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Rede im Parlament

Obama umgarnt die Türkei

Er lobte und schmeichelte - sprach aber auch Heikles an: Barack Obama hat im türkischen Parlament die Verbundenheit mit Ankara betont. Der US-Präsident erneuerte seine Unterstützung für einen türkischen EU-Beitritt - und bot seine Vermittlung im Konflikt mit Armenien an.

Ankara - Langer Beifall, große Erleichterung: US-Präsident Barack Obama ist bei seiner Rede im türkischen Parlament eine schwierige Gratwanderung gelungen. Obama zeigte sich beeindruckt angesichts der Historie des Landes und betonte immer wieder die Verdienste der modernen Türkei. Allerdings sprach er auch heikle Punkte wie die mangelnde Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte an - insbesondere im Verhältnis zu Armenien.

In der Türkei wird der Völkermord an den Armeniern geleugnet, bei dem 1915 bis zu anderthalb Millionen Menschen ums Leben kamen. Der Präsident kündigte an, im Konflikt zwischen den beiden Ländern vermitteln zu wollen. Zu dem kontroversen Thema des Massakers an Armeniern 1915 verwies Obama auf seine bisherige Position: Im Wahlkampf hatte er von einem Völkermord gesprochen. "Meine Ansichten sind bekannt, und ich habe sie nicht geändert", sagte er.

"Unsere Freundschaft ist eng", sagte Obama vor den türkischen Abgeordneten - darunter Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Als Beispiel nannte der US-Präsident - ein ausgewiesener Basketball-Fan - die beiden türkischen Spieler, die in der amerikanischen Profiliga NBA auflaufen. Dafür erhielt Obama Szenenapplaus.

"Wir sind stärker, wenn wir zusammen agieren", sagte Obama. Dies sei die Botschaft während all seiner Gespräche und Auftritte in den vergangenen Tagen gewesen. Die Auslandsreise des US-Präsidenten hatte vergangene Woche in London beim G-20-Gipfel begonnen, dann flog er zum Nato-Jubiläumstreffen in Straßburg und Baden. Am Sonntag nahm er schließlich an Gesprächen der EU in Prag teil.

Bezüglich des Beitritts der Türkei zur Union fand Obama abermals klare Worte: "Die USA unterstützen das nachdrücklich", sagte er unter großen Beifall der Abgeordneten. Weil die Türkei zunächst die Berufung des bisherigen dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär verhindert hatte, gibt es auch in Deutschland eine neue Diskussion um den EU-Beitritt. Obama hatte schon am Sonntag in Prag die EU aufgefordert, die Türkei aufzunehmen. Beim Nato-Gipfel überzeugte er Ankara davon, Rasmussen als Nato-Generalsekretär mitzuwählen. Dafür soll Obama der Türkei einige Zugeständnisse versprochen haben.

Schon zum Auftakt seiner Gespräche mit der Regierung in Ankara hatte Obama die "außerordentlich große Bedeutung" der Türkei als Bündnispartner der USA hervorgehoben. Zwischen den überwiegend christlich geprägten USA und der islamischen Türkei könne es eine beispielhafte Partnerschaft geben, sagte Obama nach einem Gespräch mit Präsident Abdullah Gül.

Bei dem Treffen sei es um zahlreiche Themen wie die Entwicklung im Irak, die Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von nuklearen Waffen und den Nahost-Frieden gegangen, hieß es. Die Türkei spiele eine wichtige Rolle als "Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen", sagte Obama anschließend.

Dies betonte er auch im türkischen Parlament: Im Kampf gegen al-Qaida sei die Türkei ein wichtiger Partner, sagte Obama. Zudem stellte das Land einen zentralen Faktor für die Zukunft des Irak dar. Auch in der Iran-Frage führe an der Türkei kein Weg vorbei. Obama machte erneut klar, dass Amerika "keinen Krieg gegen den Islam führt". Uneingeschränkte Unterstützung sicherte der US-Präsident Ankara im Kampf gegen die kurdische PKK an. "Terror ist nicht akzeptabel", sagte Obama.

Das heikle Thema Armenien hatte er auch bei dem Treffen mit Gül angesprochen. Sein Land arbeite an einer Versöhnung mit dem Nachbarland und wolle, dass sich eine Historikerkommission mit dem Streit um das Massaker im Osmanischen Reich befasse, sagte das türkische Staatsoberhaupt nach dem Gespräch. Diese Historikerkommission wird von Armenien bisher allerdings nicht akzeptiert.

Er wünsche sich, sagte Obama im Parlament, dass der Versöhnungsprozess zwischen den Nachbarländern "offen und ehrlich" fortgeführt werde. "Die USA unterstützen diese Annäherung", sagte er. Auch weil die Türkei eine wichtige Rolle bei der Klärung des Berg Karabach-Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan spielen könne.

Obama lobte zuvor den Wandel der Türkei zu einer modernen Demokratie - und zeigte sich schon vor dem offiziellen Auftritt konziliant: "Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zu stärken und Atatürks Vision der Türkei zu unterstützen", schrieb er in das Gästebuch des Mausoleums, in dem der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk begraben liegt.

Den türkischen Nationalhelden bezeichnete Obama als "Mann mit Vision, Hartnäckigkeit und Mut, der die Türkei auf den Weg der Demokratie brachte". In seinem Eintrag verwendete der US-Präsident zudem ein bekanntes Zitat Atatürks: "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt."

Tausende protestieren gegen Obamas Besuch

Obama und Gül nutzten den Auftritt auch, um den Angehörigen der Erdbebenopfer in Italien ihr Beileid auszusprechen. Er hoffe, dass die Helfer in Italien den Schaden begrenzen könnten, sagte Obama. Gül fügte hinzu, die Türken teilten die Sorgen der Italiener. Bei dem Beben in Mittelitalien wurden nach offiziellen Angaben mindestens 50 Menschen getötet.

Zu Ehren des US-Präsidenten wurden 21 Kanonenschüsse abgegeben, zu seiner Sicherheit waren rund 4000 Polizisten im Einsatz. Auf dem Programm von Obamas zweitägigem Türkei-Besuch steht auch ein Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Obamas Türkei-Besuch stieß aber nicht bei allen auf Begeisterung: Am Wochenende demonstrieren Tausende Menschen in Ankara und Istanbul gegen den Besuch des US-Präsidenten. "Wir wollen dich nicht", skandierten sie in Sprechchören. Washington solle die Türkei nicht als Korridor für den Abzug seiner Truppen aus dem Irak nutzen, lauteten einige Forderungen. Andere Demonstranten warfen den USA vor, die israelischen Angriffe auf Palästinenser im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Die Türkei mit ihrer strategisch bedeutsamen Lage war lange ein enger Partner der USA. Im Zuge des US-Einmarsches im Irak kam es zu Spannungen, da die Türkei die US-Truppen nicht von ihrem Gebiet aus angreifen ließ. Erdogans islamisch geprägte Regierung vertiefte außerdem die Beziehungen zum Iran, empfing Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und unterhielt enge Beziehungen zum Sudan.

flo/amz/dpa/AP/Reuters