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Iran

Urteil gegen US-Reporterin soll überprüft werden

Hoffnung für die wegen Spionage verurteilte US-Journalistin Roxana Saberi: Die iranische Justiz hat ein Berufungsverfahren angeordnet. Die Verurteilung der Reporterin belastet das Verhältnis von den USA und Iran.

Teheran - Der Prozess gegen die US-Journalistin Roxana Saberi geht in eine neue Runde. Die Justiz ordnete ein Berufungsverfahren an. Die Berufung müsse "fair, präzise und rasch" vonstatten gehen, erklärte Irans Justizchef Mahmud Haschimi Schahrudi am Montag.

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Verurteilte Reporterin Saberi (Archivbild): Justiz ordnet Berufung an

Saberi sitzt zur Zeit im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Ein Teheraner Gericht hatte die Reporterin iranisch-japanischer Abstammung wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihr Anwalt hat angekündigt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Dies kann innerhalb von 20 Tagen geschehen. Im Evin-Gefängnis sitzen auch viele politische Gefangene. 2003 war eine iranische Fotografin gestorben, nachdem sie Berichten zufolge in der Haftanstalt gefoltert worden war.

Saberis Verteidiger Abdolsamad Choramschahi begrüßte die Anordnung von Justizchef Schahrudi als "einen Schritt vorwärts". Es werde sicherlich helfen, wenn das Gericht künftig mehr Wert auf Saberis Verteidigung lege. Bis Ende der Woche werde er den Berufungsantrag stellen. Im neuen Verfahren werde auch die prominente Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi Saberi zur Seite stehen, sagte Choramschahi.

Die Verurteilung Saberis hatte das ohnehin gespannte Verhältnis von Washington und Teheran zusätzlich belastet. US-Präsident Barack Obama forderte die Freilassung der Reporterin. Saberi sei US-Bürgerin und er sei überzeugt, dass sie keine Spionage betrieben habe, sagte Obama am Sonntag in Washington. "Sie war eine US-Iranerin, die sich für das Land interessiert hat, aus dem ihre Familie kam, und sie sollte entsprechend behandelt und freigelassen werden", sagte Obama.

Auch die EU forderte Iran auf, Saberi freizulassen. Die Gemeinschaft sei "tief besorgt" über das Urteil, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag. Der Prozess gegen die 31-Jährige habe nicht den "Anforderungen eines fairen und transparenten Verfahrens" entsprochen.

Republik Iran

Land

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

Politik

dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.

Leute

Corbis

Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).

Wirtschaft

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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).

Menschenrechte

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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Iran bestritt am Montag, Saberi als Faustpfand für mögliche Verhandlungen mit den USA benutzen zu wollen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hassan Ghaschghawi, appellierte an die USA, den Fall Saberi nicht zu politisieren. Washington solle keine "voreiligen Schlüsse" ziehen. Beobachter hatten vermutet, konservative Kreise in Iran könnten durch ein hartes Urteil gegen Saberi versuchen, eine sich andeutende Annäherung von Teheran und Washington zu torpedieren.

Außenamtssprecher Ghaschghawi wies auch jeden Zusammenhang mit dem Fall von zwei, seit Januar 2007 im Irak von den USA festgehaltenen iranischen Konsularbeamten zurück. Es war spekuliert worden, Teheran könne auf einen Austausch gegen die US-Journalistin setzen. Der Sprecher betonte erneut, Saberi habe seit 2007 keine Akkreditierung mehr gehabt, so dass ihre Berichterstattung aus Iran seitdem illegal gewesen sei.

Die Reporterin war vor rund vier Monaten festgenommen worden. Zunächst lautete der Vorwurf, sie habe versucht, eine Flasche Wein zu kaufen. Das ist in dem streng islamischen Land verboten. Später wurde ihr vorgeworfen, unter dem Deckmantel ihrer journalistischen Arbeit für die USA spioniert zu haben. Saberi arbeitete unter anderem für den öffentlichen US-Radiosender National Public Radio (NPR).

sac/dpa/AFP

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