Finanzkrise

01.04.2009

G-20-Gipfel

Obama fordert Blitzprogramm gegen Rezession

"Wir werden der Krise ein Ende setzen": US-Präsident Obama verspricht, die gelähmte Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Vor Beginn des G-20-Gipfels in London drängen er und Premier Brown auf ein rasches Handeln.

London - Gordon Brown und Barack Obama signalisierten Entschlossenheit und betonten ihre Übereinstimmung: Der britische Premier und der US-Präsident wollen die Wirtschaftskrise gemeinsam bekämpfen. Dies kündigten die beiden Politiker nach einem Treffen in London kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in der britischen Hauptstadt an.

Obama sprach sich für eine enge internationale Kooperation aus, um die Krise zu beenden. "Wenn Nationen nicht zusammenarbeiten, ist der Preis, den das Volk zu zahlen hat, sehr groß", sagte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown. Wenn es neues Wachstum geben solle, könnten nicht die Vereinigten Staaten allein der Motor sein. "Jeder muss Schritte unternehmen", sagte Obama. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es müssten strenge Regeln für die globale Finanzwirtschaft beschlossen werden, sagte Obama. "Wir werden dieser Krise ein Ende setzen." Er sei nach London gekommen, um für die USA "zuzuhören, nicht um jemanden zu belehren". Der US-Präsident dämpfte allerdings die Hoffnungen auf umfassende Lösungen beim G-20-Gipfel. Die G-20-Länder würden sich nicht in allen Punkten einigen können, sagte Obama.

Brown strahlte dagegen mehr Zuversicht aus. "Die G20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen", sagte Brown. Der britische Premier sprach sich für eine umfassende Kontrolle des weltweiten Finanzsystems aus. "Ohne Überwachung wird sich die Wirtschaft nicht erholen", sagte er. Der britische Premier versuchte zudem, Drohungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu entschärfen: Sarkozy hatte angekündigt, den Gipfel platzen zu lassen, sollten sich die teilnehmenden Länder nicht auf klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte einigen. Sarkozy werde den Gipfel nicht vorzeitig verlassen, sagte Brown.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) kommen am Abend in London zusammen, um die Reform des internationalen Finanzsystems weiter voranzubringen und um über Wege aus der Wirtschaftskrise zu beraten.

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Für den Abend steht ein Empfang der britischen Königin Elizabeth II. im Buckingham Palast auf dem Programm, anschließend ein Abendessen im Amtssitz Browns in der Downing Street. Am Donnerstag finden mehrere Arbeitssitzungen statt, und am Nachmittag geht das Treffen zu Ende.

Die Staats- und Regierungschefs streiten unter anderem darüber, ob die Konjunkturprogramme ausreichen, um die Krise rasch zu überwinden. So fordern etwa die USA neue Konjunkturprogramme.

Obama wies in London zurück, dass es zwischen den USA und Europa Streit in dieser Frage gebe. Alle wichtigen Industrienationen hätten Programme aufgelegt, würdigte Obama die Anstrengungen der Partner. Obama gestand zu, dass es in den einzelnen Ländern verschiedene Ausgangssituationen gebe.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte derweil vor weiteren internationalen Finanzhilfen. Die Kapitalmärkte seien nur begrenzt aufnahmefähig, sagte der SPD-Politiker dem Sender hr-Info. "Was passiert, wenn diese Rezession einigermaßen vorbei ist, wir aber ein enormes Volumen an Liquidität in die Märkte hineingepumpt haben - mit der möglichen Gefahr einer weltweiten Inflation?!" Steinbrück ist selbst bei einer anhaltenden Rezession gegen weitere Konjunkturprogramme in Deutschland und Europa.

"Ich glaube, dass wir erst mal die Konjunkturprogramme, die wir gerade vom Stapel gelassen haben, sich entfalten lassen sollten", sagte Steinbrück. "Ich finde es geradezu beängstigend, in welcher Geschwindigkeit wir uns dann schon auf die nächste weiterreichende Frage konzentrieren!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die Welt stehe an einem "Scheideweg". Deutschland wolle von dem G-20-Gipfel ein "starkes Ergebnis". Die Regierungschefin warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus. "Das wäre die falscheste Antwort auf diese Situation", sagte Merkel. Sie fahre mit einer "Mischung aus Zuversicht und Sorge" nach London. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt." Deutschland werde sich im Kreis der G-20-Staaten für "sehr konkrete Vereinbarungen" einsetzen, von denen man sich nicht zurückziehen kann".

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