Aus Scharm al-Scheich berichtet Volkhard Windfuhr
Nicolas Sarkozy ereiferte sich, und die Umstehenden sollten es mitbekommen. "Die Welt kann es sich nicht länger leisten, den Weltfrieden von der Laune und den Interessen der Extremisten auf beiden Seiten der Konfliktparteien abhängig zu machen", sagte Frankreichs wortstarker Präsident, als er gerade mit einem Dutzend arabischer und westlicher Diplomaten zusammenstand. Mit ungewohntem Zorn ballte er die Faust - und wiederholte, was er Minuten zuvor schon in seiner Eröffnungsansprache gelobt hatte: "Das Jahr 2009 muss das Jahr des Friedens werden. Für den Nahen Osten und die Welt." Da klopfte Ägyptens Staatschef Husni Mubarak dem "engen Freund" aus Frankreich auf die Schulter.
Energische Versprechen, große Worte, bemerkenswerte Gesten - das entsprach den Erwartungen an die Konferenz in Scharm al-Scheich, zu der Mubarak an diesem Montag Vertreter aus mehr als 70 Staaten geladen hatte.
Clinton (l.), Mubarak (r., mit Unterhändlern): Wichtige Signale für Nahost
Ein Hauptthema des Gipfels war es, Milliarden für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sammeln. Doch Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte sich auch intensiv mit prominenten Vertretern des sogenannten Nahost-Quartetts - USA, EU, Uno und Russland - unterhalten. Die Gespräche zielten auf ein gemeinsames Vorgehen, um den Friedensprozess von Israelis und Palästinensern wiederzubeleben. Technische Details wurden dabei zwar noch nicht verhandelt - doch ist nun von "freundschaftlichen Konsultationen" beider Seiten die Rede, die möglichst bald stattfinden sollen.
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton sagte im großen Wandelgang des hochgesicherten Tagungspalastes ungewohnt deutlich: "Washington will die Zwei-Staaten-Lösung, und zwar schnell." Und noch deutlicher: "Wer sich jetzt querstellt, will keinen Frieden, so einfach ist das." Clinton kündigte an, die neue US-Regierung unter Barack Obama werde sich viel intensiver als die Vorgängerregierung George W. Bushs um den Nahost-Konflikt kümmern - und flog am Abend weiter nach Israel, um dort Gespräche über das Thema zu führen.
"Wenn Israel Frieden will, muss der Siedlungsbau aufhören", sagte ein US-Diplomat beim Mittagessen in Scharm al-Scheich unwidersprochen. Am selben Tisch sitzende Konferenzteilnehmer aus Europa nickten sichtlich erfreut. Ein anderer US-Gast verkündete: "Die Tage sind vorbei, als sich israelische Ministerpräsidenten einfach mit Washington verbinden ließen, um politische Anweisungen zu erteilen."
Zahlreiche Politiker wirkten auf der Konferenz ungewohnt frei in ihren Aussagen - womöglich weil Mubarak keine Delegation aus Israel eingeladen hatte und die israelische Presse dem großen Treffen fernblieb. Muhammad Sobeih, lange Zeit palästinensischer Botschafter in Kairo, inzwischen aufgerückt zum Vizegeneralsekretär der Arabischen Liga, reagierte überrascht: "Was ist los? Heute haben alle viel Verständnis für unser Volk - kommt jetzt wirklich Bewegung in unseren Konflikt mit Israel?"
Milliardenhilfen für den Gaza-Wiederaufbau
Richtig ist, dass es auf kaum einer Nahost-Konferenz so viel Sympathie gegeben hat für die palästinensische Bevölkerung wie an diesem Montag in Scharm al-Scheich. Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar wurden gewährt, um Gaza nach der israelischen Offensive wieder aufzubauen. Die Wirtschaft in den Palästinensergebieten soll gefördert werden, übrigens auch im arabischen Ostjerusalem. Das Geld ist da, fest zugesagt und abrufbereit. Dazu kamen Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung, es gab bemerkenswerte Absichtserklärungen - allesamt wichtige, grundlegende Vorbedingungen für einen seit Jahrzehnten überfälligen Friedensschluss von Israelis und Palästinensern, von Israel und der arabischen Welt.
Die in Scharm al-Scheich demonstrierte Einmütigkeit von mehr als 70 Ländern hat nach Meinung zahlreicher westlicher Diplomaten und Entscheidungsträger ein Eigengewicht, das sich politisch niederschlagen wird.
Die Forderungen an Israel sind deutlich: Es soll nach dem Willen der Konferenzteilnehmer eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, außerdem daraus folgend ein Ende des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und im Prinzip ein Rückzug auf die Grenzen von 1967. Eine klare Ansage an jegliche künftige, mutmaßlich rechtslastige Regierung in Israel.
Auf der anderen Seite haben sich die Konferenzteilnehmer auch darauf festgelegt, der Hamas Einhalt zu gebieten. Die palästinensischen Extremisten fanden in Scharm al-Scheich keinen einzigen Fürsprecher.
In den vergangenen Wochen wurde gelegentlich eine Einbindung der radikalen Islamisten erwogen, die sich im Gaza-Streifen im Juni 2007 blutig an die Macht geputscht hatten. Diese Gedankenspiele sind nun weitgehend passé. Den Ausschlag dafür gaben fortgesetzte Raketenangriffe auf Israel, die Brandreden des Hamas-Vordenkers Chalid Maschaal in der syrischen Hauptstadt Damaskus und die immer wieder erneuerte grundsätzliche Weigerung, Israel je anzuerkennen.
Die Hamas will höchstens einen zeitlich befristeten Waffenstillstand akzeptieren, keine dauerhafte Friedenslösung mit Israel - doch mit solchen Positionen scheidet sie nun für die Konferenzteilnehmer von Scharm al-Scheich als glaubwürdiger Verhandlungspartner aus. Alle setzen deutlich vernehmbar auf Mahmud Abbas, den gewählten Präsidenten der friedenswilligen palästinensischen Autonomiebehörde. Auch Russlands Außenminister Lawrow stellte klar: "Für uns ist Mahmud Abbas der legitime Gesprächspartner des palästinensischen Volkes."
Abbas selbst sagte: "Die Palästinenser haben keine andere Wahl als Einigung und Versöhnung." Vertreter seiner Fatah-Organisation und der Hamas hatten am vergangenen Donnerstag in Kairo einen Versöhnungsdialog begonnen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Syriens Außenminister gibt Clinton die Hand
Die klare Ansage der Konferenzteilnehmer in Sachen Hamas richtet sich vor allem auch an Syrien, das als Schutzmacht der militanten Organsation gilt. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim reagierte rasch und entgegenkommend: Es gehe doch nicht um "Palästinenserorganisationen wie Hamas und Fatah", sagte er SPIEGEL ONLINE, sondern um das "Gesamtinteresse der Palästinenser". Die ägyptische Initiative, die Konferenz in Scharm al-Scheich einzuberufen, sei lobenswert - und der arabische Friedensplan nach wie vor "das beste Friedenskonzept". Mit Ägypten pflege man "immer einen politischen Gedankenaustausch", sagte Muallim und ließ selbst die USA in gutem Licht erscheinen: "Präsident Obama läutet eine neue Ära ein. Wir erhoffen viel Gutes." Auf der Konferenz gab der Außenminister seiner Kollegin Clinton die Hand.
Wenn der Hamas nun tatsächlich der Boden entzogen würde, bliebe ihr am Ende nur noch die Möglichkeit, sich ebenfalls den arabischen Friedensplan zu eigen zu machen: Zwei-Staaten-Lösung und Anerkennung Israels ohne Wenn und Aber. Nach jüngsten Meinungsumfragen verliert die Organisation bei der Bevölkerung im zerbombten Gaza-Streifen ohnehin an Rückhalt. Viele hoffen auf Wahlen, die spätestens im Januar 2010 stattfinden sollen - und die demokratische Ablösung der Hamas ermöglichen würden.
Eine klare Botschaft an Israels künftige Regierung, eine deutliche Absage an die Hamas, umfangreiche Hilfen für die palästinensische Bevölkerung - viele Teilnehmer zeigten sich angesichts solcher Ergebnisse zufrieden mit der Konferenz in Scharm al-Scheich. "Hier wurde eine psychologische Weiche gestellt", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana SPIEGEL ONLINE. "Die ganze Welt will jetzt Frieden im Nahen Osten." Auf spanisch fügte er hinzu: "La lucha de la paz", "der Kampf um den Frieden" habe Auftrieb erhalten.
Ähnlich sieht man das im arabischen Lager. Amr Mussa, der für seine Skepsis bekannte Generalsekretär der Arabischen Liga, sagte SPIEGEL ONLINE vor dem Rückflug nach Kairo: "Ich habe heute einen derart positiven atmosphärischen Wandel verspürt, wie ich ihn in diesem Umfang noch nie erlebt habe. Das ist vielleicht ein Countdown der Vernunft."
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