ThemaDie Regierung Obama

28.04.2009

Parteiwechsel eines US-Republikaners

Demokraten vor entscheidender 60-Stimmen-Mehrheit im Senat

Einer der einflussreichsten US-Senatoren wechselt überraschend die Seiten: Der moderate Republikaner Arlen Specter schließt sich den Demokraten an. Damit steht Präsident Obamas Partei vor einer Mehrheit, mit der sie jegliche Blockade der Opposition im Kongress verhindern kann.

Washington - Über 30 Jahre saß Arlen Specter für die Republikaner im US-Kongress. Jetzt schließt sich der 79-jährige einflussreiche Senator aus Pennsylvania der Gegenseite an: Er wechselt zu den Demokraten.

AFP

Arlen Specter (r., mit Vizepräsident Joe Biden): Von den Republikanern zu den Demokraten

Seine politischen Ansichten fänden zunehmend mehr Heimat in der demokratischen Partei, sagte der Senator am Dienstag in Washington. Specter zählte zum moderateren Teil der Republikaner und hatte zum Unwillen vieler Parteifreunde schon mit zwei Kolleginnen aus Maine Barack Obamas Konjunkturpaket zugestimmt. Der Chef der demokratischen Senatoren, Harry Reid, kündigte an, Specter werde unverzüglich die Arbeit für seine neue Partei aufnehmen.

"Sie haben unsere volle Unterstützung... wir sind froh, dass Sie bei uns sind", sagte Präsident Obama nach Angaben des US-Senders CNN am Dienstagmorgen in einem ersten kurzen Telefongespräch mit Specter.

Obama profitiert enorm von Specters Wechsel. Die Demokraten, Partei des Präsidenten, haben künftig 59 von 100 Sitzen im Senat. Um das berüchtigte Filibuster zu verhindern, mit dem die Republikaner Projekte im Kongress blockieren können, fehlt damit nur noch eine Stimme: 60 Senatoren sind dafür nötig. Und auch dieser 60. Senator könnte schon bald gekürt werden. Im US-Bundesstaat Minnesota steht der Demokrat Al Franken kurz vor dem endgültigen Wahlsieg. Der frühere Comedy-Star streitet seit der Abstimmung im November mit dem Republikaner Norm Coleman vor Gericht über das Ergebnis; die beiden liegen nur wenige Stimmen auseinander. Eine Entscheidung zugunsten Frankens in der Auseinandersetzung zeichnet sich ab.

Durch das Filibuster (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) lassen sich Debatten im Senat theoretisch endlos hinziehen und Abstimmungen letztendlich verhindern. Für die Republikaner bedeutete das faktisch ein Vetorecht im Kongress. Besonders bei Obamas Prestigeprojekten wie der Gesundheitsreform, der Klima- und der Energiepolitik waren solche Störmanöver zu befürchten.

Specters erneute Senatskandidatur 2010 für die Republikaner war in seinem Heimatstaat ernsthaft gefährdet, weil er sich erst gegen die innerparteiliche Konkurrenz eines eher rechtsgerichteten Politikers hätte durchsetzen müssen. Das hatte schon in den vergangenen Woche reichlich Gerüchte über einen möglichen Schwenk des Politikers aufkommen lassen.

als/AP/Reuters/dpa

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