Washington - Die Überzeugungsarbeit ist Chefsache: US-Präsident Barack Obama macht mächtig Werbung für seinen Haushaltsentwurf. Der Billionen-Plan droht, den Kongress zu spalten: Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat war für Mittwoch eine Debatte im Haushaltsausschuss angesetzt. Dabei wurden noch Veränderungen an dem Entwurf im Volumen von 3,6 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) erwartet. Am Dienstagabend hatte Obama sein Konzept in einer TV-Pressekonferenz erläutert.
US-Präsident Obama: Werben für den Billionen-Etat
Obama will am Nachmittag persönlich mit demokratischen Senatoren im Kapitol zusammentreffen, um seinen Plan für 2010 zu erläutern und um Zustimmung zu werben. Umstritten ist etwa die Einführung eines Emissionshandels zur Bekämpfung des Klimawandels. Beide Kammern des Kongresses wollten die daraus prognostizierten Einnahmen aus ihren eigenen Entwürfen herausnehmen. Außerdem wollten sie das von Obama in Kauf genommene Haushaltsdefizit verringern.
Tatsächlich hat der Streit um die rechte Strategie für einen Ausweg aus der Krise erst begonnen. Selbst unter Demokraten werden die Zweifel an Obamas Etat immer größer. Immer wieder betont Obama, ohne die Ausgaben und Investitionen in Bildung, Gesundheit und grüne Energie sei kein gesundes langfristiges Wachstum zu erzielen.
Doch im Parlament sind die Demokraten bereits dabei, Obamas Wahlversprechen einer Steuersenkung für die Mittelklasse in Frage zu stellen. Die Republikaner sprechen gar angesichts der Ausgabensteigerung von einer Strategie, "die die Krise nur noch schlimmer macht". Die Schlacht um den Etat steht erst noch bevor, sie dürfte hart werden - und entscheidend für das politische Schicksal Obamas.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, kündigte eine Rückführung des vorgesehenen Defizits von 1,7 Billionen Dollar in diesem Jahr auf 508 Milliarden Dollar im Jahr 2014 an. Dies würde allerdings bedeuten, dass einige der ehrgeizigsten Ziele Obamas zurückgenommen werden müssten. Zum Beispiel die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen um jährlich 400 Dollar für Ledige und 800 Dollar für Ehepaare müssten dann schon Ende dieses Jahres auslaufen. Dieser Posten wird zurzeit aus dem Rettungspaket für die angeschlagenen Finanzmärkte finanziert, soll nach dem Wunsch Obamas jedoch im künftigen Haushalt verankert werden.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt, versprach derweil eine schnelle Verabschiedung von Obamas Programm zur Gesundheitsreform. Demnach soll mit einem bestimmten Verfahren verhindert werden, dass die Republikaner die Abstimmung mit einem sogenannten Filibuster, einer Endlosdebatte, verhindern können.
Die Republikaner im Kongress haben Widerstand gegen sämtliche Haushaltsposten des Präsidenten angekündigt. Sie halten die Kosten generell für nicht tragbar.
ffr/AP/dpa
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