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27.04.2009
 

US-Geheimdossier

Pentagon-Abteilung warnte schon früh vor Folter

Von Britta Sandberg

Ein neu veröffentlichtes Geheimdokument zeigt: Eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums riet schon 2002 davon ab, Qaida-Gefangene zu foltern. Allerdings nicht aus moralischen Gründen - sondern aus Angst vor falschen Aussagen.

Washington - Die "Joint Personnel Recovery Agency" (JPRA), die US-Soldaten auf ihre Einsätze in Krisengebieten vorbereitet, warnte 2002 in einem internen Dokument davor, bei Verhören Folter anzuwenden. Die so erlangten Informationen und Aussagen seien einfach zu unzuverlässig.

Foltermethode Waterboarding (Bild aus einem Film von Amnesty International): Warnung aus dem Verteidigungsministerium
DPA/ Amnesty International

Foltermethode Waterboarding (Bild aus einem Film von Amnesty International): Warnung aus dem Verteidigungsministerium

Das unsignierte Dokument ist nur zwei Seiten lang, es galt lange Zeit als "classified", also geheim, und wurde am 25. Juli 2002 von Mitarbeitern der JPRA verfasst - als Anhang zu einem längeren Memorandum. Empfänger soll der Chefjurist des Pentagon gewesen sein.

Anscheinend hatte das US-Verteidigungsministerium um die Antwort auf die Frage gebeten, wie effektiv Verhöre unter Anwendung von Folter sein können.

Das zweiseitige Papier kommt dabei zu einem überraschend eindeutigen Ergebnis: "Das Bedürfnis, so schnell wie möglich Informationen von einer unkooperativen Quelle zu erhalten - zum Beispiel, um einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag aufzuhalten, der zum Verlust zahlreicher Menschenleben führen würde, ist immer wieder als zwingendes Argument für die Anwendung von Folter vorgebracht worden", heißt es in dem Dokument.

"Zusammengefasst heißt das, physische oder psychologische Härte werden als eine Alternative zu dem zeitaufwendigeren, konventionellen Weg der Befragung angesehen. Der diesem Denken innewohnende Fehler ist aber die Annahme, dass der Verhörspezialist durch Folter in der Lage ist, verlässliche und präzise Informationen zu erhalten."

"Den Schmerz stoppen"

Dieses aber sei nicht der Fall; die Geschichte hätte immer wieder das Gegenteil bewiesen. Ein "Subjekt unter Schmerzen" könne zwar eine Antwort geben, das könne aber irgendeine Antwort sein oder auch viele verschiedene, gegeben mit dem einzigen Ziel, "den Schmerz zu stoppen". Ähnliches hatte bereits der Chefplaner der Anschläge des 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, gegenüber dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geäußert, das ihn im Oktober und Dezember 2006 in Guantanamo befragt hatte.

Er habe einfach irgendetwas geantwortet, erklärte Chalid Scheich Mohammed (der allein im März 2003, wenige Wochen nach seiner Festnahme 183 mal dem Waterboarding unterzogen wurde), um die Misshandlungen zu stoppen: "Ich habe ihnen dann später gesagt, dass ihre Methoden dumm und kontraproduktiv seien. Ich bin sicher, dass die Falschinformationen, die man mich zwang zu erfinden, um die Misshandlungen zu stoppen, eine Menge ihrer Zeit vergeudeten und zu vielen falschen Alarmmeldungen in den USA geführt haben."

Noch ist unklar, welche Mitglieder der Bush-Regierung damals Einsicht in das Schreiben erhielten. Auszüge des Papiers waren in der vergangenen Woche erstmals in einem 232-Seiten-Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats zum Umgang mit Gefangenen in US-Haft erschienen. Die "Washington Post" veröffentlichte das Dokument nun in ganzer Länge.

AI-Kampagne

Amnesty International
Der Anti-Waterboarding-Spot
Der demokratische Senator Carl M. Levin, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärte, er glaube, diese Warnungen seien damals "bewusst ignoriert und unterschlagen" worden. Auf jeden Fall sind sie der bisher eindeutigste Beweis dafür, dass die Bush-Regierung aus einer Abteilung ihres eigenen Verteidigungsministeriums schon sehr frühzeitig und eindeutig vor der Anwendung ihrer "speziellen Verhörtechniken" gewarnt wurde.

Daniel Baumgaertner, der damals zuständige JPRA-Chef, erklärte inzwischen, sie hätten damals "eine Menge warnender Papiere rausgeschickt". Die Agentur JPRA führt unter anderem das Trainingsprogramm SERE ("Survival, Evasion, Resistance and Escape") durch, bei dem Soldaten lernen sollen, extremen Formen der Misshandlung bei Gefangenschaft und Verhören zu widerstehen.

Das Programm wurde nach dem Koreakrieg von der Airforce eingeführt und nach dem Vietnamkrieg auch von Army und Navy übernommen. Viele der Techniken, die bei Bushs "special interrogation techniques" zum Einsatz kamen, stammen aus dem SERE-Training: Dazu gehören Schlafentzug, gezielte Erniedrigung, Beschallung mit lauter Musik, aber auch Waterboarding, das simulierte Ertrinken eines Gefangenen.

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