Nato-Chef Rasmussen

Türkei soll hohe Zugeständnisse erhalten haben

Es war ein spektakulärer Machtpoker um die Ernennung des neuen Nato-Generalsekretärs Rasmussen. Laut einem Zeitungsbericht sind der Türkei für die Aufgabe ihres Vetos gegen den Dänen große Zugeständnisse gemacht worden: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen ausgedehnt werden.

Hamburg - Die Türkei hat möglicherweise weit mehr Zugeständnisse für die Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär erhalten als bisher bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus diplomatischen Kreisen erfuhr, wird die EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die beiden bislang blockierten Kapitel Energie und Steuern in Kürze eröffnen.

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EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bestätigte diesen Beschluss. Er dementierte allerdings, dass es einen Zusammenhang mit der Wahl Rasmussens gebe. "Aus unserer Sicht sollten bis Ende Juni mindestens zwei Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Es gibt dabei keinerlei Zusammenhang mit Vorgängen bei der Nato", sagte Rehn der FTD.

Rasmussen hat der Türkei auf dem Nato-Gipfel außerdem zugesichert, ein Verbotsverfahren gegen den kurdischen Sender Roj-TV in Dänemark einzuleiten. Wie die FTD aus diplomatischen Quellen erfuhr, waren zwei dänische Staatsanwälte in der vergangenen Woche bereits in die Türkei gereist, um belastendes Material gegen Roj TV zu sammeln. Die Türkei wirft Roj-TV vor, Sprachrohr der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

In Deutschland ist der Betrieb des Senders Mitte 2008 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Als Begründung wurde angegeben, der Sender sei in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden.

fsc

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