Von Ulrike Putz, Beirut
Beirut - Dass ausgerechnet heute die Leuchtschrift ausgefallen ist, ärgert Samir al-Ashi. "1477" sollte über dem Slogan "Die Wahrheit für den Libanon" stehen. Doch an diesem Sonntag zeigt kein Kalender und keine Uhr die Tage, die seit der Ermordung des fünfmaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri vergangen sind.
"Das muss ein technisches Problem sein, der viele Regen wahrscheinlich", sagt Ashi von der Zukunftspartei des gestorbenen Politikers. Keinesfalls sei der Zähler absichtlich abgestellt worden. "Das Warten geht ja trotzdem weiter, auch wenn heute ein historischer Schritt für den Libanon gemacht wurde."
Den historischen Moment für ihr Land konnten Ashi und die Hunderten im Stadtzentrum von Beirut versammelten Hariri-Anhänger am Sonntag nur per Großbildschirm verfolgen. Das Sondertribunal für den Libanon, dass am Mittag eröffnet wurde, sitzt im niederländischen Den Haag. Dort kamen am Sonntag Politiker und Juristen zum Beginn eines Verfahrens zusammen, das für den Nahen Osten höchst brisant sein könnte: Der von den Vereinten Nationen zum Chefankläger berufene Staatsanwalt Daniel Bellemare soll klären, wer hinter dem Terroranschlag steckte, bei dem eine Autobombe am 14. Februar 2005 Hariri und 22 weitere Menschen in den Tod riss.
Viele Spuren der bisherigen Ermittlungen weisen in das Nachbarland Syrien, das den Libanon zum Zeitpunkt des Attentats besetzt hielt. Die Regierung in Damaskus hat jede Verwicklung in den Mord weit von sich gewiesen. Dennoch haben seine Handlanger im Libanon, allen voran die Schiiten-Miliz Hisbollah, ihr Möglichstes getan, das Tribunal zu verhindern.
Hariri-Anhänger sehen die Ermordung von politischen Gegnern als letzten Versuch des syrischen Regimes, die prowestlichen Kräfte im Libanon auch im Hinblick auf das von ihnen geforderte Tribunal einzuschüchtern.
Sollte sich im Laufe des Verfahrens der Verdacht erhärten, dass das Damaszener Regime bis in die höchsten Kreise hinein in die Ermordung des libanesischen Spitzenpolitikers verwickelt gewesen ist, würde das das Ansehen Syriens schwer beschädigen und Fragen über den künftigen Umgang mit Damaskus aufwerfen. Die Regierung in Damaskus gilt als eine Größe, ohne die keins der schwerwiegenden Probleme des Nahen Ostens gelöst werden können.
Gefährdung des Tauwetters
Unlängst war es zu einer Annäherung zwischen dem Westen und Syrien gekommen. Auch arabische Staaten wie Saudi-Arabien sind in den vergangenen Wochen auf Syrien zugegangen, zudem gab es indirekte Friedensgespräche mit Israel.
Der Westen und seine Verbündeten hoffen, Syrien aus seiner Allianz mit Iran herauslösen und so das Kräfteverhältnis in Nahost neu ausbalancieren zu können. Sie locken Damaskus vor allem mit Wirtschaftshilfen und der Normalisierung der Beziehungen, die seit dem Hariri-Mord immer schlechter geworden waren. Sollte Syrien in Den Haag nun von seiner Vergangenheit eingeholt werden, könnte dies das politische Tauwetter im Nahen Osten gefährden.
Kritiker fürchten, dass diese politische Dimension die strafrechtliche Aufarbeitung des Anschlags behindern könnte. Die syrische Führung könnte von den Untersuchungen ausgenommen werden, so sie denn auf anderen Gebieten Entgegenkommen zeigt - ein Verdacht, den die Uno weit von sich weist. Dennoch hält sich das Gerücht, das Tribunal könne zum Druckmittel umfunktioniert werden, um mit Syrien ins Geschäft zu kommen.
Vollmundige Neutralität
Der leitende Staatsanwalt Bellemare sah sich deshalb genötigt, vergangene Woche in einem offenen Brief an das libanesische Volk zu betonen, er werde sich in seinen Ermittlungen nicht "von politischen Überlegungen" leiten lassen.
Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner und sein saudischer Kollege Prinz Saud Bin Faisal gingen bei einem Treffen vergangene Woche in Paris auf die Anschuldigungen ein. Trotz der Annäherung an Syrien unterstützten beide Länder das Tribunal weiterhin, erklärten die Minister.
Entscheidend ist die Frage, ob die Juristen auch hochrangige Köpfe des syrischen Regimes nach Den Haag laden werden. Vier Strohmänner des Regimes sollen noch im Laufe des März nach Den Haag überstellt werden. Bei ihnen handelt es sich um vier libanesische Generäle, die im Auftrag der syrischen Besatzungsmacht gehandelt haben sollen.
Schon während der Voruntersuchungen kam es immer wieder zu Schwierigkeiten: Zeugen nahmen ihre Aussagen zurück, Verdächtige tauchten ab. Dass vermutlich jeder, der etwas über den Fall Hariri weiß, in Gefahr schwebt, zeigt das Beispiel des syrischen Innenministers Ghasi Kanaan, der von 1980 bis 2002 die syrischen Operationen im Libanon leitete. Wenige Wochen nachdem er von einem Uno-Staatsanwalt befragt worden sein soll, beging er nach offiziellen Angaben Selbstmord.
Premiere in Den Haag
Das Hariri-Tribunal ist das erste seiner Art: Andere internationale Gerichtsverfahren widmeten sich Verbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen, oder sie untersuchten Kriegsverbrechen. Dass die internationale Gemeinschaft es nun auf sich nimmt, im Mord an einer Einzelperson zu ermitteln, ist in den Augen von Amnesty International verdächtig. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung kritisierte die Menschenrechtsorganisation das Verfahren als "politisch selektiv".
Im Laufe der Ermittlungen im Vorfeld des Tribunals kamen die eingesetzten Staatsanwälte zu unterschiedlichen Ergebnissen, was die Verwicklung Syriens in den Fall angeht. Der erste Uno-Ermittler, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis, erklärte, der Anschlag sei ohne ein Zutun des syrischen Geheimdiensts kaum möglich gewesen. Beamte aus den höchsten Gremien des Libanon und Syriens seien in den Fall verwickelt. Seine beiden Nachfolger äußersten sich in ihren Berichten wesentlich vorsichtiger.
Es gibt viele Theorien darüber, warum Hariri sein Leben verlor. Eine der gängigsten: Der Premierminister sei den Syrern zu einflussreich geworden. Damaskus soll den Politiker und Geschäftsmann in den Monaten vor seinem gewaltsamen Tod verdächtigt haben, internationale Unterstützung für ein Beendigung der syrischen Vorherrschaft im Libanon zu suchen. Hariri soll daraufhin von Syriens Präsident Baschar al-Assad persönlich gewarnt worden sein, sich dem syrischen Einfluss nicht zu widersetzen, schrieb Nicholas Blanford in seinem Buch "Killing Mr. Lebanon".
Paradoxe Folgen
Bezeichnenderweise war es dann der Tod Hariris, der der jahrzehntelangen Gängelung des Libanon ein Ende machte. Die Libanesen gingen wieder und wieder auf die Straße, um gegen das Verbrechen und die Besatzung ihres Landes zu demonstrieren. Der Westen unterstützte die "Zedern-Revolution": Der massenhafte Ruf nach Unabhängigkeit und freien Wahlen in einem Land des Nahen Ostens passte ins Konzept. Schließlich musste sich Syrien geschlagen geben und seine Truppen aus dem Nachbarland abziehen.
Das Uno-Mandat für das Tribunal ist auf vorerst drei Jahre beschränkt. Dass die elf Richter, vier davon Libanesen, bis dahin zu einem Ergebnis gekommen sein werden, hält nicht nur der Hariri-Anhänger Ashi an diesem Sonntag in Beirut für unrealistisch. Vier bis fünf Jahre könnte das Tribunal dauern, schätzte der geschäftsführende Jurist Robert Vincent.
Auch die niederländische Regierung hat sich auf ein langwieriges Verfahren eingestellt: Die abhörsichere Sporthalle seines Geheimdienstes, in der die Juristen seit diesem Sonntag tagen, ist vorsorglich bis 2013 angemietet.
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