Guantanamo-Prozesse
Obama erwägt wieder Militärtribunale
Menschenrechtsgruppen sind enttäuscht: US-Präsident Obama erwägt laut einem Bericht der "New York Times" trotz seiner Kritik weiter Militärprozesse gegen Guantanamo-Häftlinge abzuhalten.
Washington - Der Rechtsschutz soll zwar verbessert werden, aber: Barack Obama erwägt nach Angaben der "New York Times" weiterhin die umstrittenen Militärtribunale gegen Gefangene in Guantanamo stattfinden lassen. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar
die Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angeordnet , weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.
AP
US-Gefangenenlager Guantanamo: Kommende Woche wird dort wieder verhandelt
Es sei zwar geplant, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, meldet die "New York Times". Dafür soll die Überprüfung des Verfahrens um drei Monate verlängert werden. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantanamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantanamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
Hintergründe zu Guantanamo
Nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001
rief US-Präsident George W. Bush den
Krieg gegen den Terror
aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem
US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay
im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche
Taliban-
und
Qaida
-Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als
Kriegsgefangene
verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem
Krieg gegen den Terror
als
"unlawful enemy combatants"
und erkannte sie nicht als
Kriegsgefangene
an, so dass für sie die
Genfer Konvention
nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der
Supreme Court
die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in
Abu Ghuraib
– dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der
Taliban
und der
Qaida
aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed
, selbsternannter Chefplaner der
Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh
, ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten
Mohammed Atta
Murat Kurnaz
, in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban
Auf dem Gelände des
US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay
gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte
Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das
Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.
Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.
Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisierten Obamas Pläne umgehend. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU.
Der Bundesregierung liegen nach SPIEGEL-Informationen
konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen vor. Der US-Beauftragte Dan Fried informierte Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge. Sie gehören zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.
als/dpa/AP/AFP
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