungen bekommen" für den weiteren Friedensprozess. Der italienische Ressortchef Franco Frattini sagte, Netanjahu dürfe die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben.
ffr/AP/Reuters
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