ThemaNahost-Konflikt

27.04.2009

Libanon

Wahlkampf mit Sturmgewehr

Geld und Gewalt prägen den Wahlkampf im Libanon, weil sich Iran und Saudi-Arabien dort einen Stellvertreterkrieg liefern. Die Wahl im Juni ist die vorentscheidende Schlacht - schon jetzt steigt die Nachfrage nach schusssicheren Westen und Sturmgewehren.

Yahya Minkara ist ein zufriedener Geschäftsmann: Ein Pulk potentieller Kunden drängt sich um seinen Stand in der Beiruter Messehalle, im Minutentakt verteilt er seine Visitenkarte. "Special Car Armoring" steht darauf, Minkaras Firma verkauft gepanzerte Fahrzeuge im Libanon - und ist Marktführer. Die Geschäftsentwicklung? Der Inhaber beschreibt mit seiner Hand eine steile Kurve nach oben: "Wir haben Wahlen im Libanon, die Leute sehen zu, dass sie überleben." Hinter ihm stehen seine Schaustücke: Amerikanische Geländewagen mit bombensicheren Böden und faustdickem Fensterglas, in dem Kugeln aus einem M-16 Sturmgewehr nur ein paar Dellen hinterlassen haben.

Eine Szene von der "Security Middle East Show" (SMES), einer Sicherheitsmesse in Beirut, auf der Aussteller über mehrere Tage den Libanesen den neuesten Stand der Sicherheitstechnik zeigten: Die Schau präsentierte bis Mitte der Woche schusssichere Westen, Sprengstoffdetektoren und Überwachungsgerätschaften. Allerdings waren mindestens genau so viele Messestände Methoden gewidmet, genau solche Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln: Kleinwaffenhersteller präsentierten Geschosse mit noch größerer Durchschlagskraft und Scharfschützengewehre mit noch höherer Präzision.

Für Munition sorgt die Partei

"Zu Hause liegen eine Pistole und eine Kalaschnikow bereit", sagte Abu Nasser Khader, der mit seinem 13-jährigen Sohn am Beretta-Stand das neueste Sturmgewehr der italienischen Marke bewundert. "Wahlen im Libanon sind immer blutig, unsere Partei-Führer drängen uns dazu, die Waffen in die Hand zu nehmen", erklärt Khader. Die Munition für seine Kalaschnikow habe er deshalb nicht selbst kaufen müssen. "Die hat mir meine Partei geschenkt." Welche das ist, will er nicht verraten.

Die Besucher drängten sich vor allen Ständen, und das mit Grund: Am 7. Juni werden die Libanesen ein neues Parlament wählen. Für die Wochen bis zu dem Urnengang haben sie sich auf Gewalt eingestellt.

So wurde am Dienstag ein Beiruter Hotel unter Feuer genommen, in dem eine Kandidatin ihr Programm vorstellte. Am Mittwoch lieferten sich Anhänger verfeindeter Parteien in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli Gefechte, ebenso am Donnerstag: Der Wahlkampf mit der Kalaschnikow in der Hand ist in vollem Gange.

Dass er mit solcher Vehemenz geführt wird, erscheint auf den ersten Blick absurd. Denn die konfessionelle Demokratie des Zedernstaats reguliert eigentlich genau, wie die Macht zwischen Sunniten, Schiiten, Christen und anderen Minderheiten verteilt ist. Bereits jetzt ist zudem abzusehen, dass die Wahlen am jetzigen Status quo nicht viel ändern werden: Vermutlich wird es wieder eine Regierung der nationalen Einheit geben. Die Mehrheit im Parlament wird den Wahlverlieren wohl wie schon heute ein Vetorecht einräumen, um den brüchigen Frieden im Land nicht zu gefährden.

Schiiten-Miliz den Sieg von der Straße ins Parlament tragen

Dass der Westen, Israel und die Mächte im Nahen Osten den Urnengang trotzdem gebannt verfolgen, liegt daran, dass die Hisbollah ihn gewinnen könnte. Sollte die Schiiten-Miliz mit ihren Verbündeten sich auch nur eine knappe Mehrheit im Parlament sichern, käme das einem Sieg Irans über US-Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten gleich. Seit Jahrzehnten ist der Libanon das Land, in dem die Großmächte der Region ihren Kampf um die Vorherrschaft in Nahost ausfechten. Iran und Syrien unterstützen dabei die Schiiten-Miliz Hisbollah und ihre Verbündeten. Das Bündnis "14. März", dass sich prowestlich gibt, wird vornehmlich von Saudi-Arabien gefördert. Es hatte im vergangenen Mai bei einem bewaffneten Showdown zwischen beiden Lagern eine herbe Niederlage erlitten. Mehr als 80 Menschen starben damals bei tagelangen Straßenkämpfen, in denen sich die Hisbollah und ihre Alliierten schließlich durchsetzen konnten.

Um zu verhindern, dass die Schiiten-Miliz ihren Sieg nun von der Straße ins Parlament tragen kann, verteilen ihre Gegner nicht nur Munition: Die anstehenden Wahlen könnten die teuersten werden, die weltweit jemals abgehalten wurden, spekulierte die "New York Times" am Donnerstag. Die ausländischen Schutzmächte der verfeindeten Lager, allen voran die Saudis, schütteten Hunderte Millionen Dollar über den Libanon mit seinen bloß vier Millionen Einwohnern aus.

Ein großer Batzen geht dabei allem Anschein nach an die staatliche Fluggesellschaft Middle East Airlines. Bis zu 30.000 im Ausland lebende Libanesen, die dort nicht abstimmen dürfen, würden von ihren jeweiligen Parteien für die Wahlen eingeflogen, berichtete die führende libanesische Tageszeitung "An-Nahar" kürzlich. Middle East Airlines verweigert Angaben darüber, wie viele Extraflüge zur Wahl sie durchführt. Doch auf ihren Internet-Seiten werben die Parteien mit den Gratis-Heimflügen. "Wenn du dir kein Ticket leisten kannst, aber wählen willst, wende dich an uns" - so heißt es beispielsweise auf einer Seite, die von Unterstützern der mit der Hisbollah verbündeten Christen-Partei Michel Aouns betrieben wird.

Vetternwirtschaft ist die Grundlage des Geschäftslebens

"Stimmenkauf ist ein ernstes Problem", sagt Gaelle Kibranian von der libanesischen Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International, die den Wahlkampf beobachtet. So würden ärmere Familien mit Geld- und Lebensmittelgeschenken zu religiösen Feiertagen für eine Partei eingenommen. Anderen würde für den Fall eines Wahlsiegs Arbeit versprochen. Besonders problematisch seien Fälle, in denen bereits amtierende Minister ihre Posten für den persönlichen Wahlkampf missbrauchten. "Da werden dann Schulen eröffnet oder Ärztehäuser gebaut, um die Wiederwahl zu sichern", sagt Kibranian.

Zwar ist der Libanon der vermutlich demokratischste Staat in der arabischen Welt. Doch er wird auch heute noch von Clans dominiert. Vetternwirtschaft ist die Grundlage des Geschäftslebens. Der massive Stimmenkauf überrascht denn auch niemanden: "Natürlich lassen sich die Leute kaufen, das ist eine gute Einkommensquelle", sagt Helmi Harmusch, Hausbesitzer in einem Mittelklasse-Viertel von Beirut. Die Methoden seien altbewährt und durchaus diskret. "Da stellt dann jemand sein Auto zur Verfügung, um am Wahltag Leute zum Wahllokal zu bringen und bekommt hundert Dollar 'Honorar'", sagt Harmusch. Lukrativer sei es, wenn ein Familienoberhaupt dafür sorge, dass der ganze Clan die Richtigen wählte. "Da fließen Tausende von Dollar." Moralische Einwände gegen die Korruption im Wahlkampf hat Harmusch wie wohl die meisten Libanesen nicht. "Sollen die Politiker ruhig mal Geld unters Volk bringen. Danach stehlen sie dann ja wieder vier Jahre lang."

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