Parlamentswahl in Südafrika

Zumas ANC verpasst Zwei-Drittel-Mehrheit

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat die Parlamentswahl in Südafrika gewonnen - allerdings verpasste sie knapp die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit. Der umstrittene ANC-Chef Jacob Zuma soll dennoch neuer Präsident werden.

Johannesburg - Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Parlamentswahl in Südafrika klar gesiegt, die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit aber knapp verfehlt. Nach dem amtlichen Endergebnis der Wahlkommission vom Samstag kommt die Regierungspartei mit 65,9 Prozent der Stimmen auf 264 der 400 Mandate im Parlament. Damit steht der Wahl von ANC-Chef Jacob Zuma zum neuen Präsidenten nichts mehr im Weg.

ANC-Chef Jacob Zuma: "Auftrag für einen rascheren Wechsel"

Zweitstärkste Kraft bleibt die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) unter Führung der deutschstämmigen Bürgermeisterin von Kapstadt, Helen Zille. Sie kam auf 16,68 Prozent und konnte die Zahl ihrer Sitze von zuletzt 50 auf 67 steigern. Die neue Partei Volkskongress (COPE) von Ex-Präsident Thabo Mbeki, die sich vergangenes Jahr vom ANC abgespalten hatte, errang 7,42 Prozent und damit 30 Sitze. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 77 Prozent.

Der ANC, der seine Popularität aus seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid bezieht, hatte bei allen Parlamentswahlen seit 1994 mehr als 60 Prozent der Stimmen erobern können. Bei den Wahlen 2004 waren es sogar knapp 70 Prozent. Dieses Mal fehlen ihm jedoch zwei Sitze zur Zweidrittelmehrheit.

"Regierung für alle Südafrikaner"

Überwältigender Sieger wurde der ANC auch bei den zeitgleich abgehaltenen Wahlen neuer Provinzparlamente. Allein in der wohlhabenden Provinz Western Cape trug die DA mit über 51 Prozent der Stimmen erstmals den Sieg davon. Dagegen erreichte der ANC in der Hochburg der Inkatha Freedom Party, der Provinz KwaZulu-Natal, erstmals die klare Mehrheit.

In einer ersten Reaktion versprach Zuma, "Präsident aller" zu werden. "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir eine Regierung für alle Südafrikaner bilden", sagte er in einer Fernsehansprache kurz nach Veröffentlichung des Endergebnisses. In einer schriftlichen Erklärung hatte der 67-Jährige zuvor dazu aufgerufen, "an die Arbeit zu gehen und den Auftrag für einen rascheren Wechsel umzusetzen". Mitte der neunziger Jahre wurde Zuma wegen Vergewaltigung und Korruption angeklagt, aber nie verurteilt.

Das Volk habe für eine "bessere Zukunft für alle gestimmt", für "anständige Arbeit, eine gute Ausbildung, für einen Zugang aller zur Gesundheitsfürsorge, sicherere Gemeinden und die Entwicklung ländlicher Gebiete", erklärte der Sieger am Wahltag weiter. Der 67-Jährige wird aller Voraussicht nach Anfang Mai vom neuen Parlament zum Staatspräsidenten gewählt.

amz/AFP/dpa