Islamisches Recht

Pakistans Präsident erlaubt Scharia

Kapitulation vor den radikalen Taliban im Norden Pakistans: Im Swat-Tal werden islamische Scharia-Gerichte eingeführt. Dafür sollen die Rebellen eine unbegrenzte Waffenruhe einhalten - ein Sprecher der Militanten kündigte an, man werde keinesfalls auf Bewaffnung verzichten.

Islamabad - Pakistan beugt sich den radikal-islamischen Taliban im Nordwesten des Landes: Im unruhigen Swat-Tal wird das zum Teil drakonische islamische Scharia-Recht eingeführt. Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat grünes Licht für die umstrittene Einführung gegeben. Zuvor habe die Nationalversammlung dem Abkommen mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Nachdem Präsident Asif Ali Zardari am Montagabend gegen den Widerstand der USA ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet hatte, sollen jetzt die Waffen schweigen. Der Vermittler des Abkommens, der radikale Geistliche Maulana Sufi Mohammad, sagte nach Angaben des Nachrichtensenders Aaj am Dienstag: "Jetzt garantieren wir totalen Frieden in Swat." Mohammad forderte die in Swat von seinem Schwiegersohn Maulana Fazlullah angeführten Taliban dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und bei der Umsetzung der Scharia zu helfen.

Kommentatoren gingen jedoch davon aus, dass der Kleriker keinen sehr großen Einfluss bei die fundamentalistischen Taliban hat. Ein Sprecher der militanten Taliban, Muslim Khan, kündigte auch prompt an, seine Gesinnungsgenossen würden ihre Waffen trotz des Abkommens behalten. "Wir haben nur konventionelle Waffen, und die Scharia erlaubt den Leuten, diese zu behalten - Der Islamische Dschihad (Heilige Krieg) dauert bis zum Jüngsten Tag", sagte Khan dem TV-Sender Geo. "Wir können nicht erwarten, dass den Feinden des Islams und den Juden die Durchsetzung der Scharia gefällt."

Das von dem Kleriker Mohammad vor zwei Monaten vermittelte Friedensabkommen sieht vor, dass die Regierung die Scharia in der Gegend einführt und ihre Truppen abzieht. Im Gegenzug sollen die Taliban ihre Angriffe und Anschläge einstellen. Die Aufständischen in Swat nutzten die Zeit seit dem Abkommen, um ihre Macht zu festigen und sie auf umliegende Gegenden auszudehnen. Sie hatten vor 16 Monaten mit Kampf für die religiös geprägte Rechtsordnung der Muslime dort begonnen. Dabei kamen Hunderte von Menschen ums Leben, zahlreiche flüchteten. Die Scharia sieht zum Teil Strafen vor, die nach westlicher Ansicht weit über das Vertretbare hinausgehen. Ein Beispiel ist die Steinigung von Ehebrechern.

Nach Angaben von Staatsmedien unterzeichnete Präsident Zardari das Gesetz am Montagabend nach einer entsprechenden Resolution des Parlaments. Er wendete dadurch ein mögliches Scheitern des Friedensabkommens ab. Mohammad hatte vergangene Woche kritisiert, dass die Regierung ihrer Verpflichtung, Scharia-Gerichte einzuführen, nicht nachgekommen sei. Dauerhafter Frieden in Swat sei so unmöglich.

Zardaris Schritt stehe in Einklang "mit dem erklärten Willen aller politischen Kräfte in diesem Land", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Associated Press of Pakistan. Der Präsident hatte das Gesetz am Wochenende an Premierminister Yousuf Raza Gilani überwiesen, um es im Parlament zur Debatte zu stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Montag eine Resolution, die die Einführung der Scharia in Swat forderte.

Die US-Regierung hat mehrfach Kritik an dem Abkommen mit den Taliban geäußert und verurteilte die Einführung der Scharia als Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie . Für US-Präsident Barack Obama erklärte dessen Sprecher Robert Gibbs am Dienstag, "Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit in Pakistan" sollten "nicht weniger Demokratie und weniger Menschenrechte" mit sich bringen. Die Einführung strikt islamischer Gerichte im Swat-Tal verstoße gegen diese beiden Prinzipien. Es sei "enttäuschend", dass das Parlament in Islamabad dem nicht Rechnung getragen habe.

Das Swat-Tal liegt etwa 160 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt. Einst war es ein beliebtes Erholungsziel für pakistanische Stadtbewohner, das einzige Skigebiet des Landes befindet sich dort. Im Herbst 2007 übernahmen Islamisten die Kontrolle über den Landstrich. Sie versuchten seither gewaltsam, die Einführung der Scharia in der Region durchzusetzen. Das Abkommen mit der Provinzregierung kritisierten zahlreiche Länder deshalb als Kapitulation. Die umstrittenen islamischen Scharia-Gerichte nahmen bereits im März ihre Arbeit auf.

dpa/AFP/ore

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