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Außenminister in Afghanistan

Karzai verspricht Steinmeier Ehegesetzänderung

Von Markus Feldenkirchen, Kabul, und Matthias Gebauer

Sex-Pflicht, Ausgangssperren - das geplante afghanische Ehegesetz für schiitische Frauen empörte den Westen, bei seinem Besuch in Kabul protestierte nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Präsident Karzai sagte ihm eine Überarbeitung zu. Doch das Versprechen ist schwer einzulösen.

Kabul - Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat dem deutschen Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in der afghanischen Hauptstadt "substantielle Änderungen" des im Westen massiv kritisierten Ehegesetzes für schiitische Frauen zugesagt. Teilnehmer des Gesprächs sagten in Kabul nach dem Treffen, dass Karzai Modifizierungen "in mehreren Punkten" angekündigt habe. Von einem Dutzend Paragrafen soll der Staatschef geredet haben. Auf konkrete Passagen gingen die Spitzenpolitiker jedoch nicht ein.

Karzai soll gegenüber Steinmeier sogar Verständnis für die deutsche Position geäußert haben. Nach den ersten Berichten über das Gesetz im März war der Außenminister vor anderen westlichen Politikern aktiv geworden und hatte das Gesetz kritisiert. In Kabul intervenierte der SPD-Politiker damals telefonisch und verlangte Änderungen. In dem Gespräch in Kabul erklärte Karzai seinem deutschen Gast nun: Er selber habe die Details des Gesetzes, vor allem die später von der internationalen Gemeinschaft bemängelten Passagen, gar nicht gekannt, als er das Regelwerk unterzeichnete.

Die Bundesregierung hofft jetzt, dass Karzai seinen Versprechungen auch nachkommt. Besonders im Auswärtigen Amt (AA) will man den Vorgang jedoch weiterhin genau beobachten. Deutsche Politiker, allen voran der Menschrechtsbeauftragte Günther Nooke und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul,hatten im März sogar gefordert, die Hilfsgelder für Afghanistan als Druckmittel einzusetzen, um Kabul zu einer Änderung des Gesetzes zu zwingen.

Das Gesetz wurde im Westen allgemein als Rückfall in ein Wertesystem gesehen, dass noch radikaler sei als das der Taliban, die 2001 gestürzt worden waren. Passagen des Gesetzes regeln beispielsweise das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren. So wird Frauen darin vorgeschrieben, alle vier Tage mit ihren Männern Sex haben zu müssen. Frauen darf zudem jede "unnötige" Beschäftigung verboten werden, ebenso das Haus "ohne das Einverständnis des Gatten" zu verlassen. Das neue Gesetz würde für rund 20 Prozent der Bevölkerung Afghanistans gelten.

Warum Karzai das Gesetz unterschrieb

Wieczorek-Zeul hatte Karzai konkret vorgeworfen, die Regeln für die Ehefrauen würden gegen die afghanische Verfassung verstoßen. Diese sichert Schiiten zwar eine eigene Rechtsprechung zu, ebenso wurde in ihr aber auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau manifestiert. Grundsätzlich weist die Verfassung jedoch einen Widerspruch auf, denn jedes erlassene Gesetz für Afghanistan muss auch dem islamischen Recht entsprechen.

Das Gesetz, das ohne größere Beratungen auch vom Parlament abgesegnet wurde und unter das Karzai schließlich unterschrieb, symbolisiert auf bizarre Weise, wie sehr Afghanistan immer noch zwischen Vergangenheit und Moderne steht. Fundamentale Religionsgelehrte bestehen auf solch krasse Gesetze, da sie Afghanistan als islamisches Land sehen. Präsident Karzai hingegen wurde für das Regelwerk im Westen aufs Schärfste kritisiert, will aber in der Heimat auch gefallen.

Dass Karzai die Details des Gesetzes wirklich nicht kannte, erscheint kaum glaubhaft. Westliche Diplomaten sind sich sicher, dass die Unterschrift unter dem Regelwerk vielmehr ein Teil des komplizierten Machtpokers ist, mit dem sich Karzai seine Wiederwahl im Herbst sichern will. Um sich die Unterstützung von fundamentalen Predigern zu sichern, die bei der Abstimmung mit ihren Freitagsgebeten eine entscheidende Rolle spielen werden, habe er das radikale Gesetz unterschrieben.

Der Streit kam auf dem Nato-Gipfel in Frankreich und Deutschland zum Höhepunkt. Von Presseberichten schockiert, entstand eine skurrile Gruppendynamik der Staatschefs, die massive Schäden an der öffentlichen Zustimmung für die Militärmission der Nato bei den heimischen Wählern fürchteten. Wie, so die entscheidende Frage, soll man zu Hause für einen teuren und verlustreichen Einsatz werben, wenn das Land gleichzeitig in die moralische Steinzeit zurücksteuert.

Und so endete der Gipfel mir sehr undiplomatischen Aussagen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte: "Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz zurückgeschickt wird." Es sei unverzichtbar, dass Männer und Frauen gleiche Rechte hätten. Sie betonte: "Wir kämpfen dafür, dass in Afghanistan alle Menschen vernünftig leben können, Männer und Frauen gleichermaßen." Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy stellte klar, man sei bei diesem Thema "nicht bereit, Abstriche zu machen". Die Nato setze darauf, dass das Gesetz zurückgeschickt werde. US-Präsident Barack Obama sagte, das Regelwerk sei abstoßend. Zwar müsse man Kulturen anderer Länder achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Der Respekt für die Frauen, für ihre Freiheit und Unversehrtheit gehöre dabei zu den wichtigen Grundsätzen.

Nachdem westliche Staatschefs aus Straßburg sogar bei Karzai angerufen hatten, kündigte der Präsident zumindest eine Überprüfung des Gesetzes an. Dazu sollte eine Kommission aus Juristen, Religionsgelehrten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft gegründet werden.

Seitdem aber war von der Kommission nicht viel zu hören. Radikale Prediger wie der Kabuler Ajatollah Asif Mohseni wetterten hingegen in ihren Predigten in schiitischen Moscheen gegen Karzai, den sie als Marionette des Westens verspotteten. Mohseni ist einer der einflussreichsten Geistlichen der Schiiten und predigt jeden Freitag in Kabuls größter Moschee. Seine Meinung übernehmen auch viele andere Geistliche - der Ajatollah hat also erhebliches politisches Gewicht.

Der Ajatollah war an der Vorbereitung des Gesetzestextes maßgeblich beteiligt - manche in Kabul sagen gar, es stamme aus seiner Feder. Klipp und klar bleibt er nun dabei, die Vorschrift könne nicht mehr geändert werden. Von beiden Kammern des Parlaments beschlossen und von Karzai unterzeichnet, sei das Gesetz gültig. Der Westen, der sich für die Einführung der Demokratie in Afghanistan brüste, solle diese demokratische Entscheidung respektieren, sagte der Geistliche ironisch.

Schwammige Ankündigungen bei Besuch aus dem Westen

Tatsächlich ist das Ehegesetz ein klassisches Beispiel der schier ausweglosen Lage oder besser eines unmöglichen Spagats, in der sich der modern wirkende Karzai befindet. Im eigenen Land, das weiß auch der Präsident, wollen große Teile der Bevölkerung radikale Gesetze wie dieses gegeißelte Regelwerk. Nach außen hingegen, vor allem gegenüber den Nato-Mächten, muss Karzai darstellen, dass sich Afghanistan langsam modernisiert. Eine Lösung scheint da unmöglich.

Folglich bleibt abzuwarten, ob den Versprechungen, die Karzai Steinmeier abgab, auch Taten folgen. In den vergangenen Wochen registrierten Diplomaten, dass sich der Präsident immer dann mit eher schwammigen Ankündigungen meldete, wenn gerade ein westlicher Top-Politiker in der Hauptstadt war. Die Zahl von einem Dutzend Paragrafen, die geändert werden sollen, ist da ein Fortschritt. Entscheidend ist aber, welche Teile des Gesetzes es sein werden.