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Gipfel in London

Sarkozy fordert Korrektur der G-20-Entwürfe

Droht dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein Eklat? Frankreichs Präsident Sarkozy ist unzufrieden mit dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der G20, verlangt Nachbesserungen - und kündigt erneut an, das Treffen notfalls platzen zu lassen.

Paris - Keine "faulen Kompromisse" - diese Devise gibt Nicolas Sarkozy für den G-20-Gipfel aus. Der französische Präsident hat wenige Stunden vor dem Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in London deutliche Nachbesserungen bei den Entwürfen für eine gemeinsame Erklärung gefordert. Weder Deutschland noch Frankreich seien mit dem derzeitigen Verhandlungsstand zufrieden, sagte er dem französischen Radiosender Europe 1. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend seien beide übereinkommen, dass der aktuelle Entwurf nicht ausreiche. Sarkozy bekräftigte seine Drohung, den Gipfel notfalls platzen zu lassen.

"Es müssen neue Regeln aufgestellt werden", sagte Sarkozy mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte und verlangte erneut eine Kontrolle der Hedgefonds. Es wäre inakzeptabel und unverständlich, sollten die konkreten Entscheidungen zu den Steuerparadiesen nicht umgesetzt werden. Frankreich wolle eine Liste aller Länder, die auf diesem Gebiet nicht zur Zusammenarbeit bereit seien. Er sei mit Angela Merkel "einer Meinung", sagte Sarkozy.

"Nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand das Treffen verlässt"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet trotz der französischen Drohungen nicht mit einem Eklat beim G-20-Gipfeltreffen in London. "Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass jemand das Treffen verlässt", sagte der SPD-Politiker schon am Dienstag dem britischen Fernsehsender BBC. "Aus meiner Sicht ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es uns gelingt, eine bessere Regulierung und Aufsicht einzuführen und damit diese Finanzturbulenzen zu überwinden." Die Staaten müssten handeln und eine politische Krise als Folge des weltweiten Abschwungs verhindern. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die wirtschaftliche Rezession und die wirtschaftlichen Kämpfe nicht in politische Instabilität umschlagen - das ist eines der großen Themen, über die wir reden müssen", sagte Steinbrück.

Die USA und Großbritannien wollen in den Beratungen den Schwerpunkt stärker auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise legen - die Kontinentaleuropäer dagegen dringen auf eine schärfere Finanzmarktaufsicht. Das an diesem Mittwoch beginnende Treffen knüpft an den ersten G-20-Gipfel vor viereinhalb Monaten in Washington an. Dort war ein knapp 50 Punkte umfassender Aktionsplan verabschiedet worden.

Die Staats- und Regierungschefs werden am frühen Abend zunächst von Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast empfangen und beginnen dann bei einem gemeinsamen Abendessen (ab 20.30 Uhr) am Amtssitz von Premierminister Gordon Brown ihre Diskussionen über die Krise. Schwerpunkte sind eine strengere Aufsicht über das Finanzsystem und eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Krisenbekämpfung. Am Donnerstagnachmittag wollen die G20 die Ergebnisse des Gipfels präsentieren.

US-Präsident Barack Obama ist schon am Dienstagabend in London eingetroffen. Am Mittwochmorgen wurde er von Brown empfangen. Das Gespräch in der Downing Street soll vor allem der Vorbereitung des Gipfels dienen.

Japan kritisiert deutsche Anti-Krisen-Politik

Scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel kam aus Japan: Ministerpräsident Taro Aso ging mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Kanzlerin ins Gericht. Aso sagte der "Financial Times", das deutsche "Nein" zu neuen Konjunkturpaketen im Kampf gegen die schwere Weltwirtschaftskrise sei nicht zu begreifen. "Ich denke, es gibt Länder, die die Bedeutung einer fiskalischen Mobilisierung verstehen und es gibt andere Länder, die das nicht verstehen - das ist, wie ich glaube, der Grund für die deutschen Ansichten", sagte Aso. Er erinnerte daran, dass sein Land Erfahrung im Umgang mit wirtschaftlichen Krisen habe. Aus den vergangenen 15 Jahren "wissen wir, was notwendig ist, während die USA und europäische Länder eine solche Situation wohl zum ersten Mal erleben", sagte Aso.

Merkel und andere europäische Regierungschefs hatten es abgelehnt, frisches Geld in neue Konjunkturpakete zu pumpen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die bisherigen Maßnahmen wirkten, hatte die Kanzlerin mehrfach betont.

In London laufen die Vorbereitungen für den G-20-Gipfel auf Hochtouren. Die Polizei erwartet schon an diesem Mittwoch erhebliche Proteste in der britischen Hauptstadt. Zahlreiche Aktivisten seien bereit, die Sperren der Sicherheitskräfte zu durchbrechen, berichtet der "Independent". Das Zentrum Londons steht zunächst im Mittelpunkt der Aktionen. Umweltaktivisten wollen mittags nahe der European Climate Exchange (ECX) ein "Klima-Camp" errichten. Mehrere Straßen müssten gesperrt werden. Am Nachmittag sind eine Reihe von Protestmärschen zur Bank of England geplant. Dort soll es ein "Bankett vor der Bank" geben.

Für Donnerstag werden Demonstrationen rund um das ExCel Centre erwartet, den Tagungsort des Gipfels im Osten der Stadt. 5000 Polizisten sind im Einsatz, viele von ihnen in Kampfausrüstung.

hen/AFP/dpa/Reuters/dpa-AFX