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Wirtschaftskrise

Topolanek nennt Obamas Konjunkturpläne "Weg in die Hölle"

Das tschechische Parlament hat Mirek Topolanek per Misstrauensvotum gestürzt, aber der Prager Regierungschef markiert den starken Mann: Vor dem EU-Parlament verteufelte er die Konjunkturhilfen der US-Regierung - sie seien der "Weg in die Hölle".

Straßburg - In seiner Heimat hat er die Mehrheit des Parlaments gegen sich, seit diesem Mittwoch dürfte der per Misstrauensvotum gestürzte tschechische Regierungschef Mirek Topolanek einen weiteren überzeugten Kritiker haben - und der sitzt in Washington.

Vor dem EU-Parlament hat Topolanek in scharfer Form die US-amerikanischen Konjunkturhilfen und damit die Politik von Präsident Barack Obama kritisiert. Die Hilfen seien ein "Weg in die Hölle", sagte Topolanek. Sie würden die Stabilität der globalen Finanzmärkte untergraben.

Die Regierung in Washington werde Geld brauchen, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Dieses "werden sie durch Waffenverkäufe verdienen", sagte der Ministerpräsident. "Wird das die Stabilität der Finanzmärkte wiederherstellen? Oder sie werden Staatsanleihen verkaufen. Doch ist das eine Lösung?" Die USA hätten damit keinen guten Weg eingeschlagen.

Obama will demnächst ein 3,6-Billionen-Dollar schweres Haushaltsgesetz durch den Kongress bringen.

Besonders pikant an den Topolanek-Äußerungen: Tschechien hat derzeit den EU-Vorsitz inne, Topolanek repräsentiert damit die Europäische Union.

Im EU-Parlament regte sich Protest gegen die Äußerungen Topolaneks. Washingtons Konjunkturpläne als "Weg in die Hölle" zu bezeichnen sei "nicht das Niveau, auf dem die EU mit den USA umgehen sollte", sagte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. "Sie sprechen nicht im Namen der EU, sie sprechen nur in Ihrem eigenen Namen", sagte Schulz zu Topolanek gewandt. "Sie haben nicht begriffen, was die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist." Auf diese Weise werde die EU in eine Sackgasse geführt.

Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra sagte, die kritische Äußerung Topolaneks sei ein "Übersetzungsfehler": "Ich saß neben ihm, das hat er nie gesagt", sagte Vondra am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg auf die Frage eines tschechischen Journalisten. "Das haben Sie wohl falsch verstanden". Es habe Probleme mit der englischen Übersetzung gegeben.

Topolanek hatte tschechisch gesprochen. Sein Zitat vom "Weg in die Hölle" hatte auch die tschechische Nachrichtenagentur CTK im tschechischen Original verbreitet.

Topolanek versuchte in Straßburg zudem, Befürchtungen über eine Lähmung der EU zu beschwichtigen. Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung "wird die Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen", sagte Topolanek. "Die tschechische Ratspräsidentschaft wird weiterarbeiten wie bisher."

Führende EU-Abgeordnete äußerten sich dennoch besorgt. Joseph Daul kritisierte, das Misstrauensvotum entziehe "Europa eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung, die von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten und Grünen getragen wurde, war von den oppositionellen Sozialdemokraten initiiert worden.

Topolanek wies darauf hin, dass seine Regierung nicht die erste ist, die inmitten ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestürzt wird: "Das ist in Dänemark schon passiert, das ist in Italien schon passiert, es ist keine Tragödie." Dänemark wurde während seiner Ratspräsidentschaft 1993 von einer Regierungskrise erschüttert, dies wiederholte sich 1996 in Italien.

hen/dpa/AP