Nahost-Konflikt

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27.03.2009

Nahost-Konflikt

Europäische Union setzt Israel unter Druck

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Israels neue Regierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Der künftige israelische Premier Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung allerdings ab - die Beziehungen zwischen Europa und Israel drohen abzukühlen.

Hamburg - Die Europäische Union hat Israel zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte am Freitag in Brüssel gegenüber der neuen israelischen Regierung mit Nachdruck, dass Europa "auf Basis einer Zwei-Staaten-Vision" zur Zusammenarbeit mit der designierten Mitte-rechts-Regierung bereit sei. Der künftige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung bislang ab.

EU-Kommissionspräsident Barroso: Israel soll Palästinenserstaat anerkennen

"Europa muss ein klares Zeichen setzen und notfalls die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen zu Israel abbrechen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines informellen EU-Treffens an der Moldau.

"Es ist politisch nicht erlaubt, dass Israel aus dem Friedensprozess heraustritt", sagte der Minister. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar.

NAHOST-KONFLIKT

Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat. Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza- Streifen und das Westjordanland. Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.