Treffen mit Karzai
Steinmeier stattet Afghanistan Blitzbesuch ab
Von Matthias Gebauer
Überraschende Reise nach Afghanistan: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Kabul, um den afghanischen Präsidenten Karzai zu treffen. Dabei wird er wohl auch das umstrittene neue Ehegesetz zur Sprache bringen.
Berlin - Es ist bereits die vierte Afghanistan-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier - und sie kommt zu einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Afghanistan angespannt ist wie nie. Auch deshalb wurde der Besuch und das Programm weitgehend geheim gehalten. Im Tross des Außenministers ist der Sonderbeauftragte für die Region, der deutsche Top-Diplomat Bernd Mützelburg. Er war in den vergangenen Wochen immer wieder in Afghanistan und Pakistan, daneben traf er sich immer wieder mit Sonderbeauftragten anderer Partnerländer, die sich in Afghanistan engagieren.
Auf dem Programm stehen in Kabul vor allem politische Gespräche mit der afghanischen Führung, allen voran mit dem immer angeschlagener wirkenden Präsidenten Hamid Karzai, der im Herbst bei den zweiten Wahlen in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban um sein Amt fürchten muss. Karzai war in den vergangenen Wochen vor allem durch die USA kritisiert worden, da seine Regierung nicht intensiv genug gegen Korruption in den eigenen Reihen vorgeht und im Land außerhalb von Kabul faktisch die Kontrolle verloren hat.
Kritische Nachfragen von Steinmeier wird sich Karzai auch zu einem
neuen Ehegesetz für schiitische Frauen in Afghanistan anhören müssen. Das Gesetz, das die Rechte von Frauen massiv einschränkt und ihren Ehemänner weitgehende Kontrolle über sie einräumt, wurde vor allem auf dem Nato-Gipfel im April dieses Jahres massiv kritisiert. Außer Ankündigungen des Präsidenten, das Gesetz noch einmal überprüfen zu wollen, ist seitdem jedoch nichts passiert. Erst diese Woche hatte Karzai erneut Änderungen des Gesetzes angekündigt - jedoch nur abstrakt.
Taliban-Kämpfer rücken vor
Deutschland will bei seiner von Beginn an sehr kritischen Haltung zu dem Gesetz bleiben und es auch nicht erlauben, dass Karzai die Causa aussitzt. Das radikale Gesetz wird von Beobachtern als Versuch des Präsidenten bewertet, fundamentalistische Strömungen im Land für sich als Wähler zu gewinnen. Führende Mullahs, vor allem der einflussreichste schiitische Geistliche in Kabul, lehnten in den vergangenen Wochen jegliche Änderungen des Gesetzes ab. Karzai steckt also wieder einmal in der Klemme.
Die Sicherheitslage im Land ist mehr als bedrohlich. Faktisch kämpfen US-Truppen mit den Afghanen momentan in der Provinz Wardak, keine Autostunde von Karzais Amtssitz entfernt, einen blutigen Kampf, um das Vorrücken von Taliban-Truppen in Richtung Hauptstadt zu bremsen. Erst diese Woche musste eine Gedenkfeier am Jahrestag der Befreiung Afghanistans aus Furcht vor Anschlägen abgesagt werden. Vergangenes Jahr war Karzai bei der Gedenkfeier fast von Attentätern getötet worden.
Die USA stocken derzeit ihre Truppen im Land massiv auf, bis zum Sommer rücken bis zu 20.000 Soldaten zusätzlich ein. Außerdem hat der Westen seine Hilfen für den schleppenden Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten massiv ausgebaut, auch Deutschland hat zusätzliche Hilfen in zweistelliger Millionenhöhe versprochen. Das Ziel bleibt, den Afghanen irgendwann die Sicherheitsverantwortung für das Land am Hindukusch zu übergeben, doch es erscheint weiter entfernt denn je.
Die Durchführung der Wahlen ist durch die erodierende Sicherheitslage massiv gefährdet. Schon jetzt ist fraglich, ob der Urnengang in weiten Teilen des Landes überhaupt organisiert werden kann. Vor allem im Süden drohen die Taliban jedem Teilnehmer der Wahl mit dem Tod. Allein die Vorbereitungen sind für alle Beteiligten lebensgefährlich. Bei der Wahl muss Karzai gegen prominente Gegenkandidaten antreten. Ob es ihm gelingt, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu bringen, wird immer fraglicher.
Erst vor drei Wochen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Afghanistan. Merkel besuchte die deutschen Truppen im Norden des Landes. Auf Gespräche mit der Regierung in Kabul verzichtete sie. Derzeit sind in Afghanistan etwa 3800 deutsche Soldaten stationiert. Die Zahl soll in den nächsten Monaten auf etwa 4400 erhöht werden.
Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des
Afghanistan-Kriegs
hatten ihn die USA und die Uno auf der
Petersberger Afghanistan-Konferenz
im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die
Loya Jirga
wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der
Warlords
blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.
Hamid Karzai wurde 1957 in
Kandahar
geboren. Er gehört dem mächtigen
Paschtunen-Stamm
der
Popalzai
an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den
Mudschahidin
kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die
sowjetische Besetzung Afghanistans
. Aus dem Exil in
Pakistan
unterstützte Karzai die
Taliban
zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.
Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.
Nach Beginn des
Afghanistan-Kriegs
2001 und dem Sturz der radikal-islamischen
Taliban
beschloss der
Uno-Sicherheitsrat
, eine internationale Schutztruppe im Land (
Isaf
) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau
Afghanistans
zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile
Wiederaufbauteams (PRTs)
schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.
Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt
Kabul
und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die
Nato
die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die
Bundeswehr
sechs
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado
ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.
Da die
Taliban
inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete
Pakistans
gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.
Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den
Schlafmohnanbau
verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von
Rohopium
.
Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die
Taliban
ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben.
Isaf
-Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.
Der
Afghanistan-Krieg
der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die
Terroranschläge vom 11. September 2001
. Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk
al-Qaida
, das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische
Taliban
-Regime.
Die Taliban wurden bezichtigt,
Osama Bin Laden
und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.
Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt
Kabul
und der Provinzhauptstädte
Kandahar
und
Kunduz
im November und Dezember 2001. Auf der
Petersberger Afghanistan-Konferenz
im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident
Hamid Karzai
eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden
Loya Jirga
beschlossen. Gleichzeitig erteilte der
Uno-Sicherheitsrat
den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das
Isaf
-Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.
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