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EU-Gipfel

Merkel lehnt Milliardenhilfe für Osteuropa ab

Steigende Arbeitslosenzahlen, weniger Wachstum, mehr Neuverschuldung - die Wirtschaftskrise stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten fordern Finanzhilfe aus Brüssel - ein Vorstoß, der bei Kanzlerin Merkel und anderen auf wenig Gegenliebe stößt.

Brüssel - Für Angela Merkel begann der EU-Krisengipfel mit einer Panne: Das Regierungsflugzeug der Bundeskanzlerin musste am Sonntag auf dem Weg nach Brüssel eine ungeplante Zwischenlandung in Hannover einlegen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte eine Warnleuchte nach dem Start in Berlin ein überhitztes Triebwerk angezeigt.

Erst Stunden später konnte Merkel mit einer Ersatzmaschine der Flugbereitschaft weiter zum Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs fliegen. Dort aber musste sich die deutsche Kanzlerin mit größeren Problemen auseinandersetzen. Die Forderungen nach Finanzhilfe durch einige EU-Mitgliedstaaten stießen bei ihr auf wenig Verständnis.

Der schwerste Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg stellt die Europäische Union derzeit vor eine Zerreißprobe. Die versammelte Politikerriege muss sich vor allem mit den Verwerfungen zwischen armen und reichen Partnern beschäftigen. Unmittelbar vor dem Sondergipfel forderten neun mittel- und osteuropäische EU-Länder von führenden Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich mehr Solidarität und eine Absage an Protektionismus.

Angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete, die derzeit überall auf dem Kontinent geschnürt werden, versuchte die Gipfelrunde, die Einzelmaßnahmen der Staaten besser abzustimmen. Auch die dramatische Krise um den Autobauer Opel sollte zur Sprache kommen.

Doch vor allem die EU-Staaten aus dem Osten forderten konkrete Finanzhilfen - wohl ohne Erfolg. Das Spitzengremium ging dem Entwurf für die Schlusserklärung zufolge nicht auf den Vorschlag der vom Abschwung besonders betroffenen Länder nach einem eigenen Stabilisierungsprogramm ein. Stattdessen sollten die Finanzminister die Lage beobachten und "von Fall zu Fall" über konkrete Maßnahmen beraten.

Ungarn fordert Rettungspaket

Es wäre eine Enttäuschung für den Osten: Ungarn legte ein Papier vor, das für besondere Finanzhilfen in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro plädierte. Hintergrund der Initiative ist die Furcht vor dem Staatsbankrott.

Außer Ungarn musste zuletzt auch Lettland Milliardenhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU in Anspruch nehmen. Im Falle Ungarns beliefen sich die Hilfen auf 20 Milliarden Euro, bei Lettland auf 7,5 Milliarden Euro. Dennoch ist eine Staatspleite Lettlands noch nicht abgewendet, wie der designierte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis einräumte.

Der tschechische EU-Vorsitz lehnte das Sonderprogramm für Osteuropa dennoch ab. Zurückhaltend zeigten sich auch Estland, Schweden, Österreich und Luxemburg.

Wenig Zustimmung fand zudem die Forderung Ungarns und Polens, im Schnellverfahren der Euro-Zone beizutreten. Die Länder sind durch die Abwertung ihrer Währungen gegenüber dem Euro belastet. Polens Europaminister Mikolaj Dowgielewicz warnte entsprechend vor einer neuen Spaltung Europas. "Man sollte nicht zwei Klassen der Mitgliedschaft schaffen", sagte der Politiker.

Auch der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány warnte vor einer neuen Spaltung des Kontinents. Viele Staaten der Region sähen sich mit dem Rückzug westlicher Investoren konfrontiert, die das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre angetrieben hätten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte Gyurcsány vor dem Gipfelbeginn.

Merkel warnt vor Osthilfe

Kanzlerin Merkel erteilte dem Hilfsfonds für den Osten allerdings eine klare Absage. "Ich rate nicht dazu, hier mit Riesenzahlen in die Debatte zu gehen", sagte sie bei ihrer verspäteten Ankunft. "Ich sehe hier eine sehr unterschiedliche Situation. Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen", fügte sie hinzu.

Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Ungarn vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits einen Notkredit erhalten hat. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun", sagte Merkel. "Aber für alle mittel- und osteuropäischen Staaten die gleiche Situation zu konstatieren - das sehe ich nicht."

suc/dpa/AFP/AP