Gipfeltreffen der Arabischen Liga
Präsident Sudans fordert Rücknahme des Haftbefehls
Er soll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten, doch Sudans Präsident Baschir reist demonstrativ ins Ausland. Beim Treffen der Arabischen Liga forderte er nun die Rücknahme des Haftbefehls - und erhält dabei Unterstützung von Syrien.
Doha - Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir verlangt, den internationalen Haftbefehl gegen ihn mittels einer Resolution aufzuheben.
DPA
Sudanesischer Präsident Baschir: Rücknahme des Haftbefehls gefordert
Seine Forderung verkündete Baschir zum Auftakt des Gipfeltreffens der Arabischen Liga im Emirat Katar und bekam dabei Unterstützung von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Er rief seinerseits zur Ablehnung des Haftbefehls auf.
Assad warf zudem Israel vor, die Friedensbemühungen der Araber hintertrieben zu haben. Israel habe eine Initiative der Liga zerstört, die dem jüdischen Staat für die Rückgabe der 1967 eroberten arabischen Gebiete normale Beziehungen angeboten hatte.
Die Liga hatte schon vor dem Gipfel dem Sudan ihre Solidarität versichert. Baschir war am Sonntag nach
Besuchen in Ägypten, Eritrea und Libyen in Doha eingetroffen.
Der Strafgerichtshof hatte Anfang März
Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen. Seitdem muss Baschir mit einer Festnahme rechnen, wenn er sich in ein Land begibt, das die Statuten des Gerichts in Den Haag anerkennt.
HINTERGRUND: DARFUR-KONFLIKT IM SUDAN
Der seit fünf Jahren wütende Bürgerkrieg in der westsudanesischen Krisenregion Darfur nimmt nach Auffassung internationaler Beobachter längst Züge eines systematischen Völkermords an. Gemeinsam mit regulären Armeeeinheiten sollen arabische Reitermilizen - ausgerüstet und finanziert von der Zentralregierung in Khartum - mindestens 70.000 Angehörige der schwarzen Bevölkerungsmehrheit getötet haben. Hilfsorganisationen schätzten die Opferzahl schon vor etwa zwei Jahren auf 300.000.
Zwei der rund fünf Millionen Einwohner Darfurs sind seit Beginn der Vertreibungen im Frühjahr 2003 auf der Flucht, viele suchen im Grenzgebiet zum Nachbarland Tschad Schutz in Notunterkünften.
Die Ursachen des Konflikts sind politischer und wirtschaftlicher Natur. Seit Jahren fordern die "Sudanesische Befreiungsbewegung" (SLM) und die "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) mehr Mitspracherechte für die mehrheitlich schwarze Zivilbevölkerung in der Grenzprovinz, die etwa so groß wie Frankreich ist. Zugleich wollen die Aufständischen ihre Kontrolle über die Erdölfelder im Süden Darfurs ausweiten.
jar/rtr/AFP