ThemaParlamentswahl in Israel 2009

23.03.2009

Israel

Rechtes Lager schart sich hinter Netanjahu

Likud-Chef Netanjahu kommt einer Regierungsbildung näher: Nach der Partei "Unser Haus Israel" von Rechtspopulist Lieberman schloss sich jetzt auch die ultraorthodoxe Schas-Partei seiner Koalition an - für eine Regierung braucht Netanjahu aber noch die linke Arbeitspartei.

Jerusalem - In Israel ist die ultraorthodoxe Schas-Partei der Koalition des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beigetreten. Ein entsprechendes Abkommen sei in der Nacht zum Montag mit Netanjahus Likud-Partei unterzeichnet worden, teilte die Schas mit. Der neue Koalitionspartner erhält demnach vier Ministerposten, darunter für Inneres, Wohnungsbau und Religionen. Zudem wurde die Schas-Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Familienhilfe erfüllt.

DPA

Likud-Chef Netanjahu: Koalition der rechten Kräfte

Neben der Schas gehört der Koalition bereits die Rechtsaußenpartei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman an. Damit hat Netanjahu 53 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich. Netanjahu war bereits von Juni 1996 bis Juli 1999 Ministerpräsident Israels. Seit Tagen verstärken Likud-Unterhändler ihre Bemühungen, die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak mit ins Boot zu holen.

Eine Delegation der Arbeitspartei wollte noch am Montag mit Vertretern des Likud zusammenkommen. Ziel ist es, bis Dienstag eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten. Diese sollte dann dem Parteikongress zur Abstimmung vorgelegt werden, der ab Dienstagnachmittag tagt. Die Arbeitspartei ist in der Frage einer Regierungsbeteiligung tief gespalten: Die Gegner einer Koalition werfen Barak vor, mit seinem neuerlichen Kurswechsel zugunsten einer Regierungsbeteiligung die Glaubwürdigkeit der Partei zu untergraben.

Netanjahu hatte am Freitag eine zusätzliche Frist von zwei Wochen für die Regierungsbildung erhalten. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds hatte am Freitag bei Präsident Schimon Peres eine Fristverlängerung erbeten, nachdem es ihm nicht gelungen war, innerhalb der gesetzmäßig vorgesehenen 28 Tage eine regierungsfähige Koalition zusammenzubringen.

Bei der Parlamentswahl am 10. Februar war Netanjahus Likud nur zweitstärkste Kraft in der Knesset geworden. Da das rechte Parteilager jedoch über 65 der 120 Sitze verfügt, wurde der 59- Jährige mit der Regierungsbildung beauftragt. Stärkste Partei wurde mit 28 Sitzen die der Mitte zugerechnete Kadima-Partei der amtierenden Außenministerin Zipi Livni. Der Likud kam auf 27 Mandate.

beb/dpa/AP

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