Olympiastadt Sotschi

Putin-Kandidat holt peinlichen Wahlsieg

Von Ann-Dorit Boy, Moskau

Zu hoch gewonnen: In der russischen Olympiastadt Sotschi bekommt der Putin-treue Bürgermeister 77 Prozent der Stimmen - und dabei ist es nach Ansicht der Opposition nicht mit rechten Dingen zugegangen. Viele Staatsbedienstete wurden offenbar mit sanftem Druck überzeugt.

Die viel beachtete Wahl in der Olympiastadt Sotschi galt als Test für die russische Demokratie. Sie hat ihn nicht bestanden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen ist der amtierende Bürgermeister und Kandidat der Kremlpartei Einiges Russland, Anatoli Pachomow, im Amt bestätigt worden - ein durchaus übliches Ergebnis im mafiös regierten Nordkaukasus. Der liberale Oppositionelle Boris Nemzow erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 13,5 Prozent der Stimmen, der kommunistische Kandidat sieben Prozent.

Vieles spricht dafür, dass dieses Ergebnis durch Manipulation zustande kam. "Das ist himmelschreiender Betrug und Fälschung", klagte Nemzow nach der Wahl. Umfragen seines Teams hatten für den Amtsinhaber nur 46 Prozent der Stimmen prognostiziert - und 35 Prozent für Nemzow selbst. Der Kremlkritiker ist überzeugt, dass viele Stimmen unter Druck abgegeben wurden und will nun rechtliche Schritte einleiten.

Die Wahl in Sotschi war keine gewöhnliche Bürgermeisterwahl: Der Schwarzmeerkurort wird 2014 die Olympischen Winterspiele ausrichten. Das Oberhaupt der Stadt ist an der Planung von Milliardeninvestitionen beteiligt. Zudem sind die Winterspiele Prestigeprojekt und Herzensangelegenheit von Präsident Dimitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin, die auch gerne ihre Sommerferien in der Präsidentenresidenz in Sotschi verbringen.

Nemzow, der aussichtsreichste Gegenkandidat, hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, einige Sportarten auszulagern. Anstatt Wintersportanlagen im subtropischen Sotschi zu bauen, wollte er vorhandene Anlagen in Moskau und anderswo nutzen.

Wahl-Shuttle für Staatsdiener

Erste Anzeichen für eine Wahlmanipulation hatte es schon vor Tagen gegeben, als zahlreiche Lehrer und Ärzte der Stadt zu einem Verwaltungsgebäude gebracht wurden, um dort vorab ihre Stimme abzugeben. Ihre Erklärung gegenüber Journalisten: Am Sonntag könnten sie nicht wählen, weil sie dann arbeiten müssten.

Tausende in Abchasien lebende, russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Sotschi sollen ebenfalls zur Wahl gebracht worden sein. Sie machten ihr Kreuz teilweise in improvisierten Wahlkabinen in einem Bus an der abchasischen Grenze. Insgesamt hatten 11 Prozent der 293.000 Wahlberechtigten schon vorher abgestimmt. Dieser Anteil ist ungewöhnlich hoch, während die gesamte Wahlbeteiligung mit 39 Prozent eher gering ausfiel.

Kandidat Nemzow kritisierte die staatliche Wählermobilisierung scharf. "Das sind Lehrer, Militärärzte, Polizisten - Menschen, die zu 100 Prozent von Staatsgeldern abhängen. Sie sagen ihnen: Du musst früh wählen gehen oder Du verlierst Deine Arbeit", kommentierte der gescheiterte Kandidat. Sozial abhängige Bevölkerungsgruppen, wie Angestellte des öffentlichen Dienstes und auch Soldaten zur Wahl zu bringen, ist nach Ansicht von Wahlbeobachtern in Russland gang und gäbe. Dabei würden oft auch Anreize und Drohungen eingesetzt. Diese Gruppe stimme gewöhnlich für die Regierungspartei.

Noch am Wahlsonntag selbst zeigte der russischsprachige Fernsehsender Euronews einen Beitrag, in dem der amtierende Bürgermeister Anatoli Pachomow ausdrücklich gelobt wurde. Ein eindeutiger Verstoß gegen die russischen Wahlgesetze. Der Sender ist zwar eine europäisches Kooperationsunternehmen, aber die staatliche russische Fernsehgesellschaft WGTRK hält als einer der Großaktionäre immerhin 16 Prozent der Anteile.

Schon während des Wahlkampfes hatte Kandidat Nemzow über Diskriminierung und Benachteiligung geklagt. Er hatte im Lokalfernsehen keine Sendezeit bekommen und 125.000 seiner Wahlkampfbroschüren waren von der Polizei beschlagnahmt worden. Noch vor der Zulassung der Kandidaten hatten Unbekannte Nemzow mit Amoniak bespritzt. Eine mysteriöse Überweisung von einem amerikanischen Bankkonto hätte fast seine Kandidatur gefährdet -Wahlkampfspenden aus dem Ausland sind verboten.

Wenige Tage vor der Wahl war eine russische Journalistin, die beim Dreh von Nemzows Werbespots geholfen hatte, verprügelt worden. Während der Abstimmung wurde ein Journalist des "New Yorker" festgenommen, der Nemzow in ein Wahllokal begleitet hatte. Nach Angaben der Wahlkommission hatte er keinen Presseausweis bei sich.

Kasparows Überraschungsauftritt

Ein kleiner Sieg für die Opposition war ein Überraschungsauftritt von Kremlkritiker Garri Kasparow am Vorabend der Wahl: Der ehemalige Schach-Champion und Mitbegründer des oppositionellen Bündnisses Solidarität, dem auch Nemzow angehört, hatte sich unbemerkt bei der Veranstaltung des Bürgermeisters Pachomow eingeschlichen. Plötzlich betrat er die Bühne, um an den Genozid an der armenischen Bevölkerung zu erinnern. Kasparow ist selbst armenischer Herkunft. Als Ordnungskräfte ihn unterbrechen wollten, unterstütze das anwesende Publikum den Oppositionellen mit Applaus. Pachomow konnte dem Geschehen nur hilflos zusehen.

Die Wahl in Sotschi hatte in Russland schon wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Unter den 25 Kandidaten waren zeitweilig auch ein ehemaliger Pornostar, eine Primaballerina, der kreml-kritische Oligarch Alexander Lebedew und Andrej Lugowoi, der Ex-Agent und mutmaßliche Mörder des Kremlkritikers Alexander Litwinenko, der 2006 in London vergiftet worden war. Lugowoi zog sich angeblich freiwillig zurück, viele andere Kandidaten, wie Lebedew, wurden unter Angabe fadenscheiniger formaler Gründe von der Wahl ausgeschlossen. Schließlich waren nur noch sechs Anwärter zur Wahl angetreten.

Trotz des deutlichen Sieges von Pachomow und der Partei Einiges Russland zeigt diese Wahl einmal mehr, dass unumstrittene Wahlerfolge der Regierungspartei keine Selbstverständlichkeit mehr sind. In Zeiten der Wirtschaftskrise kann die Partei nicht mehr darauf setzen, von selbst breite Zustimmung zu erhalten, und jede Manipulation macht sie angreifbar.

Kritik an dieser Praxis kommt neuerdings nicht mehr nur von der Opposition. Nach der Kommunalwahlen Anfang März hatte Anton Tschumaschenko, 23, selbst Mitglied der Putin-Partei in St. Petersburg, sein Mandat zurückgegeben, weil er seine politische Karriere nach eigenen Angaben nicht mit einer Wahlfälschung beginnen wollte.

Die 20.000 Wähler in seinem Wahlkreis hatten ihn nur auf den sechsten Platz gewählt, damit hatte er eigentlich verloren. Im amtlichen Wahlergebnis, zwei Wochen später, stand er plötzlich auf Platz 5. Ein Oppositionspolitiker, der eigentlich mehr Stimmen erhalten hatte, war auf den sechsten Platz gerückt. "Die Bezirksregierung hat die Fälschung befohlen, sie hat Stimmzettel und Wahlprotokolle vernichtet, als die gerichtliche Untersuchung anfing", sagte Tschumaschenko in einem Interview mit dem SPIEGEL. Er fordert, wie einige andere in seiner Partei, eine Reform des Wahlsystems, um solche Manipulationen künftig zu verhindern.

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