Israels Premier

Haider ist "Repräsentant des Bösen in Europa"

Die Pläne der konservativen ÖVP und Haiders rechtsgerichteter FPÖ, eine Regierungskoalition für Österreich auszuhandeln, schrecken Kritiker in ganz Europa auf. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sprach von einem "Problem für Europa". Israels Premier Barak nannte Haider gar "Repräsentant des Bösen in Europa".

REUTERS

Jörg Haider, Wolfgang Schüssel

Wien - Trotz aller Kritik zeigten sich FPÖ und ÖVP nach ihrem ersten Koalitionsgespräch zuversichtlich. FPÖ-Chef Jörg Haider sprach von einem guten Start. Der Vorsitzende der SPÖ und bisherige Bundeskanzler Viktor Klima erklärte inzwischen, dass er darauf verzichten will, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Bei dem Treffen von ÖVP und FPÖ in Wien wurde am Dienstag ein Zeitplan für die weiteren Verhandlungen vereinbart, die maximal zehn Tage dauern sollen. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel sagte, es gebe einen Konsens in der Europa-Politik. Man bekenne sich zur EU und zu deren politischen Zielen wie eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die Wahrung der Menschenrechte.

Schüssel gilt als der künftige österreichische Bundeskanzler, sollte es zu einer Einigung zwischen FPÖ und ÖVP kommen. Haider hatte bereits vor der ersten Verhandlungsrunde erklärt, er strebe nicht das Amt des Bundeskanzlers an. Für den Fall eines Scheiterns der Regierungsverhandlungen hatte er bereits am Montag Neuwahlen als logische Folge bezeichnet.

FPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam über 104 der 183 Sitze im österreichischen Parlament. Die Verhandlungen finden ohne den formellen Auftrag des Bundespräsidenten Thomas Klestil statt.

Im Ausland nimmt die Kritik an der geplanten Koalition zu. Israel drohte am Dienstag erneut mit diplomatischen Konsequenzen, sollte Haider in eine neue österreichische Regierung aufgenommen werden. Der israelische Justizminister Jossi Beilin kündigte an, in diesem Fall werde das Land seinen Botschafter aus Wien abziehen.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat am Mittwoch eine mögliche Regierungsbeteiligung des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider in Wien als "Problem für Europa" bezeichnet.

Der Europarat warnte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Wien vor der Einflussnahme rechtsextremer Parteien in den 41 Mitgliedsländern der Staatenorganisation. Die Mitglieder der bürgerlichen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien sollten keine Regierungsmehrheiten mit extremen Parteien rassistischer oder fremdenfeindlicher Prägung bilden, hieß es in einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

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