ThemaDie Regierung Obama

23.04.2009

"Wahrheitskommission"

US-Kongress will CIA-Verhörmethoden untersuchen

Der US-Kongress will die Fälle von Folterverhören bei der CIA aufklären. Senat und Repräsentantenhaus wollen eine "Wahrheitskommission" einberufen. Damit stellen sich die Demokraten in beiden Kammern gegen Präsident Obama, der den Folterknechten Straffreiheit versprochen hat.

Washington - Noch ist nichts beschlossen. Aber im US-Kongress zeichnet sich bereits eine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zu den Verhörmethoden der CIA ab. Die Vorsitzenden der Rechtsausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Patrick Leahy und John Conyers, haben die Bildung einer "Wahrheitskommission" vorgeschlagen. Damit stellen sich die Demokraten im Kongress gegen US-Präsident Barack Obama, der den Verantwortlichen für brutale Verhörmethoden wie das Waterboarding Straffreiheit in Aussicht gestellt hat.

DPA

Kapitol in Washington: Die Demokraten im Kongress wollen eine "Wahrheitskommission"

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich am Mittwoch hinter den Vorschlag, eine "Wahrheitskommission" zu bilden. Diese könnte auf den bisherigen Überprüfungen der Verhörmethoden während der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush aufbauen. So führt der Geheimdienstausschuss des Senats bereits eine eigene Untersuchung.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, diese Untersuchung werde "viele Fragen des amerikanischen Volks beantworten". Auf die eine oder andere Weise müsse dafür gesorgt werden, dass die Verantwortlichen für diese Politik zur Rechenschaft gezogen würden. Kritiker haben die umstrittenen Verhörmethoden, wozu auch Schlafentzug und Schläge gehören, als Folter bezeichnet. Obama hat ihre weitere Anwendung untersagt und kritisiert, dass die USA damit ihre moralische Orientierung verlören.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte am Mittwoch, die nächsten Schritte seien jetzt Aufgabe des Justizministeriums. Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sagte, es solle keine Ermittlungen gegen die CIA-Angehörigen geben, welche die Weisungen der Regierungsbehörden ausgeführt hätten. Es müsse aber weiter untersucht werden, wer die harten Verhörmethoden autorisiert habe. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Holder.

Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss im Kongress gibt es bei den Republikanern, der Partei von Ex-Präsident Bush. Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, kritisierte am Mittwoch, die Regierung habe interne Dokumente zu den Verhören freigegeben, ohne darüber zu reden, "wie frühere Regierungen dazu beigetragen haben, Amerika sicher zu machen".

ler/AP

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