Proteste gegen G20
Mann bricht in Demo-Camp zusammen und stirbt
Sie stürmten eine Bank und blockierten stundenlang die Innenstadt: Tausende Demonstranten haben in London teilweise gewalttätig protestiert - die angekündigte Revolution blieb jedoch aus. In einem Protestlager kollabierte ein Mann, er konnte nicht mehr gerettet werden.
London - Ein Todesfall überschattet die Proteste gegen den G-20-Gipfel in London: Nach Polizeiangaben ist in einem Camp von Demonstranten unweit der Bank von England ein Mann auf der Straße kollabiert und gestorben. Einem Augenzeugen zufolge lag kein Fremdverschulden vor.
Ein Bürger verständigte die Polizei mit dem Hinweis, ein Mann liege bewusstlos auf dem Bürgersteig. Als zwei Polizisten eintrafen, atmete der Mann den Angaben zufolge nicht mehr. Auf die Beamten, die sich um den Mann kümmern wollten, hätten Randalierer Flaschen geworfen, teilte die Polizei mit. Der Mann sei im Rettungswagen auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Er wird auf etwa 30 Jahre geschätzt.
In London hatte es den ganzen Mittwoch über Proteste gegen den G-20-Gipfel gegeben. Am Abend hat die Polizei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mehr als tausend aufgebrachte Globalisierungsgegner vor der Bank von England eingekesselt. Die Demonstranten versuchten die Polizeikette zu durchbrechen, sie warfen mit Stöcken und Plastikflaschen.
Am Nachmittag hatte eine Gruppe Randalierer die Filiale der Royal Bank of Scotland gestürmt und Gegenstände aus dem Gebäude geworfen.
Doch letztlich verliefen die Proteste relativ ruhig - die angekündigte Revolution blieb aus.
Insgesamt hatten sich nach offiziellen Angaben etwa 4000 Demonstranten zu Protesten gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung zusammengefunden. Zahlreiche Straßen und Eingänge zu Bahnhöfen wurden gesperrt. Ein Großteil der Menschen demonstrierte jedoch friedlich. Mit Sprüchen wie "Bestraft die Plünderer" und "Wir brauchen sauberen Kapitalismus" zogen sie zunächst zur Notenbank.
"Stürmt die Bank" und "Schande über Euch", hieß es in Sprechchören. Der Großteil der Demonstranten feierte eine fröhliche Straßenparty, die Gipfelgegner schlugen Zelte auf und machten Musik. Sie wollten ihrem Unmut über das Versagen des Weltfinanzsystems Luft machen, das Großbritannien besonders hart getroffen hat.
Die Banker halten sie dabei für die Hauptschuldigen an der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Veranstalter der Protestaktionen hatten den 1. April statt "April Fools' Day" zum "Financial Fools' Day" (Tag der Finanznarren) erklärt.
Im neuen SPIEGEL 14/2009:
Rette, wer kann!
Wie der Untergang der Weltwirtschaft verhindert werden soll
Illustration Dan Adel für den SPIEGEL
Mitarbeiter der Kreditinstitute machten sich in der City über den Protest lustig: Sie lehnten sich aus Fenstern und wedelten mit Zehn-Pfund-Noten ihren "Gegenspielern" zu. Viele ihrer Kollegen waren am Mittwoch gar nicht zur Arbeit gegangen, weil sie Übergriffe fürchteten, andere tauschten aus Angst vor möglichen Angriffen ihre Anzüge gegen Jeans und Jacke. Viele Gebäude im Bankenviertel waren mit Barrikaden geschützt, mehrere Straßen gesperrt.
Für die Polizei stellen die Proteste und der hochkarätige Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs nach eigenen Angaben eine "noch nie dagewesene Herausforderung" dar. Rund 5000 Beamte sind für den Finanzgipfel im Einsatz.
Insgesamt seien etwa 30 Menschen festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.
G-20-AKTIONSPLAN: DAS SOLL REFORMIERT WERDEN
Der Welt-Finanzgipfel im November in Washington hat einen 47-Punkte-Plan beschlossen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.
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Stärkung von Transparenz und Berechenbarkeit
Verbesserung der Finanzmarktregeln im Sinne einer wirkungsvollen Regulierung
Förderung von Vertrauen in die Finanzmärkte und an den Finanzmärkten
Verstärkung der internationalen Kooperation
Reform von IWF, Weltbank und anderen Finanzinstitutionen
Alle G-20-Länder sollen nun prüfen, ob ihre nationalen Regelsysteme noch den Anforderungen genügen. Von den 47 Vorschlägen sollen 28 kurzfristig bis zum 31. März konkretisiert und umgesetzt werden, die restlichen 19 eher mittelfristig. Ein weiterer Welt-Finanzgipfel soll bis zum 30. April 2009 eine Zwischenbilanz ziehen. Die Finanzminister sollen zusätzliche Vorschläge ausarbeiten.
Das grundlegende Ziel der G20 ist, dass kein Akteur auf den Finanzmärkten, kein Finanzprodukt und keine Weltregion mehr unreguliert oder ohne Aufsicht bleibt. Dies zu gewährleisten, soll in erster Linie eine nationale Angelegenheit sein. Weil aber die Finanzmärkte inzwischen global sind, bedarf es enger Kooperation und gemeinsamer Standards. Marktdisziplin, Innovation und Dynamik sollen gefördert und negative Effekte für andere Länder vermieden werden. Unternehmen und Anleger sollen nicht von Regulierungsunterschieden zwischen Staaten ("Regulierungsarbitrage") profitieren können.
Das Ziel: Jeder Beteiligte soll Risiken der Produkte konkret abschätzen können. Um Transparenz zu schaffen, sollen vor allem Bilanzierungsregeln überarbeitet und harmonisiert werden. Auch bislang unregulierte Bereiche wie Verbriefungen und Derivate sollen Regeln unterworfen und mit Kapitalanforderungen belegt werden. Von Finanzfirmen werden generell größere Eigenkapital-Puffer gefordert, je nach Risikoträchtigkeit ihrer Produkte. Für sehr komplexe Finanzprodukte, die in Krisenzeiten kaum verkaufbar sind, sollen Bewertungsmaßstäbe erarbeitet werden. Rating-Agenturen müssen sich registrieren lassen. Sie sollen offener agieren und werden der Finanzmarktaufsicht unterworfen.
Problematische Aspekte von Finanzmarktpraktiken sollen abgemildert werden, zum Beispiel prozyklische (in diesem Fall: den Abschwung unterstützende) Effekte bei der Fremdfinanzierung oder bei Managervergütungen. Finanzfirmen sollen Vergütungs- und Anreizsysteme für Manager längerfristig orientieren, notfalls durch Regulierung.
Aufsichtsbehörden sollen das Finanzsystem vor Risiken und unfairen Wettbewerbspraktiken durch Steueroasen schützen. Wenn diese die Zusammenarbeit verweigern, soll schärfer als bisher gegen sie vorgegangen werden.
Bei der internationalen Kooperation und Aufsicht soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine stärkere Rolle spielen - konkreter wurden die G-20-Staaten aber nicht, die künftige Bedeutung der Institution ist umstritten. Außerdem sollem das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gestärkt werden. Beide Institutionen sollen mehr Mitgliedstaaten bekommen und stärker als bisher Schwellenländer repräsentieren.
hut/dpa/AFP