Moldau

Wahlkommission bestätigt Sieg der Kommunisten

Die Stimmen der Parlamentswahl in Moldau sind erneut ausgezählt - doch am Ergebnis und an der Kritik ändert sich nichts. Die Kommunisten haben weiter die Mehrheit im Parlament. Die Neuauszählung hatte der Präsident nach blutigen Protesten gegen angebliche Wahlmanipulationen veranlasst.

Chisinau - Der Chef der moldauischen Wahlkommission bekräftige das Ergebnis der ersten Stimmenauszählung: Die Neuauszählung ändere nichts an der Verteilung der Parlamentssitze, sagte Juri Schokan. Danach erhält die Kommunistische Partei 60 der 101 Parlamentssitze. Ihr fehlt damit ein Sitz, um den Präsidenten aus eigener Kraft wählen zu können.

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Das Parlament muss einen neuen Präsidenten wählen, weil der 67- jährige Woronin nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder kandieren darf. Die Wahlkommission hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis für die Kommunisten mit 61 Mandaten angegeben. Damit hätte die Regierungspartei ohne Rücksicht auf die Opposition einen neuen Präsidenten wählen können. Zwei Tage später war das Ergebnis auf 60 Mandate korrigiert worden.

Die wichtigsten Oppositionsparteien bezeichneten die Neuauszählung als als "Farce". Sie kündigten am Dienstag an, das Ergebnis der Neuauszählung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Der Opposition zufolge traten die meisten Unregelmäßigkeiten bereits vor der Wahl und nicht erst bei der Auszählung auf. Unter anderem seien auf Wahllisten die Namen von bereits Verstorbenen verzeichnet gewesen. Auch drei Mitglieder der neunköpfigen Wahlkommission, die bereits gegen das ursprüngliche Ergebnis protestiert hatten, kritisierten in einem Brief die Neuauszählung, wie eines der Mitglieder mitteilte.

Die Neuauszählung gilt als Versuch von Präsident Wladimir Woronin, den Wahlsieg seiner Kommunistischen Partei bei der Parlamentswahl am 5. April zu legitimieren. Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse hatten Demonstranten bei massiven Protesten das Parlament und den Präsidentensitz gestürmt.Westliche Wahlbeobachter hatten die Abstimmung in dem zu den ärmsten Ländern Europas zählenden Moldau als demokratisch mit einigen Defiziten beurteilt. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek reist an diesem Mittwoch als EU-Ratspräsident zu Gesprächen nach Chisinau.

sac/dpa/AFP

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