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13.04.2009
 

Umstrittener Raketenstart

Sicherheitsrat verurteilt Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat protestiert einstimmig gegen den Raketenstart Nordkoreas von Anfang April. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die 15 Ratsmitglieder dem stalinistisch regierten Land an, bereits bestehende Sanktionen zu verschärfen.

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat den nordkoreanischen Raketenstart verurteilt und der Regierung in Pjöngjang Zwangsmaßnahmen angekündigt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen forderte die Regierung Nordkoreas am Montag auf, keine weiteren Raketenstarts vorzunehmen und sich an Verhandlungen zu beteiligen. Wegen Bedenken Chinas und Russlands kam keine neue UN-Resolution zustande. Die beiden Länder sind die größten Handelspartner Nordkoreas.

Nordkoreanischer Raketenstart: Sicherheitsrat kündigt Konsequenzen an
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AP/ DigitalGlobe

Nordkoreanischer Raketenstart: Sicherheitsrat kündigt Konsequenzen an

Die einstimmig angenommene Erklärung des UN-Sicherheitsrats hat eine geringere juristische Kraft als eine Resolution. Allerdings kündigte der Sicherheitsrat mit der Erklärung an, dass ein im Jahr 2006 grundsätzlich beschlossener Ausschuss nunmehr zusammentreten soll, um die angedrohten Sanktionen zu konkretisieren. Diplomaten erläuterten, noch im April werde der Ausschuss festsetzen, für welche Waffen und waffenfähigen Materialien sowie Atom- und Raketentechnologie Sanktionen in Kraft treten sollen.

Der Sicherheitsrat hatte 2006 grundsätzlich Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen, weil das Land nach eigenen Angaben eine Atomwaffe getestet hatte. Der Start einer ballistischen Rakete am 5. April widerspreche der Aufforderung aus der UN-Resolution 1718 vom Oktober 2006, heißt es in dem neuen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Darin sei der Regierung in Pjöngjang "jeder Atomwaffenversuch oder Raketenstart" untersagt worden. Die Erklärung wurde vom amtierenden Präsidenten des UN-Sicherheitsrats, dem mexikanischen UN-Botschafter Claude Heller, verlesen.

Nordkorea hatte trotz internationaler Proteste Anfang April nach eigenen Angaben einen Kommunikationssatelliten ins All geschossen. Die USA, Japan und Südkorea werfen Pjöngjang jedoch vor, eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis zur US-Westküste getestet zu haben.

Der UN-Sicherheitsrat "verlangt" mit der jüngsten Erklärung, dass Nordkorea keine weiteren Raketenstarts vornimmt. Japan hatte eine Resolution gewünscht. Zur Begründung verwies die Regierung in Tokio darauf, dass die Rakete über japanisches Territorium geflogen war. China gesteht Nordkorea jedoch "wie jedem anderen Land" die friedliche Nutzung der Raumfahrt zu.

Pjöngjang hatte geltend gemacht, die Rakete habe dazu gedient, einen Kommunikationssatelliten ins All zu bringen. Die USA, Japan und Südkorea werfen Pjöngjang jedoch vor, eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis zur US-Westküste getestet zu haben.

Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums sind Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die USA. Sie können die Annahme einer Resolution jeweils durch ihr Veto verhindern.

bim/dpa/

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