Sonntag, 22. November 2009

Politik



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30.03.2009
 

Gipfeltreffen der Arabischen Liga

Präsident Sudans fordert Rücknahme des Haftbefehls

Er soll sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten, doch Sudans Präsident Baschir reist demonstrativ ins Ausland. Beim Treffen der Arabischen Liga forderte er nun die Rücknahme des Haftbefehls - und erhält dabei Unterstützung von Syrien.

Doha - Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir verlangt, den internationalen Haftbefehl gegen ihn mittels einer Resolution aufzuheben.

Sudanesischer Präsident Baschir: Rücknahme des Haftbefehls gefordert
DPA

Sudanesischer Präsident Baschir: Rücknahme des Haftbefehls gefordert

Seine Forderung verkündete Baschir zum Auftakt des Gipfeltreffens der Arabischen Liga im Emirat Katar und bekam dabei Unterstützung von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Er rief seinerseits zur Ablehnung des Haftbefehls auf.

Assad warf zudem Israel vor, die Friedensbemühungen der Araber hintertrieben zu haben. Israel habe eine Initiative der Liga zerstört, die dem jüdischen Staat für die Rückgabe der 1967 eroberten arabischen Gebiete normale Beziehungen angeboten hatte.

Die Liga hatte schon vor dem Gipfel dem Sudan ihre Solidarität versichert. Baschir war am Sonntag nach Besuchen in Ägypten, Eritrea und Libyen in Doha eingetroffen.

Der Strafgerichtshof hatte Anfang März Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur erlassen. Seitdem muss Baschir mit einer Festnahme rechnen, wenn er sich in ein Land begibt, das die Statuten des Gerichts in Den Haag anerkennt.

HINTERGRUND: DARFUR-KONFLIKT IM SUDAN

Der seit fünf Jahren wütende Bürgerkrieg in der westsudanesischen Krisenregion Darfur nimmt nach Auffassung internationaler Beobachter längst Züge eines systematischen Völkermords an. Gemeinsam mit regulären Armeeeinheiten sollen arabische Reitermilizen - ausgerüstet und finanziert von der Zentralregierung in Khartum - mindestens 70.000 Angehörige der schwarzen Bevölkerungsmehrheit getötet haben. Hilfsorganisationen schätzten die Opferzahl schon vor etwa zwei Jahren auf 300.000.

jar/rtr/AFP

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