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21.04.2009
 

Piraterie-Prozess

Deutsche Nachhilfe für Kenias Justiz

Aus Mombasa berichtet Matthias Gebauer

Erstmals stehen von der Bundesmarine gefasste Piraterie-Verdächtige in Kenia vor Gericht. Der Prozess wird maßgeblich von Deutschland mitgesteuert: Berlin will die Zukunft der europäischen Anti-Seeräuber-Mission nicht dem Zufall überlassen. Doch der Start des Musterverfahrens ist holprig.

Mombasa - Heikle Diplomatie wird in Kenia dieser Tage auch mal zwischen Flur und Aufzug gemacht. Es war noch früh am Dienstagmorgen im Gebäude der Staatsanwaltschaft, da tauchten zwei französische Diplomaten und ein Militäroffizier auf. Unablässig redeten sie vor dem Aufzug des neunten Stocks auf den kenianischen Staatsanwalt Jacob Ondari ein. Ein bisschen hörte sich der Small-Talk an wie auf dem Basar, tatsächlich aber ging es um viel bei dem Flurgeplänkel.

Soldat an Bord der "Berlin" im Hafen von Mombasa: Die Deutschen haben viel Mühe mit dem Piraten-Prozess
REUTERS

Soldat an Bord der "Berlin" im Hafen von Mombasa: Die Deutschen haben viel Mühe mit dem Piraten-Prozess

Man habe alles Material mitgebracht, so einer der Diplomaten. "Wir haben nicht den gleichen Fehler gemacht wie die Deutschen", so der Gesandte aus Paris, "wir haben für einen Prozess die Waffen der Piraten, die Leitern, gute Fotos und sogar einige Videos von der Festnahme". Ankläger Ondari lachte freudig und stieg in den Aufzug. Kurz danach ging es gemeinsam zum Hafen. Dort übergab eine französische Fregatte elf Piraterie-Verdächtige an Kenia. Sie waren kürzlich vor Somalia festgesetzt worden.

Die Episode illustriert eindrücklich die heftigen Verrenkungen mehrerer EU-Länder, die Übergabe von Piraterie-Verdächtigen an Kenia so reibungslos wie möglich zu organisieren. Von den Deutschen haben die Franzosen jedenfalls gelernt. Statt wie zuvor die deutsche Marine die Waffen der Seeräuber zu versenken, brachten sie die Kalaschnikows lieber als Beweise mit nach Kenia. So soll ein Prozess dort ohne größere Zweifel über die Bühne gehen.

Neun Verdächtige und viele offene Fragen

Die Deutschen haben mit ihrem Piraten-Verfahren mehr Mühe. Am Mittwoch stehen erstmals neun von der deutschen Marine geschnappte Verdächtige vor der vierten Kammer des Gerichts in Mombasa. Die Somalis waren am 3. März festgesetzt worden, weil sie laut deutschen Ermittlungen zuvor versucht hatten, den Frachter "MV Courier" anzugreifen. Ob der Prozess reibungslos ablaufen wird, ist zumindest fraglich. Bis heute jedenfalls gibt es viele offene Fragen.

Faktisch müssen die Deutschen das Verfahren in Kenia massiv unterstützen - schließlich wurden die Verdächtigen von der Marine festgesetzt, deutsche Soldaten sammelten sämtliche Beweise. Am Ende aber soll die kenianische Richterin Teresiah Mwangi ein Urteil über die mutmaßlichen Piraten sprechen. Dies kann sie nur mit deutscher Hilfe.

Und die Deutschen wollen in Kenia nur wenig dem Zufall überlassen. So sehr die Berliner Regierung offiziell die Unabhängigkeit der kenianischen Justiz preist, so zielgenau und emsig steuerten mindestens zwei Auslandsvertretungen plus der Rechtsabteilung in Berlin die Vorbereitungen des Prozesses, der als Musterfall für das von der EU ausgehandelte Übergabeprocedere an Kenia gilt. Beim als Lackmustest bezeichneten Fall sollte nichts schiefgehen.

Die Geschichte der deutschen Nachhilfe begann schon am Tag der Übergabe. Noch auf der Fregatte "Rheinland Pfalz" führten die Deutschen Staatsanwalt Ondari Anfang März eine Power-Point-Präsentation mit Beweisen vor. Anhand von GPS-Daten zeigten sie, dass die neun Männer an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Ebenso wurden Aussagen der Crew vorgelegt. Einzig die Waffen vom Piraten-Boot konnten nicht mehr übergeben werden - sie waren auf hoher See versenkt worden.

Am wichtigsten Zeugen der Anklage mühten sich die Deutschen besonders intensiv, jedoch vergeblich ab. Willie D. Sulong, Kapitän der angegriffenen "MV Courier" wollte partout nicht in Kenia aussagen. "Ich habe Angst vor der Rache der Piraten", sagte der Seefahrer SPIEGEL ONLINE am vergangenen Freitagabend per Telefon, "die haben doch ein weltweites Netzwerk". Konkret fürchtete er, dass seine Familie daheim verschleppt oder getötet wird.

Wie wichtig die Aussage des Kapitäns ist, wussten die Deutschen genau. Schon kurz nach der Übergabe der Verdächtigen kabelte der stellvertretende Botschafter, die Zeugenaussage von Sulong werde von den kenianischen Behörden als "conditio sine qua non" gesehen, also unabdingbar, ähnlich wie das Erscheinen der deutschen Crew der Fregatte "Rheinland Pfalz", welche die Männer nach dem Angriff auf die "MV Courier" festsetzte.

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Die Deutschen leisteten daraufhin ungewöhnliche Amtshilfe, um den ängstlichen Kapitän von den Philippinen umzustimmen. Der Leiter der Konsularabteilung der Botschaft in Manila telefonierte fast jeden Tag mit Sulong. Dieser aber blieb stur. "Ich kann nichts beisteuern", beteuerte Sulong Ende letzter Woche, "ich kann die Piraten nicht mal identifizieren". Auch das Boot, ein Holz-Skiff, von dem mit AK-47-Gewehren und dann mit Raketenwerfern geschossen wurde, könne er nicht wiedererkennen.

Da Sulong störrisch blieb, entschied man sich in Manila für eine Notfall-Option und bestellte den Kapitän am 30. März in die Deutsche Botschaft. Dort nahm der Konsularbeamte unter Zeugen eine dreiseitige Aussage Sulongs auf und ließ sich sicherheitshalber jede Seite noch einmal per Unterschrift bestätigen. Das Papier findet sich mittlerweile als erstes Beweisstück in der kenianischen Anklageakte, deren 47 Seiten ausschließlich aus übersetzten deutschen Papieren bestehen.

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