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Nato-Übung in Georgien

Manöverpläne provozieren Russland

Von Benjamin Bidder

Neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen: In scharfem Ton verurteilt Moskau Manöverpläne der Nato in Georgien, warnt vor einem neuen Kaukasuskonflikt - und droht gar mit dem Abbruch der Gespräche mit dem westlichen Bündnis.

Tauwetter, Sonnenwonnen - und dann plötzlich wieder ein schweres Gewitter. Zwischen Russland und dem Westen jedenfalls rummst es derzeit wieder gewaltig, ungeachtet der entspannten Atmosphäre, in der die Präsidenten Russlands und der USA Anfang des Monats zum ersten Mal zusammenkamen.

AFP

Amerikanisch-georgisches Manöver im Juli 2008: "Eine gefährliche Entscheidung"

Nur vier Wochen ist es her, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedew und US-Präsident Barack Obama in London aufeinandertrafen und sich beim G-20-Gipfel exzellent verstanden. Es gibt da dieses Foto: Obama reckt strahlend den Daumen in die Höhe, Medwedew winkt lachend. Rivalen sehen anders aus. Medwedew nannte Obama "meinen neuen Kameraden", der revanchierte sich artig mit dem Hinweis auf "die vielen gemeinsamen Interessen" beider Länder. Doch der eitle Sonnenschein zwischen beiden Ländern hat nicht lange gehalten.

Grollend schickt Russland derzeit Drohungen Richtung USA und Nato. Das Militärbündnis und seine Führungsmacht Amerika wollen im Mai fast einen Monat lang Militärübungen in Georgien abhalten. Schon wittert Russland eine Wiederholung der Geschichte: Auch im Juli 2008 hatte es ein westliches Manöver in Georgien gegeben. An "Immediate Response" nahmen rund 1000 US-Soldaten teil. Wenige Wochen später entflammte der Georgienkrieg, weil Präsident Micheil Saakaschwili die abtrünnige Provinz Südossetien der Zentralmacht in Tiflis unterwerfen wollte.

Russland ruft zum Boykott auf

Das Manöver abzuhalten sei "eine falsche Entscheidung, eine gefährliche Entscheidung", kritisierte Präsident Medwedew. Die Übung "Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09", die vom 6. Mai bis zum 1. Juni stattfinden soll, ermutige den Heißsporn Saakaschwili geradezu, einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Beide Gebiete stehen unter Moskaus besonderem Schutz.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief am Montag gar zu einem Boykott der Übung auf, an der 20 Mitglieder der Allianz und Partnerländer teilnehmen sollen. Deutschland beteiligt sich nicht daran.

Lawrow geißelte die Übung als "in der jetzigen Situation schädlich". Demonstrativ verkündeten Russlands Streitkräfte am Dienstag, Tests mit neuen Interkontinental-Raketen vom Typ "Bulawa - Keule" durchzuführen. Russlands Botschafter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, drohte, die Gespräche des Nato-Russland-Rates Ende April platzen zu lassen. Dabei sollte der gerade erst wieder seine Arbeit aufnehmen, nachdem ihn die Nato im Zuge des Georgien-Krieges suspendiert hatte. Russische Medien berichteten sogar über Truppenbewegungen der russischen Armee im Kaukasus.

Vergessen scheint die Annäherung von Washington und Moskau. Russlands polternd artikulierter Ärger über das Nato-Training im Kaukasus überschattete auch ein Treffen russischer und amerikanischer Abgesandter in Rom. Die Delegationen waren zusammengetroffen, um über Abrüstungsfragen zu sprechen. US-Präsident Obama hatte Anfang April in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt präsentiert. Ein Vorhaben, das sich - wenn überhaupt - nur gemeinsam mit der Atomgroßmacht Russland umsetzen ließe.

In Brüssel gibt man sich überrascht von der heftigen Reaktion aus Moskau. Das Manöver sei bereits lange vor dem Georgienkrieg im August 2008 geplant worden, es handele sich auch lediglich um eine "Übung", bei der Truppen der Allianz ihre "Interoperabilität verbessern sollen", sagte Nato-Sprecher James Appathurai zu SPIEGEL ONLINE. Die Verbände sollen eine bessere Zusammenarbeit bei Friedensmissionen einüben - keineswegs sei das Manöver gegen Moskau gerichtet.

Russische Blauhelme und georgisches Bombardement

Allerdings liest sich das Drehbuch der Übung für Russland wie eine gezielte Provokation: Die alliierten Truppen, darunter georgische Einheiten, simulieren bei "Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09" die Verteidigung eines Uno-Blauhelmpostens, der unvermittelt von "Terroristen" angegriffen wird. Dabei waren es während des Augustkrieges russische Blauhelmtruppen auf ihrem Posten in Südossetien, die vom plötzlichen Bombardement der georgischen Armee überrascht wurden.

Als Geste der Konzilianz hat die Nato Russland nun angeboten, Beobachter zu dem Manöver zu entsenden - um sich davon zu überzeugen, dass die Übung mit laut Nato-Angaben gerade einmal 450 teilnehmenden Soldaten keinerlei Gefahr für das Riesenreich darstelle.

"An so einem Akt als Beobachter teilzunehmen, wäre aber völlig sinnlos", sagt Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und zeigt Verständnis für die russische Ablehnung. Moskaus Verärgerung sei nachvollziehbar, der Protest und die lautstarken Drohungen vor allem "ein symbolischer Akt. Russland und die Nato stehen im Südkaukasus in einem klassischen Interessenkonflikt", sagt Schröder.

Russland habe durch den Einmarsch 2008 deutlich zu machen versucht, dass es die Region als Sphäre des eigenen Einflusses sieht, die es kontrollieren wolle. "Die Nato will nun mit dem Manöver symbolisch betonen, dass sie diesen Anspruch nicht akzeptiert", sagt Schröder.

"Russische Kommentatoren werden Gift und Galle spucken"

Es ist eine Art Schachspiel im Kaukasus, und Russland versucht, seine Empörung gewinnbringend einzusetzen. Schon gibt es Berichte, wonach Estland und Lettland ihre Teilnahme an dem Manöver absagen wollen - vorgeblich aus finanziellen Gruppen. "Absagen eines oder mehrerer Teilnehmerländer sind mir nicht bekannt", dementiert dagegen Nato-Sprecher Appathurai.

Tatsächlich gilt es als unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Moskau gegenüber kritisch eingestellten baltischen Staaten das Manöver absagen. Aber unter den 20 Ländern, die an "Cooperative Longbow 09/Cooperative Lancer 09" teilnehmen, befinden sich mit Kasachstan, Moldau und Serbien auch Staaten, die auf ein gutes Verhältnis zu Russland bedacht sind.

SWP-Experte Schröder erwartet indes durchaus, dass die Spannungen zwischen der Nato und Russland noch eine Weile anhalten - und sich zumindest verbal ausdrücken. Harsche Reaktionen von Seiten Russlands seien weiter zu erwarten. Einige Kommentatoren etwa der regierungsnahen Zeitung "Iswestija" würden auch noch länger "Gift und Galle spucken". Dass die Beziehungen der USA und Russlands aber dauerhaft Schaden nehmen oder gar die Nuklearverhandlungen scheitern, glaubt Schröder nicht: "Das wird die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland nicht nachhaltig beeinflussen. Dafür ist der Konflikt zu irrelevant."

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien

Georgien und die Abtrünnigen

DER SPIEGEL

Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.

Stichwort Abchasien

Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.

Stichwort Südossetien

Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.

Die Rolle Russlands

AP

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.

Die Rolle der USA

Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".

Russlands Konflikt mit der Nato

Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

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