Gipfel-Wende

Obama bricht Widerstand der Türkei - Rasmussen wird Nato-Chef

Die Türkei hat ihren Widerstand aufgegeben: Der dänische Premier Rasmussen kann nun doch Generalsekretär der Nato werden - darauf einigten sich die Regierungen bei ihrem Gipfel in Straßburg nach hektischen Verhandlungen. Erst US-Präsident Obama konnte die Türkei umstimmen.

Straßburg - Nato-Diplomaten hatten die Hoffnung schon aufgegeben - dann kam der Durchbruch: Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kann wie geplant neuer Generalsekretär der Nato werden - das bestätigte der amtierende Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Auch die Türkei stimmte am Samstag der Ernennung zu. Rasmussen soll den Niederländer de Hoop Scheffer zum 1. August ablösen.

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Neuer Nato-Chef Rasmussen: "Heute ist ein erfolgreicher Tag"

Rasmussen sagte unmittelbar nach der Entscheidung: "Ich werde alles tun, was ich kann, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das meine Kollegen mir gezeigt haben." Er sprach von einem "erfolgreichen und historischen Tag".

Der dänische Ministerpräsident war Favorit der USA und Europas für den Posten, die Türkei lehnte ihn wegen seiner Haltung im Streit über die 2005 zuerst in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ab. Die Beratungen des Nato-Rats begannen am Samstag wegen der Streitigkeiten verspätet. Vertreter mehrerer Nato-Staaten trafen sich am frühen Nachmittag zu einer Sonderrunde, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu suchen. Mit der Entscheidung bleibt dem Verteidigungsbündnis eine peinliche Hängepartie erspart.

Obamas entscheidender Einfluss

Offenbar lenkte die Türkei in letzter Sekunde ein, weil sie Garantien von US-Präsident Barack Obama erhalten hat. Das sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in einer von türkischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz. Die Türkei wolle, dass der kurdische Sender Roj TV geschlossen werde, bekräftigte Erdogan. Zudem müssten die gestörten Beziehungen zu den islamischen Staaten verbessert werden. Türkische Sender berichteten zudem, ein Türke solle Stellvertreter Rasmussens werden.

Auch Rasmussen selbst zeigte sich versöhnlich gegenüber der Türkei: Er werde "sein Äußerstes" für eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei tun, sagte der Däne. Er wolle sich nicht im Einzelnen zum türkischen Widerstand gegen seine Ernennung äußern. "Ich habe für die von der Türkei erhobenen Fragen volles Verständnis. Ich will mich für eine gute Partnerschaft mit der islamischen Welt einsetzen. Sie ist von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Sicherheit."

Über die von der türkischen Regierung verlangte Schließung von Roj TV mit Sitz in Kopenhagen sagte er: "Wir nehmen die türkischen Hinwendungen sehr ernst, denn wir sind gegen jede Form terroristischer Aktivitäten." Die dänischen Behörden würden alle Vorwürfe genau untersuchen. "Wenn Roj TV an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist, werden wir alles tun, um die Station zu schließen", sagte Rasmussen weiter.

Merkel: "Ich fahre sehr zufrieden nach Hause"

Kanzlerin Angela Merkel hatte schon mit einer Einigung auf Rasmussen zum Gipfelauftakt am Freitagabend gerechnet. Doch die Türkei ließ sich zunächst nicht zur Zustimmung bewegen. Weil auch die Unterstützung der USA nur als halbherzig galt, war in Diplomatenkreisen mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet worden. Dies wäre ein herber Rückschlag für Merkel gewesen.

"Ich fahre sehr zufrieden nach Hause", sagte die Kanzlerin nun nach der Entscheidung für Rasmussen.

Frankreichs Staatschef Sarkozy lobte Merkel, die maßgeblich zur Ernennung von Rasmussen beigetragen habe. "Die Zeit der internationalen Gipfel, wo nur geredet wird, um keine Entscheidung anschließend zu treffen, ist vorbei." Deswegen sei die Kraft der "deutsch-französischen Achse" wirklich von Bedeutung. Er und Merkel seien diejenigen gewesen, die die "hervorragende Kandidatur von Rasmussen" unterstützt hätten. Die Entscheidung über den Nachfolger des Niederländers de Hoop Scheffer musste einstimmig fallen.

3000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan

Zugleich ließen die 28 Staats- und Regierungschefs verlauten, sie hätten sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auf eine einheitliche Afghanistan-Strategie geeinigt. Das Verteidigungsbündnis stehe geschlossen hinter der neuen US-Strategie für Afghanistan, teilte Merkel in Straßburg mit.

Dazu gehörten etwa verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Militärs und Polizisten. Viele Verbündete hätten zudem "zugesagt, noch mehr Truppen zu schicken", sagte der scheidende Generalsekretär de Hoop Scheffer. Die Ergebnisse des Gipfels seien "ermutigend".

Zur Sicherung der Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird die Nato außerdem 3000 zusätzliche Soldaten entsenden. Zudem sollen 100 Millionen Dollar bereitgestellt werden, um den Aufbau der afghanischen Streitkräfte zu unterstützen. Dazu sollen noch im laufenden Jahr auch 70 Ausbildungsteams abgestellt werden.

Merkel verwies darauf, dass auch Deutschland 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt. Sie betonte zudem, dass das "Konzept der vernetzten Sicherheit", um das "wir seit längerer Zeit geworben haben", nun "hundertprozentig umgesetzt" werde. Diese Strategie habe eine "sehr wichtige Funktion bei der Beschleunigung und Harmonisierung des Einsatzes".

itz/amz/Reuters/dpa/AFP

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