Arabischer Gipfel

Irans langer Schatten fällt auf Doha

Arabiens Großmächte sind besorgt: Kann Iran seinen Einfluss in Nahost dank des neuen Schmusekurses der USA weiter ausbauen? Beim jährlichen Treffen der arabischer Staaten in Katar versuchten die Iran-Gegner, dagegen Front zu machen.

Nach einem nahöstlichen Bonmot gibt es nur ein sicheres Rezept, um bei einem Gipfel der Arabischen Liga im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen: ihm fernzubleiben. Und so waren es folgerichtig zwei Abwesende, die das als "Versöhnungs-Gipfel" deklarierte jährliche Treffen der arabischen Staatschefs am Montag in Katar prägten: Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad. Der Iraner scheute wohl die Konfrontation mit seinen Gegnern, schützte "Terminschwierigkeiten" vor und schickte einen Vertreter nach Katar.

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Teilnehmer des Gipfels der Arabischen Liga: Stimmung contra Iran

Der Ägypter war nicht so höflich: Mubarak kam nicht nach Doha, weil es ihm nicht passte, dass sein iranischer Kollege eingeladen war. "Wir akzeptieren keine Einmischung einer nicht-arabischen Macht und auch nicht, dass Kräfte innerhalb der arabischen Welt Befehle oder Unterstützung von dieser Macht entgegennehmen", hatte der ägyptische Justizminister Mufid Schehab die Absage seines Staatschefs mit deutlichen Worten begründet. Die Spitze galt dem Emir von Katar, der die umstrittene Einladung an den Perser ausgesprochen hatte.

Der Zwist um die Einladungen warf schon im Vorfeld ein Schlaglicht auf ein Problem, das die innerarabischen Beziehungen zunehmend belastet: Mit dem Einfluss Irans in der Region wächst die Uneinigkeit der arabischen Staaten, wie sie dem steigenden Machtanspruch Teherans entgegentreten sollen. Auf der einen Seite stehen Irans Alliierter Syrien und das Gastgeberland Katar, das sich gegenüber Iran in einer Politik des Wandels durch Annäherung versucht.

Auf der anderen Seite haben sich die prowestlichen Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien positioniert. Sie fürchten um ihre Vormachtstellung im Nahen Osten, sollten sich Teherans nukleare Träume verwirklichen. Zudem werfen sie Iran vor, die libanesische Hisbollah sowie die palästinensische Hamas zu unterstützen und so einen Frieden in Nahost zu verhindern.

Sorge bereitet vielen Staaten der Kurswechsel der USA

Neuen Zündstoff erhielt der Konflikt mit Iran vor wenigen Wochen: Teheran meldete plötzlich Ansprüche auf das Königreich Bahrain an, das de facto zum Staatsgebiet Irans gehöre. Fast geschlossen stellten sich die arabischen Staaten daraufhin auf die Seite des Kleinstaates, Ägypten bot Bahrain gar Militärhilfe an. Marokko brach seinen diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab.

Sorge bereitet den prowestlichen, antiiranischen Arabern der Kurswechsel, den die neue US-Regierung in Sachen Iran vollzogen zu haben scheint. Die Ansprache zum persischen Neujahrsfest zum Frühlingsanfang von US-Präsident Barack Obama könnte das Ende einer Eiszeit markieren, die seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 30 Jahre lang angehalten hat. Vor allem für die Golf-Staaten war die Animosität zwischen Washington und Teheran eine Konstante, auf die sie bauen konnten. Mit einem gemeinsamen Feind konnten Länder wie Saudi-Arabien auf andauernde amerikanische Unterstützung setzen. Nun herrscht Unsicherheit, was die USA im Bezug auf den Iran wollen - und was das für ihre Partner in der Region bedeutet. Obamas Fernsehansprache jedenfalls ging weiter, als es vielen arabischen Partnern der USA lieb war: Nicht nur, dass der Präsident Iran eine "Partnerschaft" anbot, das iranische Nuklearprogramm erwähnte er nur in Andeutungen.

Ob Teheran die ausgestreckte Hand ergreift und sich auf eine "Partnerschaft" mit den USA einlässt, wird sich vermutlich erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zeigen. Meint Washington sein Angebot ernst, muss es sich so lange in Geduld üben und wenig Druck auf Teheran ausüben - eine Aussicht, die bei seinen arabischen Partnern für Bauchschmerzen sorgt.

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

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Dass der Streit mit Iran politischer Sprengstoff ist, der letztlich in der Region selbst entschärft werden muss, hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal schon vor dem Gipfel von Doha erkannt: Die eigentliche Herausforderung für die arabischen Staaten sei Iran, mahnte der Prinz. Die mit dem Westen verbündeten Araber fürchten, dass sich Israel Iran annehmen könnte, sollten sie es nicht vorher selbst tun. Vermutlich diese Woche wird in Israel eine neue Regierung vereidigt: In ihr werden Politiker das Sagen haben, die schon lange laut über die Notwendigkeit eines Militärschlages gegen das iranische Atom-Programm nachdenken. Ein solcher Angriff könnte unabsehbare Folgen für die Anrainer des Iran haben - und soll deshalb verhindert werden.

Syrien wird von allen Seiten umworben

Trotz der Dringlichkeit, mit der viele Araber deshalb auf eine geeinte Position gegenüber Iran drängen: Gefunden wurde sie in Doha nicht. Stattdessen manifestierten sich die Differenzen. Syriens Präsident Baschar al-Assad wird seit Monaten vom Westen umworben, gegen Wirtschaftshilfen und Prestigegewinn soll er von Teheran abrücken. Mitte März versuchte auch Saudi-Arabien, einen Keil zwischen Damaskus und Teheran zu treiben, auch in Riad soll Assad viel Geld geboten worden sein, um seine Loyalitäten zu überdenken. Doch der Syrer wird seine alten Allianzen so schnell nicht aufgeben, dazu ist die Position des Umworbenen zu lukrativ. Folgerichtig stellte Assad sich in Doha erneut an die Seite Teherans: Er pochte auf das Recht auf Widerstand im Israel-Palästina-Konflikt und legitimierte so indirekt die iranische Einflussnahme in Libanon und Palästina.

Amr Mussa, Chef der Arabischen Liga, sprach für die Iran-Gegner, als er sagte, das iranischen Atomprogramm sei für alle Araber Anlass "zu größter Besorgnis". Um ein atomares Wettrüsten in Nahost zu vermeiden, forderte er ein regionales ziviles Atomprogramm, in dessen Rahmen auch der Iran seine atomaren Träume verwirklichen könne. Das hätte noch als ein Angebot zur Güte durchgehen können, hätte Mussa nicht gleich darauf zu einem gezielten Schlag gegen Iran ausgeholt: Im Übrigen seien sich die arabischen Länder in ihrer Meinung zu drei Inseln im Persischen Golf einig, schob Mussa nach. Die Eilande wurden 1975 von Iran besetzt, gehören aber ursprünglich zum Territorium der Vereinigten Arabischen Emirate. Iran hat sich bislang geweigert, die Inseln zurückzugeben. In der Resolution von Doha soll Teheran dazu nun offiziell aufgefordert werden.

Irans Atomprogramm

Streit

Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen

Geschichte

Sanktionen

Nahost

Personen

Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung

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