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03.04.2009
 

Proteste gegen Nato-Gipfel

Steine in Straßburg, Gitarren in Baden-Baden

Aus Baden-Baden und Straßburg berichtet Florian Gathmann

Heftige Randale in Straßburg, beschauliche Demonstrationen in Baden-Baden: Am Vorabend des Nato-Gipfels zeigte das Protestlager zwei verschiedene Gesichter. Das könnte sich zum Auftakt des Politikertreffens jedoch schnell ändern.

Als es dunkel wird, ist auch in der Rue de la Ganzau Ruhe eingekehrt. So weit das in einem Lager von knapp 3000 überwiegend jungen Menschen möglich ist, die auf freiem Feld am Rande von Straßburg campieren. Eine vielleicht sechs Meter hohe Figur mit dem schlanken Gesicht von US-Präsident Barack Obama, langen Eselsohren auf dem Kopf und dem Nato-Logo auf dem Bauch, ist vor den Eingangszelten aufgebaut.

Demonstranten in Straßburg: Polizei nimmt hundert Personen fest
DDP

Demonstranten in Straßburg: Polizei nimmt hundert Personen fest

Darum geht es hier: Protest gegen die Militärallianz und ihren deutsch-französischen Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag.

Aus einem der Zelte sind Trommelrhythmen zu hören, während sich die laue Frühlingsnacht über das Camp legt. Wenige Stunden zuvor war es unweit des Lagers, auf dem Weg in die Innenstadt, alles andere als idyllisch zugegangen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen von Nato-Gegnern und der Polizei, mindestens hundert Protestierende wurden festgenommen.

Offensichtlich hatte eine Gruppe Gewaltbereiter versucht, Richtung Stadtzentrum zu gelangen - dabei wurde sie von Polizisten aufgehalten. Die Demonstranten warfen die Fenster einer Polizeiwache ein, zündeten Mülltonnen an und zerkratzten Autos. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Reiner Braun, einer der Organisatoren des Nato-Protests, zeigte sich bestürzt: "Das ist in keinster Weise zu akzeptieren", sagte er SPIEGEL ONLINE. Braun, Vorsitzender einer Gruppe kritischer Juristen, war noch am späten Abend im Gespräch mit Behördenvertretern. "Die Lage ist inzwischen unter Kontrolle", sagt er, auch wegen der Dialogbereitschaft staatlicher Organe.

"Eine brenzlige Situation" nennt Braun die Zusammenstöße vom Nachmittag. Offenbar hätten sich diese noch weit dramatischer entwickeln können: Braun berichtet, dass die Sicherheitskräfte das Lager eine Zeitlang umstellt hatten, worauf einige der Bewohner Barrikaden errichteten. Die dazu verwendeten Strohballen und Holzkonstruktionen sind noch am Abend an den Zugängen zu sehen. Braun zufolge war mit der Stürmung des Lagers zu rechnen. "Aber durch den Dialog haben wir das Schlimmste verhindern können", sagt er.

Auf der anderen Seite des Rheins, nur knapp 40 Kilometer weiter nördlich, scheinen die Bilder der Straßburger Randale an diesem Abend Lichtjahre entfernt. Vielleicht 300 Menschen haben sich vor dem Festspielhaus gegen 18 Uhr eingefunden, zu einer groß angekündigten Kundgebung gegen den Nato-Gipfel. Aber etwa die Hälfte davon sind Journalisten oder für Pressemeldungen zuständige Polizisten. Von den Einsatzpolizisten ist nichts zu sehen, die Mannschaftswagen stehen um die Ecke.

Friedlicher ist ein Frühlingsabend in Baden-Baden kaum vorstellbar.

Laute und zahlreiche Proteste angekündigt

Heisere Friedenslieder zur Gitarre, der Vortrag einer Bundestagsabgeordneten der Linken, später berichtet eine afghanische Politikerin von den Problemen in ihrem Heimatland und ein ehemaliger US-Soldat von denen der Nato. Die Männer mit den kurzgeschorenen Haaren, die von der Terrasse des Hotels auf der anderen Straßenseite den heimeligen Protest beobachten, scheinen eher amüsiert. Es sind amerikanische Sicherheitsbeamte beim Abendbier. Nur Monty Schädel, ebenfalls ein Kopf des deutschen Protests, stört die Idylle. "Ich bin den ganzen Tag von Zivilpolizisten verfolgt worden", sagt er. "Als ich ihr Auto fotografiert habe, wurden sie ganz fuchtig."

Gut vorbereitet ist die Polizei auf jeden Fall - und sehr präsent. Auf Motorrädern, in Bussen oder Streifenfahrzeugen, sie sind überall. Rund 15.000 sollen auf deutscher Seite für den Gipfel im Einsatz sein - das feine Baden-Baden hat sich für einige Tage in eine Polizeistadt verwandelt. Dem einen oder anderen Einwohner ist das zuviel. "Schmetterlinge im Bauch", wie sie CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner fühlt - diese Euphorie vor dem Besuch Obamas teilt kaum einer mehr. Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum scheint sich so beschützt umso wohler zu fühlen, er ist am frühen Abend bei einem entspannten Bummel zu beobachten.

Schluss mit leisen Tönen

Am Freitag, wenn sich Obama und die anderen 26 Staats- und Regierungschef der Nato-Staaten sowie der beiden designierten Mitglieder Kroatien und Albanien in Baden-Baden treffen, wird mit den leisen Tönen allerdings Schluss sein - hoffen zumindest Schädel & Co. Laut wolle man in jedem Fall sein. Und zahlreich. Allerdings ist die von den Behörden genehmigte Demonstrationsroute weit entfernt von Kurhaus und Casino.

Dass es in Baden-Baden so krachen könnte wie am Donnerstag in Straßburg, ist eher unwahrscheinlich. Denn entweder haben die Behörden verdächtige Personen erst gar nicht von Hause weggelassen, oder man verweigerte ihnen den Zutritt in die Kurstadt.

Darum hatten sich die deutschen Behörden an der Grenze zu Frankreich ebenfalls bemüht. Auch wenn das nicht, wie Gipfel-Gegner behaupten, nach optischen Kriterien geschah - zahlreiche Ausreisewillige wurden festgehalten. "Es ist richtig, dass wir im Moment nach bestimmen Anhaltspunkten prüfen", sagt Steffer Zaiser, Sprecher der Bundespolizei-Direktion Stuttgart. "Seit Wiedereinführung der Kontrollen am 20. März seien bis zum 1. April 46 Personen "Ausreiseuntersagungen" ausgesprochen worden. Dass sich diese Zahl in den kommenden Tagen noch deutlich erhöhe, ist "nicht auszuschließen", sagte Zaiser SPIEGEL ONLINE.

Wohl vor allem aus anderen Ländern hat es der gewaltbereite Teil der Gegner doch nach Straßburg geschafft. In Baden-Baden würde man sich freuen, wenn sie auch dort blieben.

Mit Material von dpa und AFP

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insgesamt 913 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
27.12.2010 von spieglfechter: Wegtreten !

... während Ihr Beitrag wieder komplett ausblendet, daß die NATO mit Ende des kalten Krieges und dem Kollaps der Sowjetunion die Existenzberechtigung verloren hat. Bloß gut, daß der kalte Krieg gegen den "War on Terror [...] mehr...

27.12.2010 von Hans58:

Hier wird in beiden Fällen wieder komplett ausgeblendet, dass nicht die NATO in AFG das Sagen hat, sondern die UN und ihr ureigenes ISAF-Mandat. Wenn die UN, die ISAF Ende 2001 mandatiert hat, der NATO das 2003 übertragene [...] mehr...

27.12.2010 von wilhelm1871:

Nicht einmal die Sowjetunion konnte in Afghanistan eine dauerhafte Stabilität schaffen. Sobald die NATO-Staaten abgezogen sind, zerfällt Afghanistan in einzelne Stammesgebiete. Deshalb sollten es nicht als Messlatte für die [...] mehr...

27.12.2010 von Münchner:

Da die NATO nicht einmal den Afghanistan-Krieg gewinnen kann, sollte man sie endlich auflösen. Oder welchen Krieg soll die NATO als nächstes führen? mehr...

07.05.2009 von Nante:

Zu kurz gesprungen. Der Hauptgrund der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO war die Bedrohung der Sowjets von Süden her. Das das die Totalvernichtung der Türkei bedeutet hätte, ist wahrscheinlich noch kein Allgemeingut in [...] mehr...

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