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Präsidentenwahl in Afghanistan

Verfassungskrise um Karzai

Der afghanische Präsident Hamid Karzai ist nun doch bereit, über sein Mandat hinaus zu regieren - bis zum 20. August nämlich, dem Wahltermin, den die Wahlkommission für realistisch hält. Doch es droht eine Verfassungskrise, Oppositionspolitiker fordern einen früheren Rückzug.

Kabul - Karzai erklärte heute in der Hauptstadt Kabul, dass er bereit sei, die Empfehlung der Wahlkommission zu akzeptieren, die Präsidentschaftswahlen erst am 20. August abzuhalten - und damit rund drei Monate später, als nach der Verfassung vorgesehen. Zugleich stellte Karzai klar, dass er bis dahin im Amt bleiben will.

Karzai erklärte, dass er die rechtlichen Fragen derzeit mit Juristen berate und die Ergebnisse der Gespräche bald öffentlich machen werde. Laut der afghanischen Verfassung müsste der 21. Mai eigentlich Karzais letzter Tag im Amt sein; 30 bis 60 Tage vor diesem Termin müssten Wahlen anberaumt werden. Genau das hatte Karzai Ende Februar per Dekret anzuordnen versucht. Doch die Wahlkommission hatte dies für unmöglich erklärt. Geldmangel, Sicherheitsprobleme und das winterliche Wetter machten einen so frühen Termin unrealistisch.

Karzai beteuerte heute erneut, dass für ihn "die Herrschaft des Rechts und Legitimität" die wichtigsten Kriterien seien. "Sollte es illegal für mich sein, nach dem 21. Mai im Amt zu bleiben, dann will ich es nicht." Allerdings geht er offenbar davon aus, dass eine Interimslösung auf der Grundlage eines "nationalen Konsenses" möglich ist, die es ihm erlauben würde, bis zum nun wohl sicheren Wahltermin im August Präsident zu bleiben.

Kritik aus dem Parlament

Sein Vorhaben stößt auf viel Kritik. Vor allem im Parlament befürchten etliche Abgeordnete, darunter potentielle Gegenkandidaten, dass Karzai den Regierungsapparat für den Wahlkampf nutzen könnte. Auf eine entsprechende Frage von SPIEGEL ONLINE antwortete Karzai: "Als ich das erste Mal gewählt wurde, war keine Regierung für mich, sie waren sogar gegen mich, und ich wurde trotzdem gewählt. Diese Mal werde ich auch gewinnen."

In jedem Fall steckt Afghanistan nun in einer Verfassungskrise. Anfang des Jahres erklärte eine Kammer des Parlaments bereits, dass ihre Abgeordneten Karzai nach dem 21. Mai nicht mehr als Präsidenten ansehen werden. Es gibt auch den Vorschlag, Karzai nach Ablauf seines Mandats zunächst durch einen Übergangspräsidenten, etwa den Parlamentspräsidenten, zu ersetzen. Aber Karzai merkte heute dazu an, dass auch dieses Vorgehen nicht in der Verfassung vorgesehen sei. "Solange es keine Wahl gibt, bleibt der Präsident im Amt", sagte er stattdessen.

Karzai berichtete überdies, dass Vertreter der Uno und der Nato ihn bereits vor Monaten gebeten hätten, ein Jahr länger im Amt zu bleiben, so dass Präsidentschafts- und Parlamentswahl zusammen 2010 abgehalten werden können. Er habe dies aber unter Verweis auf die afghanische Verfassung abgelehnt.

Karzais Regierung hat in den letzten Monaten erheblich an Popularität eingebüßt, besonders wegen der um sich greifenden Korruption. Seine Wiederwahl gilt dennoch nicht als ausgeschlossen. Einige Beobachter halten sein Dekret von Ende Februar für einen politischen Schachzug, mit dem Karzai einen längeren Verbleib an der Macht absichern wolle.

Shoib Najafizada, mit Material von AP und Reuters