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Afghanistan

Karzais Wahlmanöver provoziert den Westen

Von Matthias Gebauer und Shoib Najafizada, Berlin und Kabul

Viele rechneten schon mit seinem Rückzug, doch Afghanistans Präsident Karzai will es noch mal wissen: Er kündigt an, die Wahlen auf den Frühling vorzuverlegen und vergrätzt damit den Westen. Offiziell beruft er sich auf Verfassung - tatsächlich steckt hinter seinem Schachzug reines Machtkalkül.

Berlin/Kabul - Im Berliner Regierungsviertel, vor allem im Kanzler- und im Außenamt, herrschte Ende der Woche ziemliche Aufregung. Aus Kabul tönte herüber, Hamid Karzai erwäge den Rückzug. Eine sehr plötzliche Wendung. Der afghanische Präsident, einst als Hoffnungsträger von den USA installiert, ist mittlerweile als Sündenbock des Nichterfolgs am Hindukusch identifiziert. Doch wie es ohne ihn weitergehen soll, weiß bisher auch niemand im Westen.

Die Meldungen über seinen Abgang waren mehr als nur eine weitere Geschichte aus der Kabuler Gerüchteküche. Geheimdienste berichteten höchst vertraulich, irgendetwas sei in Kabul im Busch. Was genau, das könne man nicht prophezeien.

Am Samstagnachmittag dann die Gewissheit. Per Dekret ordnete Karzai an, er wolle die Präsidentenwahlen nun doch schon im Frühling abhalten, spätestens bis zum 21. April. Ganz Staatsmann erklärte der ziemlich machtlose Präsident, der nicht einmal mehr in der Lage ist, Kabul vor den Taliban zu schützen, er müsse sich an die Verfassung halten. Die sieht im Artikel 61 vor, die Abstimmung müsse mindestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit stattfinden, also am 21. Mai.

In seinem Dekret betont Karzai: Er will Präsident bleiben. Statt vor dem Westen zu kuschen, provoziert er die Nato-Schutztruppe und die Uno - das hat in Afghanistan schon immer gezogen. "Auch wenn ich untergehe", so ein altes Motto des stolzen Paschtunen, "dann mit erhobenem Haupt."

Die USA distanzierten sich von Karzais Forderung, die Wahlen vorzuziehen. Zwar basiere das Dekret auf den richtigen Grundsätzen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Samstag in Washington. Die US-Regierung halte es jedoch aus Sicherheitsgründen weiter für ratsam, den Urnengang wie von der afghanischen Wahlkommission geplant erst im August abzuhalten.

Es sind verschiedene Motive, die Karzai treiben. In den eigenen Reihen stand er akut unter Druck - er sei vor dem Westen eingeknickt. Zuvor hatte die Wahlkommission, bezahlt und gesteuert von der Uno, die Stimmabgabe erst für den August angesetzt. Die angespannte Sicherheitslage und die kurze Zeit nach dem harten Winter ließen eine frühere Wahl nicht zu, deshalb müsse man den Bruch der Verfassung leider hinnehmen.

Experten in Berlin schließen frühere Wahl aus

Gegen diese Entscheidung gab es im Land massiven Widerstand. Gegner und Anhänger Karzais kritisierten den Präsidenten. Sie kündigten außerdem an, dass sie Karzai nach dem Ende der regulären Amtszeit nicht mehr anerkennen würden. Die Taliban warnten schon vor Wochen alle Afghanen, dass jeder Teilnehmer der Stimmabgabe, ob Wähler oder Kandidat, ein legitimes Ziel für Angriffe sei. Vor allem im Süden, so die Analyse im Westen, seien deswegen Wahlen fast undenkbar.

Diese Zweifel gelten auch heute noch. Die für die Wahlsicherung vorgesehenen 17.000 US-Kämpfer plus ein paar tausend europäischer Isaf-Soldaten stehen erst im Sommer bereit. Die Vorbereitungen - Wählerregistrierung und die Erstellung der Kandidatenlisten - sind auch nicht abgeschlossen. Die Uno hat noch nicht einmal die knapp 200 Millionen Dollar für die komplette Organisation zusammen, Spenden werden noch gesammelt.

Folglich war die Reaktion auf den Erlass von Karzai recht eindeutig: "Eine Wahl im Frühling", so ein Uno-Insider in Kabul nur Stunden nach der Verkündung des Präsidenten-Dekrets, "wird es nicht geben. Auch wenn Karzai dies plötzlich gerne will." Ähnlich waren die Einschätzungen in Berlin, wo Diplomaten schon Ende der Woche mögliche Szenarien für die Entwicklung in Kabul durchspielten. Eine frühe Wahl schlossen dabei fast alle Experten kategorisch aus.

"Der böse Westen kriegt den schwarzen Peter"

Vielleicht hofft Karzai sogar auf die absehbare Absage. Und falls der Westen die Wahl im Frühling nicht organisiert bekommt, so ein mögliches Kalkül, kann er für sich reklamieren, dass er wenigstens die Verfassung einhalten wollte. "Der böse Westen", so ein EU-Diplomat, "kriegt den schwarzen Peter und Karzai sieht toll aus". Möglich wäre in diesem Fall ein Interimsregime bis zu einem späteren Wahltermin - geführt von Karzai als dem "Vater der Nation". Diese Variante hätte einen entscheidenden Vorteil: Den Wahlkampf könnte Karzai noch aus dem Palast heraus führen.

Die Wahlkommission äußerte sich bisher nicht zu dem Dekret, sie spielte auf Zeit. Zuerst müsse man das offizielle Schreiben aus dem Palast erhalten, erst dann könne man entscheiden. Offizielle Kommentare der Isaf-Schutztruppe gab es bisher ebenso wenig. Intern aber wurde die Ankündigung Karzais mit Sorge betrachtet.

Den Bedenken des Westens trat Karzai in seinem Dekret entgegen. In den vier Artikeln appellierte er an die noch immer im Aufbau befindlichen afghanischen Sicherheitskräfte, namentlich das Militär, Polizei und den Geheimdienst NDS, alles für eine sichere Wahl zu tun. Zudem verlangte er auch von den "Feinden Afghanistans", sich an den Wahlen zu beteiligen. Im Westen wird jedoch bezweifelt, dass die lokalen Behörden in der Lage sein werden, für Sicherheit zu sorgen.

Die Karzai-Entscheidung ist ein Signal nach innen und außen. Im eigenen Land als Marionette Washingtons unter Druck, sucht der Präsident nach Profilierungschancen. Nach fatalen Fehlern bei Bombenangriffen der Nato-Truppe auf vermeintliche Taliban-Lager geht es dieser Tage schnell, dass Karzai den Westen scharf angreift. Im Herbst drohte ihm deshalb die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice recht deutlich: Reiße die Karzai-Kritik nicht ab, beende man die Kooperation mit ihm.

"Es gibt jede Menge qualifizierter Afghanen"

"Ich werde nicht schweigen und nicht aufhören, die Interessen meines Volkes und seiner Kinder zu vertreten", soll Karzai damals zurückgeblafft haben - diese Version jedenfalls verbreitet sein Palast. Doch die Kritik riss auch mit dem Regierungswechsel in den USA nicht ab. Ganz im Gegenteil: Deutlicher als vorher hat Barack Obama Afghanistan als Priorität identifiziert - ganz egal, wer das Land lenkt.

Die US-Aussagen der vergangenen Wochen kamen so fast einer Kündigung Karzais gleich. Ob denn die Obama-Regierung Karzai überhaupt noch unterstützen werde, wurde beispielsweise US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke gefragt. Seine Antwort: "Es gibt jede Menge qualifizierter, eindrucksvoller Afghanen dort im Land." Es dauerte Wochen, bis Obama seinen Kollegen in Kabul nach dem Machtwechsel anrief. Bush hatte mit Karzai noch jede Woche parliert.

In Afghanistan formiert sich schon die Opposition. Der ehemalige Innenminister Ali Ahmed Dschalali ist einer der möglichen Gegenkandidaten für eine Wahl. Der 68-Jährige wurde von Karzai entmachtet, da er wegen Drogengeschäften gegen die Karzai-Familie vorging. Dschalali war in den vergangenen Monaten oft in den USA, verfügt über gute Verbindungen ins konservative Lager und reklamiert für sich die Rolle des sauberen Kandidaten.

Gerüchteweise wird mittlerweile von den USA ein anderer Mann favorisiert: Ashraf Ghani ist wie Dschalali im Besitz eines US-Passes, war Berater der Weltbank und später Finanzminister im Karzai-Kabinett. Auch wenn er selbst unter dem Verdacht der Vetternwirtschaft steht, könnte er der neue Mann Washingtons werden - kleine Verfehlungen haben die USA auch bisher nicht gestört. Ebenso werden als Kandidaten der Gouverneur von Nangahar oder der Innenminister Atmar genannt.

Heimliche Pakte mit Taliban-Größen?

Alle diese Kandidaten aber hätten so gut wie keine Chancen, wenn Karzai mit seinem Willen nach schnellen Wahlen tatsächlich durchkommt. In nicht mal mehr zwei Monaten könnte sich keiner von ihnen, selbst mit der Unterstützung der USA, einen Namen im Land machen. Auch dies dürfte Karzai zu seiner Ankündigung getrieben haben. Egal, ob die Wahlen nun verfassungsgemäß stattfinden, hätte er einen Vorteil.

Die plötzliche Liebe Hamid Karzais zur Verfassung wirkt unglaubwürdig. Schon zu oft hat der Präsident die Konstitution brechen lassen, wenn es ihm nutzte. Eines der besten Beispiele ist sein Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Obwohl der Politiker, der lange in Deutschland gewohnt hat, schon mehrmals vom Parlament abgewählt wurde, beließ ihn Karzai im Amt. Die Verfassung störte in diesem Fall nur.

Wie das Rennen ausgeht - wohl nur ein Narr würde darauf wetten. Fest steht jetzt, dass Karzai nicht ohne Kampf gehen will. Angeblich hat er über den Winter hinweg ohne großes Aufsehen schon diverse Pakte mit hochrangigen Taliban-Größen und Stammesfürsten im Süden geschlossen, die ihm seine Stimmenmehrheit sichern sollen. So sehr es auf US-Unterstützung und Uno-Geld ankommt - am Ende muss man als Präsident auch in Afghanistan noch gewählt werden.