ThemaDie Regierung Obama

18.04.2009

Amerika-Gipfel

Obama bietet Kuba Neuanfang an

Fast ein halbes Jahrhundert setzten die USA bei ihrer Kuba-Politik auf Isolation - damit soll nun Schluss sein: US-Präsident Barack Obama hat der Regierung in Havanna einen Neubeginn der Beziehungen angeboten. Allen lateinamerikanischen Staaten versprach er eine gleichberechtigte Zusammenarbeit.

Port of Spain - Barack Obama führt seine Politik der ausgestreckten Hand konsequent weiter: Der US-Präsident erklärte sich am Freitag beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Karibikstaat Trinidad und Tobago bereit, mit Havanna Gespräche über "eine große Bandbreite" von Themen aufzunehmen. Allen lateinamerikanischen Staaten sagte er ein "neues Kapitel des Dialogs" zu.

"Die USA müssen den Neuanfang mit Kuba suchen", sagte Obama. Zwar werde es schwer sein, die "Jahrzehnte des Misstrauens" zu überwinden. "Aber ich glaube, dass wir die Beziehungen neu ausrichten können", sagte Obama. Er sei bereit, seine Regierung bei einer Vielzahl von Themen mit Havanna in Kontakt treten zu lassen. Konkret nannte der US-Präsident die Menschenrechte, demokratische Reformen, wirtschaftliche Fragen und die Einwanderungspolitik.

Obama sprach vor den 33 Staats- und Regierungschefs, die am Freitag zum dreitägigen "Gipfel der Amerikas" nach Port of Spain gekommen waren. Kuba ist der einzige Staat des Kontinents, der bei dem Treffen nicht vertreten ist - und doch stand das kommunistisch regierte Land im Mittelpunkt.

Mehrere lateinamerikanische Staaten machten sich für die Rückkehr Kubas in die OAS stark, aus der Havanna 1962 auf Bestreben der USA ausgeschlossen worden war. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner rief Obama in ihrer Rede auf, die "historische Chance" zu ergreifen und das seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben. Zuvor hatte bereits der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza angekündigt, bei der Generalversammlung des Staatenbundes im Juni vorzuschlagen, den Ausschluss rückgängig zu machen.

Nach der Machtübernahme Fidel Castros 1959 hatten die USA die Beziehungen zu Kuba eingefroren. In den vergangenen Tagen sendeten Washington und Havanna verstärkt Signale der Annäherung aus. Obama hatte gesagt, die US-Regierung sei bereit zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung in Havanna. Obama war zuvor bereits auf Kuba zugegangen und hat die Blockadepolitik gegenüber dem Inselstaat gelockert.

Am Donnerstag zeigte sich der kubanische Staatschef Raúl Castro offen für einen Dialog mit den USA auch über Menschenrechte, Pressefreiheit und politische Gefangene. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte Castros Bemerkung als "sehr willkommene Ouvertüre" und stellte ihrerseits Gespräche in Aussicht. Die Embargopolitik der USA bezeichnete sie als gescheitert.

Neben der künftigen Rolle Kubas in der amerikanischen Staatengemeinschaft standen auf dem OAS-Gipfel die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise und Sicherheitsfragen auf dem Programm. Obama kündigte in seiner Rede die Gründung eines Fonds für Mikrokredite an, der Kleinstbetrieben in den amerikanischen Ländern Darlehen geben soll. Außerdem schlug er eine regionale Klimapartnerschaft vor, mit der Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden sollen.

"Ich bin hier, um ein neues Kapitel des Dialogs aufzuschlagen, das meine gesamte Präsidentschaft andauern wird", sagte Obama. "Ich weiß, dass die Versprechen einer Partnerschaft in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden." Er aber strebe eine "gleichberechtigte Partnerschaft" an, die sich auf gegenseitigen Respekt sowie gemeinsame Interessen und Werte stütze.

Am Rand des Gipfels kam es am Freitag zu einer ersten persönlichen Begegnung zwischen Obama und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die beiden Staatsmänner schüttelten sich zu Beginn der Konferenz die Hände und wechselten einige Worte.

Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. Chávez habe dem US-Präsidenten gesagt, dass er auf bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten hoffe. Ein formelles Treffen zwischen Obama und Chávez während des Gipfels ist allerdings nicht geplant, wie das Weiße Haus sagte.

In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Chávez hatte den US-Botschafter des Landes verwiesen und seinen Botschafter aus Washington abgezogen. Im März nannte Venezuelas Präsident Obama einen "Dummkopf", nachdem dieser gesagt hatte, Chávez stehe dem Fortschritt in Lateinamerika im Wege.

An diesem Samstag kommen die Staatschefs zu verschiedenen Runden über Armut, Sicherheit und die Wirtschaftskrise zusammen. Am Sonntag wollen sie ein Abschlussdokument verabschieden, mit dem eine neue Ära der Kooperation eingeläutet werden soll. Die Staaten der Bolivarianischen Alternative für Amerika (Alba) unter der Führung Chávez' wollen dagegen allerdings ihr Veto einlegen.

ffr/AFP/AP/Reuters/dpa

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