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Deutsch-Schweizer Steuerstreit

"Steinbrücks Polemik ist nicht akzeptabel"

2. Teil: "Wir Schweizer sind zu guter Nachbarschaft bereit"

SPIEGEL ONLINE: Woher rührt die Schweizer Angst davor, das Bankgeheimnis zu lockern?

Calmy-Rey: Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz tief verwurzelt. Aber wir haben auch eine andere Steuerphilosophie. In der Schweiz gibt es keinen direkten Lohnabzug, Steuerpflichtige füllen ihre Steuererklärung selber aus. Wenn jemand etwas vergisst, ist er deshalb noch kein Fall für den Strafrichter. Es wird gebüßt, ja - aber man kommt dafür nicht ins Gefängnis. Daher der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug …

SPIEGEL ONLINE: ... genau diese Differenzierung wurde scharf kritisiert. Die Schweiz mache es Steuersündern viel zu leicht, lautet der Vorwurf vieler Länder.

Calmy-Rey: Unsere Regelungen wurden von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert und verstanden. Mit ihrem jüngsten Entscheid übernimmt die Schweizer Regierung die international anerkannten Standards bei der Zusammenarbeit in Steuerfragen. Das erlaubt es der Schweiz, nun von allen auch mehr Transparenz sowie klare und gerechte Regelungen zu verlangen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Berlin. Steinbrück wollen Sie nicht treffen ...

Calmy-Rey: ... ich werde mich mit meinem Kollegen Steinmeier treffen. Wir haben eine Agenda. Wir sind Partner und arbeiten zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie in Berlin deutlich machen?

Calmy-Rey: Ich werde meinem Amtskollegen erklären, dass die Schweiz nicht leere Versprechungen macht, sondern auch umsetzt, was sie entscheidet. Es geht mir darum, über die jüngsten Beschlüsse der Schweizer Regierung zu informieren. Und ich will deutlich machen, dass wir zu Kooperation und guter Nachbarschaft bereit sind. Ich war in den vergangenen Wochen auf Staatsvisite in Paris und Rom. Auch dort habe ich die Schweizer Steuerpolitik erklärt und wurde sehr positiv aufgenommen. Der französische Außenminister Kouchner hat klar bestätigt, dass die Schweiz keine Steueroase ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Schweiz ist ein beliebtes Auswanderungsland für Deutsche. Mancher Schweizer fürchtet angeblich schon eine Germanisierung seines Landes. Gibt es wegen der neuen Streitigkeiten nun antideutsche Aufwallungen?

Calmy-Rey: Nicht wegen der Streitigkeiten - jeder Staat verteidigt seine eigenen Interessen, das verstehen alle. Aber: Die Art, wie die Schweiz in jüngster Zeit kritisiert wurde, war nicht akzeptabel - und hat bei uns tatsächlich zu Empörung und heftigen Reaktionen geführt.

SPIEGEL ONLINE: Konrad Adenauer, der erste deutsche Kanzler, gab Interviews gern der "Neuen Zürcher Zeitung" - so wichtig war die Schweiz damals für die Bonner Republik. Haben Sie heute zu wenig Fürsprecher in der Berliner Bundesregierung?

Calmy-Rey: Die Zeiten haben sich geändert. Unsere Interessen und die Interessen Deutschlands haben sich erweitert. Aber wir können uns unsere geopolitische Lage nicht aussuchen. Wir werden immer Nachbarn bleiben. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir uns um gute Nachbarschaft bemühen. Wir Schweizer sind dazu bereit.

Das Interview führte Claus Christian Malzahn

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