Von Carsten Volkery, London
London - Die Geschichte klingt bekannt. Ein früherer Guantanamo-Häftling erzählt von Verschleppung, Folter und Einzelhaft. Er beklagt sich bitterlich und erhebt schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Geheimdienste. Parlamentarier und Menschenrechtler sind empört und fordern eine Untersuchung. Doch der Außenminister sagt, die Regierung habe sich stets im Rahmen der Gesetze bewegt und sei natürlich gegen Folter.
Binyam Mohamed: Sein Anwalt wirft der britischen Regierung Vertuschung vor
So wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier damals alle Vorwürfe im Untersuchungsausschuss hatte abprallen lassen, scheint auch sein britischer Kollege David Miliband entschlossen, den Sturm auszusitzen.
Die Vorwürfe sind noch krasser als im Fall Kurnaz: Der 30-jährige Mohamed sagt unter anderem, er sei bei Verhören mit Rasierklingen an den Genitalien geschnitten worden. Dies geschah nach seinen Angaben in Marokko, wo er in einem der geheimen CIA-Gefängnisse gefangen gehalten wurde, bevor er 2004 nach Guantanamo verlegt wurde. Der britische Geheimdienst habe die Folter mindestens geduldet und den Peinigern persönliche Details geliefert.
Es gibt wohl sogar Beweise dafür. Die stehen allerdings in geheimen Dokumenten, die von den Regierungen Großbritanniens und der USA unter Verschluss gehalten werden. Nur wenige Menschen kennen die Akten - darunter die Anwälte von Mohamed und die Richter des britischen High Court.
Die Richter sind nun Mohameds beste Zeugen im Kampf um die Wahrheit. Anfang Februar gingen zwei von ihnen an die Öffentlichkeit und warfen der Regierung vor, aus Angst um den eigenen Ruf Dokumente zurückzuhalten. Sie hätten 25 Zeilen aus den Akten veröffentlichen wollen, die den Vorwurf der Folter oder grausamen Misshandlung gestützt hätten. Miliband habe mit Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt. Der Außenminister schob die Schuld weiter: Es handele sich um US-Geheimdienstinformationen, die er nicht gegen den Willen der US-Regierung veröffentlichen könne, argumentierte er.
Die Richter sagten, sie könnten keine Gefahr für die nationale Sicherheit erkennen. Sehr wohl aber seien die Dokumente "peinlich" für die Regierung. Die Rolle des britischen Geheimdienstes gehe "weit über die eines Zuschauers hinaus".
Am Montag legte Mohameds Anwalt Clive Stafford Smith noch einmal nach und warf der Regierung Vertuschung vor. Er werde nicht aufgeben, bis die für die Folter Verantwortlichen zumindest zugegeben hätten, was sie getan haben, sagte Stafford Smith.
Auch im Parlament wächst der Druck auf Miliband. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Mike Gapes, sieht nur einen Ausweg: Die US-Behörden müssten die Dokumente freigeben, um den Fall aufzuklären. "Ich denke, das ist im öffentlichen Interesse", sagte der Labour-Politiker der BBC. Die Informationen würden ohnehin durchsickern. "Der Schaden ist größer, wenn sie immer weiter tröpfeln - tropf, tropf, tropf."
Gapes sagte, er werde das Thema bei den Ministern direkt ansprechen. Sein Ausschuss wolle Miliband und dessen Staatssekretär Mark Malloch Brown anhören. Jegliche Verstrickung der britischen Regierung in die Folter wäre "ein ernsthafter Makel".
Auch der Schattenaußenminister der oppositionellen Tories, William Hague, forderte die Regierung auf, umgehend die USA um Freigabe der Dokumente zu ersuchen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Andrew Dismore, will nach Angaben des "Guardian" heute über weitere Schritte beraten.
Die Regierung hat sich bisher in ihrer Blockadehaltung nicht beirren lassen. Man habe sich weder der Folter noch eines Cover-Ups schuldig gemacht, verkündete Premier Gordon Brown vergangene Woche. Es sei alles im Rahmen der Gesetze gelaufen. Miliband ging nach der Rückkehr Mohameds nicht erneut auf die Foltervorwürfe ein. Stattdessen stellte er die "harte Arbeit" seines Ministeriums heraus, die zur Freilassung Mohameds aus dem Gefangenenlager auf Kuba geführt habe. "Sie wollen nicht über die Foltervorwürfe reden", sagt ein Sprecher von Amnesty International. "Sie gucken einfach weg."
Brown und Miliband setzen darauf, dass der Sturm sich irgendwann legen wird. Und sie könnten recht behalten. Die öffentliche Meinung ist - wie in Deutschland im Fall Kurnaz - gespalten. Das konservative Boulevardblatt "Daily Mail" zeigte wenig Verständnis für die Foltervorwürfe, sondern konzentrierte sich auf die Sozialleistungen, die der Rückkehrer nun vom britischen Steuerzahler erhalten werde. Die Zeitung zitierte einen Tory-Hinterbänkler mit den Worten, warum man "diesen Typen" denn zurückgeholt habe.
Mohamed ist äthiopischer Staatsbürger, hatte aber seit 1994 in Großbritannien gelebt. 2002 war er in Pakistan von US-Soldaten aufgegriffen worden und durch verschiedene Gefängnisse geschleust worden. 2004 landete er in Guantanamo. Nach seiner Freilassung hat er nun eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten - mit der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Die Terroranklagen gegen ihn waren im Herbst fallen gelassen worden. Doch er wird weiter überwacht. Das Innenministerium prüft seinen Status und könnte ihm ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.
Das erscheint als wahrscheinlich. Zum Ausgleich für die erlittenen Qualen sei es das Mindeste, ihm ein Heimatland zu geben, lautet ein Argument. Weitsichtige Beobachter raten Brown und Miliband, die laufende Untersuchung des Falls durch den Generalstaatsanwalt nach Kräften zu unterstützen. Schon jetzt ist der Ruf der Regierung beschädigt und die Beteuerungen Milibands, man dulde keine Folter, entwertet.
Der frühere Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith rät daher zur vollständigen Aufklärung. "Entweder die Geschichten (über die Folter) sind nicht wahr, dann ist es wichtig, sie aus der Welt zu räumen. Oder sie sind wahr, dann hätten wir eine sehr ernste Lage."
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