• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland

Sturz der Regierung Topolanek

Tschechiens Gewinner heißt Klaus

Von Jan Puhl

Für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes versprach ihm die Opposition einen Burgfrieden - jetzt hat sie Mirek Topolanek doch gestürzt. Von der Niederlage des tschechischen Regierungschefs könnte Präsident Vaclav Klaus profitieren - und mit ihm das Lager der Euroskeptiker.

Prag - Mirek Topolaneks Regierung stand in Tschechien vom ersten Tag an auf der Kippe: Bei der Parlamentswahl im Sommer 2006 waren die Mehrheitsverhältnisse so knapp ausgefallen, dass er erst nach monatelangen Verhandlungen eine Koalition seiner konservativ-liberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit Christdemokraten und Grünen zustande bekam. Außerdem war er auch noch auf die Stimmen zweier Überläufer aus der sozialdemokratischen Opposition angewiesen, um im Parlament überhaupt Gesetze durchsetzen zu können.

Viermal hatte die Linke aus Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten vergeblich durch ein Misstrauensvotum versucht, Topolanek vorzeitig zu stürzen. Doch jedes Mal konnte der gewiefte Taktiker seine Regierung knapp retten. Beim fünften Versuch kam Topolanek nicht mehr davon: Das Parlament in Prag sprach ihm mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus.

Der Sturz seiner Regierung sorgt für Alarmstimmung in der Europäischen Union: Ausgerechnet in Zeiten der Weltwirtschaftskrise wird der EU-Ratsvorsitzende durch die Abwahl im eigenen Land zur "lame duck". "Unsere Position in Verhandlungen könnte jetzt geschwächt werden", räumte Topolanek denn auch kleinlaut ein. Die Schwächung gilt nicht nur für die EU: Prag führt derzeit auch mit Washington Gespräche. Es geht um die Frage, ob Barack Obama am umstrittenen Raketenabwehrschirm festhält oder nicht. Die Radarkomponenten des Waffensystems sollten auf tschechischem Territorium installiert werden.

Eigentlich hatten die Sozialdemokraten Topolanek für seine Zeit als Ratspräsident eine Art Burgfrieden versprochen. Doch am Dienstag konnten sie der Versuchung offenbar nicht widerstehen: Anfang des Monats hatte nämlich die Koalition eine empfindliche Schwächung erlitten, als zwei Grünen-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Diese beiden Dissidenten stimmten gestern mit der Opposition gegen die Regierung.

Ob die Sozialdemokraten sich über den Triumph lange freuen können, ist fraglich. "Die Tschechen hätten lieber gehabt, wenn der Waffenstillstand während der EU-Präsidentschaft gehalten hätte", glaubt Außenminister Karel Fürst von Schwarzenberg. Es ist also keineswegs ausgemacht, dass die CSSD nach dem Anschlag auf die Regierung von Neuwahlen profitieren könnte. Bemüht konstruktiv versprach Jiri Paroubek, Chef der Sozialdemokraten, bereits, seine Partei würde für die Zeit der Ratspräsidentschaft eine Neuauflage der Regierung Topolanek tolerieren.

Ob es soweit überhaupt kommt, hängt von Präsident Vaclav Klaus ab, der als Präsident in der Hradschin, der Burg hoch über Prag regiert. Es wird sogar spekuliert, ob er es nicht selbst war, der den Sturz eingefädelt hat. Denn es stimmten auch zwei ODS-Abgeordnete für das Misstrauensvotum, die als Freunde von Klaus gelten. Auf jeden Fall ist es der Staatschef, der wohl am meisten vom Scheitern der Regierung profitieren könnte.

Klaus muss nun jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen. Das kann wieder Topolanek sein - oder aber ein Kandidat, der ihm politisch näher steht. Der Präsident ist nämlich ein erbitterter Gegner des Lissaboner EU-Vertrages. Dieses Abkommen soll Entscheidungsfindung in der Union erleichtern. Klaus hatte einst die ODS mitgegründet und auf einen EU-kritischen Kurs festgelegt. Doch zuletzt hatte er die Kontrolle über die Partei offenbar etwas verloren: Umfragen zeigten, dass die Zustimmung zur EU unter den ODS-Wählern in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen war.

Topolanek, auch nicht gerade ein Europa-Enthusiast, hatte sich diesen Realitäten gebeugt. Unter seiner Führung und mit vielen ODS-Stimmen hatte das Parlament den Lissabon-Vertrag im Februar ratifiziert.

Als nächstes muss der Senat sein Jawort zu dem Abkommen geben. Wie die für April geplante Abstimmung ausfällt, ist aber unklar: Im Oberhaus hat die ODS eine Mehrheit. Werden diese Abgeordneten für den Vertrag stimmen oder durch das Scheitern Topolaneks wieder eher auf Klaus hören und dagegen votieren?

Am Ende landet das Dokument ohnehin auf dem Hradschin. Vaclav Klaus, der EU-Gegner, kann entscheiden, ob der Vertrag in Kraft tritt. Ohne die Unterschrift des Staatsoberhaupts ist das Papier wertlos.