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Der Iran-Konflikt

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Diplomatischer Eklat

Israel protestiert gegen Schweizer Empfang für Ahmadinedschad

Von Pierre Heumann, Tel Aviv

Abendessen mit diplomatischen Folgen: Israel ist sauer, weil der Schweizer Bundespräsident Merz sich mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad getroffen hat. Plötzlich stehen die neutralen Eidgenossen im Mittelpunkt des Streits über die neue Nahost-Politik der USA.

Er ist unbelehrbar - und erfüllt die in ihn gehegten Erwartungen immer wieder. Mahmud Ahmadinedschad, Hauptredner auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf, nutzte die internationale Bühne für antiisraelische und antisemitische Hasstiraden der extremen Art. Delegierte westlicher Staaten verließen aus Protest massenweise den Saal - auch das ist keine Überraschung.

Außergewöhnlich und unerwartet ist jedoch, dass es im Gefolge der Konferenz zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Schweiz und Israel gekommen ist.

Grund für die israelische Verstimmung ist ein Abendessen in Genf: Am Sonntagabend hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen, der wegen der Anti-Rassismus-Konferenz in die französische Schweiz gereist war. Das Meeting zwischen dem Eidgenossen und dem notorischen Holocaust-Leugner, der gedroht hatte, Israel von der Landkarte auszuradieren, ist den Israelis sauer aufgestoßen. "Der iranische Präsident exportiert Terror, Hass und Antisemitismus", kommentierte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums die Begegnung und meinte spitz: "Ein Präsident, der sich respektiert, sollte dem Holocaust-Leugner aus Teheran nicht die Hand reichen."

Ob es dazu gekommen ist, kann freilich niemand überprüfen. Denn die Eidgenossen sorgten dafür, dass die beiden Präsidenten von den Medien weitgehend abgeschirmt wurden. Der Schweizer Protokollchef bat die Fotografen sogar, keine Bilder vom Händedruck zwischen Merz und Ahmadinedschad zu machen, berichten Nachrichtenagenturen. Reporter wurden auf die andere Straßenseite verwiesen. Zugelassen waren nur regimetreue iranische Medien.

Sicher ist indes, dass Merz und Ahmadinedschad miteinander konferiert haben.

Israelische Zeitungen drucken denn auch Bilder des eidgenössisch-iranischen Duos im Großformat ab. Die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" bringt die antischweizerische Stimmung im Land mit einer Karikatur auf den Punkt, in der Merz als ergebener Hotelier seinen Gast Ahmadinedschad auf dem Flughafen mit den Worten "Sie können die schönste Suite im Hotel beziehen - wir hatten ein paar Absagen" empfängt. Gemeint ist die Genfer Konferenz. Sie wird von zahlreichen Staaten, darunter Israel und die USA, boykottiert. Denn sie gingen davon aus, dass sich die Delegierten auf Israel als einziges Feindbild einschießen würden, statt sich dem eigentlichen Thema, dem Rassismus, zu widmen.

Schroffe Reaktion aus Israel

Die neue Regierung in Jerusalem fackelte nicht lange. Kaum hatte sich Merz von seinem Gast verabschiedet, zitierte sie nicht nur die Geschäftsträgerin der Schweizer Botschaft in Tel Aviv zu einem dringenden Gespräch. Sie wies auch den israelischen Botschafter in Bern an, "zu Konsultationen" nach Jerusalem zurückzukehren. Einen derartig schroffen diplomatischen Schritt hat Israel letztmals Mitte der achtziger Jahre gegenüber Wien angewandt - damals aus Protest gegen die Wahl von Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten.

Für die scharfe Reaktion der Israelis haben Schweizer Diplomaten kein Verständnis. Die Begegnung sei auf ausdrücklichen Wunsch der Iraner zustande gekommen, beteuern sie. Als Gaststaat der Anti-Rassismus-Konferenz sei die Schweiz protokollarisch verpflichtet gewesen, das gewählte Staatsoberhaupt der iranischen Republik zu empfangen.

Natürlich kamen dabei auch wirtschaftliche Themen zu Sprache. Vor einem Jahr hat eine Schweizer Energiefirma einen langjährigen Gasliefervertrag mit Iran abgeschlossen. Doch auch die Diplomatie sei beim Tête-à-tête nicht zu kurz gekommen. Denn die Schweiz vertritt seit 29 Jahren die amerikanischen Interessen in Teheran. Zwischen Merz und Ahmadinedschad seien deshalb auch aktuelle Konsularfälle besprochen worden. Auch habe die Schweiz die US-Regierung bereits vor dem Treffen ins Bild gesetzt.

Das Genfer Abendessen, so vermuten Berner Diplomaten, sei für Barack Obama ein Symbol der neuen Gangart im Nahen Osten, die er anstrebe. Anders als sein Vorgänger George Bush will Obama die Ajatollahs bei Verhandlungen mit am Tisch haben.

Und just vor diesem Hintergrund kann die diplomatische Abfuhr Jerusalems für Bern verstanden werden: Sie soll ein Zeichen setzen.

Premier Benjamin Netanjahu und seine Rechts-Links-Regierung stehen einem neuen Nahen Osten gegenüber, in dem vieles möglich ist, das bis vor kurzem unmöglich schien. Dazu gehört zum Beispiel Amerikas Bereitschaft, mit Iran und Syrien einen Dialog aufzunehmen. Die Veränderungen sorgen in Jerusalem für Nervosität. Sollte es Obama nämlich gelingen, Teheran und Damaskus in seine Nahost-Politik einzuspannen, wäre Israels langjährige und komfortable Position als erster US-Verbündeter im Nahen Osten nicht mehr gesichert.

Das Potential einer diplomatischen Aufwertung Irans ist für Jerusalem deshalb äußerst beunruhigend. Denn bei iranisch-amerikanischen Gesprächen kämen wohl auch Themen zur Sprache, die Israel direkt und existentiell betreffen - zum Beispiel das iranische Atomprogramm sowie Irans Positionen und Ambitionen in Syrien, im Libanon oder gegenüber den Palästinensern. Wenn über Israels regionale Urinteressen verhandelt wird, will sich Jerusalem nicht auf Stellvertreter verlassen müssen. Gegenüber Bern hat Jerusalem deshalb ein klares Zeichen setzen wollen, sich nicht mit der iranischen Diplomatie einzulassen.