Von Matthias Gebauer
Berlin - Die Bundesregierung reagiert schockiert auf Berichte über ein neues Ehegesetz in Afghanistan, das die Rechte von Frauen im Land am Hindukusch massiv einschränkt. Der Gesetzestext, über den SPIEGEL ONLINE am Donnerstag erstmals ausführlich berichtet hatte, war erst kürzlich von Präsident Hamid Karzai unterzeichnet worden. Nach Ansicht von Menschenrechtlern räumt der Text Frauen für die Zukunft weniger Rechte ein als sie unter den Taliban genossen.
Verschleierte Frauen in Kabul: Massive Einschränkung der Rechte
Für westliche Beobachter ist vor allem der Teil des Gesetzes schockierend, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt. So wird Frauen vorgeschrieben, alle vier Tage mit ihren Männern Sex zu haben. Frauen darf jede "unnötige" Beschäftigung verboten werden oder das Haus "ohne das Einverständnis des Gatten" zu verlassen. Das neue Gesetz gilt für rund 20 Prozent der afghanischen Bevölkerung.
Aus dem Außenamt in Berlin ist zu hören, man sei in tiefer Sorge über die Entwicklung. Werde das Gesetz nicht noch verhindert, bedeute dies einen schweren Rückschlag für die gesamte Entwicklung in Afghanistan - besonders natürlich für die Rechte der Frauen.
Berlin macht Druck
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zurzeit auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden, äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem neuen Gesetz. Grundsätzlich ist es nach Einschätzung von Diplomaten schwierig, mit Kritik auf Kabul einzuwirken. Aus Erfahrung wissen die Experten, dass Einmischung oft zu einer Verfestigung der Positionen in der afghanischen Politik führt.
Gleichwohl gibt es hochrangige Kontakte, über die Berlin Druck macht. So erwähnte der Sonderbeauftragte für die Region, der Top-Diplomat Bernd Mützelburg, das Thema bei seinen aktuellen Gesprächen mit der afghanischen Regierung. Dabei machte Mützelburg seinen Gesprächspartner aus der afghanischen Regierung deutlich, dass Berlin das neue Gesetz sehr kritisch bewertet.
Nooke kritisierte auch die Haltung des Westens, erst am Dienstag war auf einer Afghanistan-Konferenz in Den Haag die Verpflichtung erneuert worden, dem Land zu helfen. "Wir wollen immer nur gute Nachrichten, doch wir müssen die afghanische Realität erkennen", sagte Nooke. In Bezug auf das Ehegesetz forderte der CDU-Mann Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. "Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen. Und das geht nur über Geld".
Auch die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, kritisierte das Gesetz scharf. "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird", sagte die Ministerin, die sich gerade in Pakistan auf Dienstreise befindet. Laut dem Regierungsmitglied verletzten die Regeln die Frauen- und Menschenrechte aber auch die afghanischen Verfassung. "Die internationale Gemeinschaft wird der Regierung Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen", sicherte die SPD-Politikerin zu.
Die Taliban rühm en das Gesetz
Die Debatte um das neue Gesetz platzt mitten in die weltweite Diskussion über die katastrophale Lage am Hindukusch. Als hätte es eines Beweises bedurft, wie wenig die westlichen Interventionen am Hindukusch gebracht haben, steht nun auf Gesetzespapier, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen nicht nur toleriert, sondern schiitische Männer geradezu anweist, ihre Frauen unter die Burka zu zwingen und zu erniedrigen.
Lob hingegen kam von denen, die Karzai gern als die "Feinde Afghanistans" bezeichnet: Die radikal-islamischen Taliban rühmten das Gesetz. "Das Schiiten-Gesetz ähnelt den Regeln der Taliban. Wir werden es unterstützen", kündigte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahed in einem Telefonat mit SPIEGEL ONLINE an. Seine Anführer dürften das Gesetz als Zugeständnis der Kabuler Regierung an die Aufständischen und als einen erneuten Beweis ihrer Macht sehen.
Der Grund für Karzais Unterschrift dürfte die baldige Wahl sein, bei der er um sein Amt bangen muss. Außerhalb der Hauptstadt Kabul hat Karzai nur wenig Einfluss, viele halten ihn für eine Marionette des Westens. Besonders in erzreligiösen Kreisen ist sein Rückhalt schwach - das Gesetz könnte ein Versuch sein, sein Image in dieser Wählergruppe aufzupolieren. Auch unter der bei den Wahlen wichtigen Volksgruppe der Hazara könnte das drastische Gesetz gut ankommen.
"Ein Thema, das uns sehr besorgt"
Bei den Nato-Ländern, die sich in Afghanistan engagieren, sorgte Karzais Unterschrift für einen Schock. Besonders die USA, Kanada und Finnland kritisierten das Gesetz massiv. "Dies ist ein Thema, das uns sehr besorgt", sagte Außenministerin Hillary Clinton in mehr als undiplomatischen Ton auf der Konferenz in Den Haag. Angeblich hat Clinton den afghanischen Präsidenten bei der Afghanistan-Konferenz auch selber auf das Thema angesprochen. Frankreichs Menschenrechts-Staatssekretärin Rama Yade sagte, der Erlass erinnere an die "dunkelsten Stunden der afghanischen Geschichte".
Auch der scheidende Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer prangerte das neue Gesetz an. Kurz vor dem Beginn des Gipfels der Allianz, bei dem es in weiten Teilen auch um die Zukunft von Afghanistan geht, zeigte er sich bestürzt. "Wie kann ich das verteidigen, und wie können die Briten das verteidigen, wenn unsere Soldaten dort bei der Verteidigung der Menschenrechte sterben, und da gibt es ein Gesetz, das die Menschenrechte fundamental verletzt."
Wie der Streit ausgeht, ist schwer abzusehen. Aus westlichen Diplomatenkreisen, die in den vergangenen Tagen mit der afghanischen Regierung in Kontakt hatten, war zu hören, Kabul sehe das Gesetz noch nicht als beschlossen. Angeblich gebe es mehrere Versionen des Textes, so die Reaktion von Top-Mitarbeitern Karzais. Distanzieren jedoch wollte sich keiner aus dem Präsidenten-Palast - dazu wird noch sehr viel mehr Druck aus dem Westen notwendig sein.
Bisher hatte die afghanische Regierung die internationale Kritik überhaupt nicht kommentiert. An diesem Samstag dann kündigte Hamid Karzai überraschend an, das Gesetz werde noch einmal "überprüft". Karzai spielt damit auf Zeit. Er spekuliert möglicherweise darauf, dass die Weltgemeinschaft die Diskussion einfach vergisst. Demnach habe er das Justizministerium angewiesen, den Gesetzestext noch einmal daraufhin zu prüfen, ob er gegen die afghanische Verfassung verstoße.
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